Kurze Debatte: „Absprachen im Zusammenhang mit der Schließung von Kärntner Bezirksgerichten“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, ich muss Sie unterbrechen. (Abg. Kickl: Ein Leger vom eigenen Präsidenten! – Ruf bei der ÖVP: Kann passieren!)

Es ist nunmehr 15 Uhr, und wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Justiz mit der Ordnungszahl 10392/AB.

Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Ich darf Abgeordneten Angerer als Antragsteller des Verlangens ersuchen, seine Ausführungen vorzutragen. – Bitte.