16.34

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Ich habe mich ja bemüht – ich weiß schon, dass das auch für mich ungewohnt ist nach all den Jahren, in denen ich auf der Abgeordnetenbank geses­sen bin –, hier genau nicht in eine vorverurteilende Rolle zu kommen.

Noch einmal: Das Non-Profit-Organisationen-Gesetz verweist an dieser entscheidenden Stelle auf das Parteiengesetz, und die Einhaltung der aus dem Parteiengesetz erwach­senden Bestimmungen wird dann geprüft. Der Rechnungshof hat jetzt, jedenfalls für das 2019er-Jahr – ich habe es ja erklärt –, da bestimmte Hinweise gefunden, wodurch er offensichtlich davon ausgeht, das muss man ja so nennen dürfen, dass der tatsächlich als gemeinnützig eingetragene Verein Seniorenbund der Sphäre der Teilorganisation zuzurechnen ist. Das ist nun einmal nicht das Gleiche. Wenn aber der Rechnungshof sein Urteil noch nicht endgültig gefällt hat, sondern das beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat ist, ja dann wird das für ein Regierungsmitglied wohl auch gelten dürfen, und das halte ich für korrekt. Wenn diese Hinweise, die Sie hier geben, mögli­cherweise in der Beurteilung dort eine Rolle spielen – in Klammern: ich denke ja –, dann wird das dort zu befunden sein.

Wofür ich aber plädiere, ist, einen korrekten Weg einzuhalten. Nur weil ich Parteivorsit­zender bin und irgendwem noch eines auswischen könnte: Das geht sich ja nicht aus! Ich muss mich ja selber an Gesetze und an Vorschriften halten, und das ist auch richtig und korrekt so.

Sie können das ja auch dem Rechnungshof schicken, wahrscheinlich – hoffentlich – ha­ben Sie es eh schon gemacht, und dann soll sich der Unabhängige Parteien-Transpa­renz-Senat auch damit befassen. Das sind ja lauter Hinweise in die Richtung, die Sie als Ergebnis insinuieren, da gibt es überhaupt nichts zu widersprechen. Ich sage nur: Ich bin nicht der Zwischenrichter, und der letzte Richter werden wir nur sein, wenn alles, was notwendig und möglich ist, vorliegt. Ganz einfach, das halte ich für korrekt.

Ich finde das ehrlich gesagt überraschend, dass Regierungsmitglieder, die in dem Fall für das AWS, sonst ja nicht – das wickelt ja alles das AWS ab, wie Sie wissen –, zustän­dig sind, dass ich das schon vorher entscheiden soll, bevor alles vorliegt. Ich bin nicht schneller als der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat. Wir werden uns anschau­en, was der tut, denn unsere Juristen haben ja gar nicht alle diese Möglichkeiten, die dort vorliegen.

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat ist genau dazu geschaffen, zu beurtei­len, was an Regelungen aus dem Parteiengesetz herauswächst. Das muss einmal ver­standen werden, denke ich, und so werde ich vorgehen. – Das ist es. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. – Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen: Kollege Ottenschläger ist noch zu Wort gemeldet. – Bitte.