17.21

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister, es freut mich, dass Sie heute hier sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen erklären, was da stattgefunden hat.

Wir reden über Vorlagen des Gesundheitsausschusses, und jetzt reden wir über ein Ge­setz, das nicht in den Bereich des Gesundheitsministeriums fällt, das nicht in den Ge­sundheitsausschuss, sondern eigentlich in den Ausschuss für Arbeit und Soziales ge­hört. Und als wir dieses Gesetz im Ausschuss behandelt haben, hat jemand gefehlt, nämlich der zuständige Minister. (Abg. Belakowitsch – in Richtung Bundesminister Ko­cher –: Aber es ist so!) Meine sehr verehrten Damen und Herren und sehr geehrter Herr Präsident, wenn man die Geschäftsordnung des Nationalrates nicht einhält, wenn man die Zuweisungen an die Ausschüsse entgegen den Regeln macht, dann kann eine qua­litätsvolle Auseinandersetzung mit den Themen nicht stattfinden.

Herr Präsident! Ich fordere Sie hier öffentlich auf, in Zukunft die Zuordnung der Gegen­stände zum richtigen Ausschuss vorzunehmen (Beifall bei der SPÖ), weil es zum Wesen der Demokratie gehört, dass wir – während hier Abgeordnete 3 Minuten reden dürfen und der Minister unbegrenzt lang – im Ausschuss die Fragen intensiv diskutieren kön­nen. Und wir diskutieren diese Fragen deshalb, damit auf die Interessen und auch auf die unterschiedlichen Interessen der Bevölkerung entsprechend eingegangen werden kann; hier im Plenum besprechen wir hingegen nur die wichtigsten Punkte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht um Kurzarbeit. Kurzarbeit ist ein wich­tiges Instrument, das dazu gedient hat, mit dem Sozialstaat die Krise und die Coronapro­bleme, die aufgrund dieser Krankheit aufgetreten sind, bewältigen zu können. Es ist da­rum gegangen, mit der Kurzarbeit zu sichern, dass die Menschen in den Betrieben blei­ben, dass sie einen Entgeltanspruch haben und dass es eine Ordnung und eine Sicher­heit für die nächsten Situationen gibt.

Es wird jetzt aufgrund der Auseinandersetzung in der Ukraine wieder zu Verunsicherung kommen, und es ist wichtig, dass eine Regierung Instrumente vorsieht, die den Men­schen Sicherheit geben, dass sie Instrumente entwickelt, die den Menschen auch eine Perspektive geben.

Kurzarbeit war so ein Instrument, das nicht die Regierung vorgegeben hat, sondern um das im Wesentlichen die Sozialpartner gekämpft haben (Abg. Loacker: Darum kriegen wir sie jetzt nicht mehr weg!), damit wir die Coronamaßnahmen gut bewältigen konnten. Dieser Gesetzentwurf geht auf eine Einigung unter den Sozialpartnern zurück, und da haben die Menschen erkannt, dass wir Stabilität, Planbarkeit, Verlässlichkeit und Sicher­heit brauchen.

Ich bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren und vor allem die Mitglieder der Bundesregierung, dass man, wenn im Herbst wieder etwas kommt – an Pandemien, an Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Ukraine –, nicht Regeln über Nacht aufstellt, sondern dass man planbare Lösungen anbietet, damit im Herbst niemand im Regen stehen wird.

Daher werden wir diesem Gesetzesantrag die Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

17.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf vielleicht zum Thema Zuweisung grund­sätzlich festhalten, dass die Liste der Zuweisungen immer vor Eingang in die Sitzung verteilt wird, und wir folgen in der Praxis auch immer den Vorschlägen der Antragsteller. Wenn da ein Einspruch erhoben wird, dann, bitte, können wir das das nächste Mal ma­chen, aber grundsätzlich weiche ich als Parlamentspräsident von der entsprechenden Antragstellung nicht ab.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Koza. – Bitte.