14.38

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Ja, wieder einmal ist der NPO-Fonds Thema hier im Hohen Haus, und es ist auch gut so, denn dieser Fonds hat wirklich sehr viel geleistet. Es ist ein echtes Erfolgsprojekt, das wir hier geschaffen haben. Der Fonds unterstützt gemeinnützige Or­ganisationen bei der Bewältigung von Schäden, die durch die Covid-19-Krise entstanden sind und hilft ihnen, dass sie ihre satzungsmäßigen Tätigkeiten weiterhin ausüben kön­nen.

Stand Ende April 2022 wurden insgesamt fast 50 000 einzelne Förderungen an über 23 000 unterschiedliche Organisationen ausbezahlt, das entspricht einem Gesamtvolu­men von 7,2 Millionen Euro. Das, was dieser NPO-Fonds geleistet hat, ist ein Riesener­folg. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Seemayer.)

Mir ist natürlich schon klar, dass das nicht der Grund ist, warum wir das Thema heute hier auf der Tagesordnung haben. Der Grund ist leider ein ganz anderer: Dieses Thema ist heute hier auf der Tagesordnung, weil nach einer Anfragebeantwortung herausge­kommen ist, dass – sagen wir einmal – Vereine, die Namensgleichheit mit Teilorganisa­tionen von politischen Parteien aufweisen (Abg. Leichtfried: Nicht „politischen Partei­en“, einer Partei! – Zwischenruf der Abg. Holzleitner), erhebliche Fördersummen be­kommen haben. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Nun einmal zur Methodik der Anfrage: Es wurden nicht nur Vereine angefragt, die einer Partei zuzuordnen sind, sondern es wurden Vereine angefragt, die eine Namensgleich­heit mit Teilorganisationen von vier verschiedenen politischen Parteien aufweisen. (Abg. Krainer: Was heißt hier „Namensgleichheit“?! Selber Name, selbes Logo, selbe Adres­se, selbe Telefonnummer!) Alle wurden angefragt und alle wurden herausgesucht und beantwortet. (Abg. Hafenecker: Wer war der Schamloseste?) Wer im Übrigen nicht an­gefragt wurde, waren Vereine wie zum Beispiel Junos oder Unos oder die NEOS-Ge­meindevertretervereine. (Zwischenruf des Abgeordneten Scherak.) Ich weiß nicht, wa­rum, aber die wurden nicht angefragt (Abg. Loacker: Frag selber!), wahrscheinlich weil man genau gewusst hat (Abg. Scherak: Das ist absurd, dass du nicht weißt, wie ...!), dass es nichts gibt – aber trotzdem: Man könnte sie anfragen. (Abg. Loacker: Es langt!)

Aber unabhängig davon: Ja, es ist ja so, es zeigt die Anfragebeantwortung ganz genau – und jeder von Ihnen kennt sie –, dass es nur bestimmte Vereine waren, die tatsächlich Geld beansprucht haben. Ja, das ist so. Warum aber ist das so? Und warum ist das so empörend? – Natürlich ist es empörend und natürlich besteht diese Empörung vollkom­men zu Recht, denn alles, was diese Vereine an Mitteln zur Durchführung ihrer Tätigkeit bekommen, müssen die Parteien nicht leisten, und natürlich ist es dadurch eine Be­günstigung – na, was denn sonst? (Beifall der Abg. Krisper.) – Es wäre doch lächerlich, das abzustreiten! (Beifall bei den Grünen.)

Was dieses Thema aufwirft, ist doch vor allem eine ganz, ganz, ganz wichtige Frage: Ist es tatsächlich anständig, ist es tatsächlich legitim, dass man immer alles macht, was nicht gerade noch verboten ist? (Beifall bei den Grünen. – Die Abgeordneten Leichtfried und Scherak: Es ist ja verboten! – Abg. Krisper: Jawohl!)

Ich denke, dass wir alle etwas aus dieser Sache mitnehmen müssen – abgesehen von der Prüfung, die jetzt durchgeführt wird; die Prüfung wird sehr genau durchgeführt wer­den und es wird sich herausstellen, dass entweder zurückzuzahlen ist oder nicht, es gibt nur diese beiden Möglichkeiten –: Unabhängig davon, wie die rechtliche Begründung dieser Überprüfung ausfallen wird, ist es wichtig, dass wir gewisse Aufträge mitnehmen. Einer dieser Aufträge wird sein: Wir brauchen eine ganz genaue Definition, wie Gemein­nützigkeit festgestellt wird, eine Feststellung, wann eine Organisation gemeinnützig ist und wann nicht. Das müssen wir uns einfach als Arbeitsauftrag mitnehmen, damit tat­sächlich Klarheit geschaffen wird. (Abg. Scherak: Für alle klar, nur für die ÖVP nicht!) Das Zweite ist eine klare Definition: Was sind diese berühmten, immer so genannten Vorfeldorganisationen?

Nur, wenn wir das schaffen, wenn wir das als Arbeitsauftrag mitnehmen und wenn wir diese Arbeitsaufträge abarbeiten, können wir solche Themen in der Zukunft vermei­den. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Deckenbacher. – Abg. Kris­per: Dann macht das bitte!)

14.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Steger. – Bitte.