15.23

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­te, liebe Frau Ministerin! Nur ergänzend noch zur SPÖ: Ich hätte mich gerne bei Herrn Vizekanzler Spindelegger für 500 Millionen Euro wegen der Hypo bedankt, aber leider sind es 1,2 Milliarden Euro für Kärnten geworden, weil uns die SPÖ das eingebrockt hat. – Danke, SPÖ! 700 Millionen Euro zahlen wir jetzt mehr. (Beifall bei der FPÖ.) Das aber nur zur Einleitung.

Ich möchte zu diesem Schauspiel zurückkommen, das die Grünen hier einleiten. Es ist ja fast unfassbar (Abg. Krainer: ... unfassbar! Wirklich lächerlich!), diese Chuzpe zu ha­ben, sich heute hierherzustellen und dann die Ministerin auch noch sagen zu lassen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer – Präsident Sobotka gibt das Glockenzei­chen), dass sie sich auf den Staatsvertrag bezieht, und dann ist sie nicht einmal in der Lage, fertigzuzitieren. Da bin ich nicht nur entsetzt, sondern zugleich befremdet (Abg. Krainer: Ja, wir sind auch befremdet!), was sich hier auf dem Rücken eines Bundeslan­des abspielt, nämlich nur um billigen Wahlkampf zu machen, weil die lieben Grünen wie­der in den Landtag zurückzukommen versuchen. Das möchte ich Ihnen allen hier im Plenum vor Augen halten. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Sie haben den Staatsvertrag zitiert. Dann zitieren Sie bitte auch richtig! Es besteht eine Verfassungsbestimmung, und diese Verfassungsbestimmung wollen Sie jetzt gerade aushebeln. Es steht in der Verfassung, dass das Bezirksgericht Bleiburg, das Bezirksge­richt Ferlach und das Bezirksgericht Eisenkappel verfassungsrechtlich abgesichert sind, und Sie haben wirklich die unverfrorene Frechheit – zumindest Ihr Ministerium, vielleicht nicht Sie, weil Sie wahrscheinlich nicht einmal informiert worden sind –, dass Sie uns am 3. Juni und dann noch einmal, sich wiederholend – Wiederholungstäter! –, am 7. Juni im Bundesrat vorgaukeln, dass es da keine Änderung geben wird. (Abg. Leichtfried: Aber jetzt reicht es dann! Herr Präsident!)

Sie informieren nicht Ihren Koalitionspartner, und dann – ich bin jetzt 15 Jahre in der Legistik – kriege ich einen Entwurf, einen fertigen Gesetzentwurf (ein Schriftstück in die Höhe haltend), auf drei Seiten zusammengefasst, in dem detailliert beschrieben wird, was geändert wird. Sogar das Rechtswörterbuch wird geändert, die einzelnen Gerichte werden abgeschafft. Dann kommen Sie überhaupt zum Höhepunkt – denn das haben Sie wahrscheinlich in Ihrer ewigen Haltung, als slowenische Minderheit immer wieder auf die Mehrheit einzuschlagen, nicht verstanden (Widerspruch bei den Grünen) –: dass Sie ein Landesgericht Klagenfurt missbrauchen, um auf einmal in ganz Kärnten Slowe­nisch einzuführen.

Also bei allem Respekt, liebe Frau Voglauer: Ich war 2011 dabei und ich habe diesen Vertrag zu den Ortstafeln mitunterschrieben. Sie haben aber nicht verstanden, was Sie da jetzt gerade tun. (Zwischenruf der Abg. Voglauer.) Sie bringen mit diesem Gesetz­entwurf gerade jetzt wieder den größten Unfrieden in das Land Kärnten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie das wirklich wollen, dann tragen wir diese Diskussion in Kärnten auch öffent­lich aus! Ich bin gern bereit, bei jeder Ortsversammlung – egal ob auf slowenischer oder auf deutscher Seite – zur Verfügung zu stehen. Nehmen Sie diesen Entwurf zurück, sonst werden wir massiven Widerstand in Kärnten einleiten, das sage ich Ihnen! (Beifall bei der FPÖ.)

15.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich lasse mir das Protokoll noch zukommen, um Ihnen dann darauf erwidern zu können.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Voglauer. – Bitte.