16.31

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Lie­be Schülerinnen! Liebe Schüler! Liebe Zuseherinnen und liebe Zuseher! Ja, dass Non-Profit-Organisationen für unsere Gesellschaft, speziell aber auch für unsere 2 095 Ge­meinden eine unverzichtbare Leistung mit einem sehr, sehr breiten Angebot für Jung und Alt erbringen, glaube ich, steht wirklich außer Frage. Daher ist die Unterstützung aus dem NPO-Unterstützungsfonds natürlich nur gut und richtig, auch das steht außer Frage, denn – man muss es ganz deutlich sagen – ohne diese Hilfen wären viele, viele Vereine und Organisationen im sportlichen, kulturellen und auch im sozialen Bereich wahrscheinlich schon von der Bildfläche verschwunden.

Wir haben schon gehört, wie viele Anträge es gegeben hat: über 51 000 Anträge; über 744 Millionen Euro wurden ausgeschüttet. Dabei war aber jeder Antragsteller und jede Antragstellerin verpflichtet, Formulare wahrheitsgetreu auszufüllen. Definitiv ausgenom­men waren im § 5 nicht förderfähige förderwerbende Organisationen, unter anderem politische Parteien und deren zugehörige Organisationen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, Kollege Lindinger, Kollege Brandweiner, ihr habt betont, wie wichtig das Ehrenamt ist. Ich glaube, das braucht man speziell uns von der sozialdemokratischen Fraktion nicht wirklich zu erklären. Wir haben sehr viele Kolle­ginnen und Kollegen, die beim Samariterbund, beim Roten Kreuz und in vielen anderen Vereinen tätig sind. (Abg. Michael Hammer: Beim Askö, bei den Kinderfreunden!) Es braucht uns also niemand zu erklären, was eine ehrenamtliche Arbeit ist.

Klare Regeln und eindeutige Vorgaben, da ist kein Platz für Interpretationsspielraum oder Missbrauch, glaubt man – bis man natürlich wieder einmal sieht, was die ÖVP macht.

Geschätzter Herr Vizekanzler, Herr Sportminister! Sie haben jetzt eindrucksvoll ver­sucht, uns zu erklären, was man denn nicht alles darf und was man schon darf. – Ich weiß nicht, wie es euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, gegangen ist, mich haben sehr viele Vereine um Unterstützung gebeten, sie haben mich angerufen und gefragt: Kannst du uns helfen?, und da gibt es ganz klare Richtlinien.

Und geschätzter Herr Vizekanzler, Herr Sportminister, wenn es Ihnen nicht ganz klar ist, dann darf ich Ihnen nachher das mitgeben, was beim Seniorenbund Oberösterreich auf der Homepage gestanden ist (Der Redner stellt eine Tafel mit der Abbildung der nicht mehr abrufbaren Startseite des Oberösterreichischen Seniorenbundes auf das Redner­pult): „Herzlich Willkommen beim Oberösterreichischen Seniorenbund! – Als Teilorgani­sation der“ ÖVP Oberösterreich „konzentrieren wir unsere Tätigkeiten auf die Interes­sensvertretung [...]“

Dann folgen einige Punkte, die beschreiben, was der Verein macht: „1 Politische Interes­sensvertretung. – Die politische Vertretung aller für die Generation 60+ relevanten The­men ist unser Auftrag.“

Also: Was brauchen Sie noch mehr, um das zu kontrollieren? Jetzt sind einige Wochen vergangen. Ich habe die ersten Meldungen am 25. Mai gelesen, und Sie erklären uns hier heute, das dauert ewig lange und das muss geprüft werden. Also ich weiß nicht; ich darf Ihnen dann diesen Ausdruck übergeben. – Das war noch auf der Homepage des Seniorenbundes Oberösterreich, bevor es erfolgreich gelöscht wurde, geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Vizekanzler und Sportminister, ich kann Ihnen nur sagen, es bewahrheitet sich im­mer mehr: Ihr seid einfach noch immer der Steigbügelhalter dieser ÖVP. Anstand schaut definitiv anders aus. Das, was Sie da machen, geht sich wirklich schon lange nicht mehr aus. Ich kann nur sagen: Haben Sie den Mut und beenden Sie dieses Schauspiel! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Der Redner übergibt Vizekanzler Kogler ein paar Schriftstücke.)

16.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Kogler. – Bitte.