17.35

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Kurzarbeit als Covid-19-Kurzarbeit wird nicht mehr gebraucht, hat Kollege Koza gesagt, das höre ich gerne. Dass die Kurzarbeit jetzt verändert wird, auch aufgrund der wirtschaftlichen Probleme, die in Österreich vorhanden sind, na ja, dafür muss die Re­gierung halt auch wieder den Kopf hinhalten, denn es sind natürlich Lieferkettenproble­me, aber es sind natürlich auch Energieprobleme, die es in Österreich gibt. Viele Be­triebe, vor allem energieintensive Betriebe, können sich die Energiekosten nicht mehr leisten – auch das wird dazu führen, dass sie in die Kurzarbeit schlüpfen werden müs­sen –, und wenn man Pech hat, dann hat man auch noch Lieferschwierigkeiten.

Ich möchte an der Stelle nur daran erinnern – wir wissen es bis heute nicht –: Wann wird denn der Schaden in der OMV repariert sein? – Ich weiß, da sind Sie nicht zuständig, aber es ist in diesem Haus sowieso schon so, dass irgendein Minister bei irgendeiner Materie sitzt.

Kollege Wöginger hat gesagt: Ja, das ist so, wir bemühen uns eh, dass wir das alles in die richtigen Ausschüsse kriegen, aber wir haben so wenig Ausschusstermine! Da alle Oppositionsparteien immer Zeit für Ausschusstermine haben, kann es nur entweder an der Regierung oder am Superminister liegen. – Herr Superminister, offensichtlich sind Sie nicht in der Lage, dass Sie irgendwelche Ausschusstermine koordinieren. Sie kom­men nicht einmal in den Gesundheitsausschuss, wenn das Thema auf der Tagesord­nung steht. Der Gesundheitsminister ist dafür definitiv nicht zuständig.

Ich glaube, das ist eine Unart, die da einreißt, denn das ist nicht das erste Mal: Wir haben nämlich im Sozialausschuss das Epidemiegesetz gehabt, das in den Gesundheitsaus­schuss gehört hätte. Da wird also irgendetwas irgendwo verhandelt, jeder ist jetzt ir­gendwo, damit man nur ja recht schnell alles wegbringt, was unangenehm ist. Das ist einfach eine Art und Weise und ein Umgang mit dem Parlament, den wir uns als Parla­mentarier wirklich nicht bieten lassen müssen, das muss man ganz ehrlich und ganz deutlich sagen.

Herr Präsident, ich würde mir auch erwarten, dass Sie in Vertretung von uns Parlamen­tariern da einmal ein Machtwort in Richtung Bundesregierung sprechen. So etwas geht einfach nicht, sie können nicht machen, was sie wollen! Das ist kein Respekt vor den Abgeordneten, vor dem Hohen Haus. Das ist auch kein Respekt vor der Bevölkerung, das muss ich jetzt auch dazusagen, weil dann Abgeordnete drinnen sitzen, die in die Materie vielleicht gar nicht eingelesen sind. Es sitzt ein Minister drinnen, der von nichts eine Ahnung hat. Minister Kocher, weiß ich nicht, ist verhindert gewesen, und nächste Woche geht der Pallawatsch weiter.

Wir diskutieren jetzt seit Tagen: Haben wir am 23. eine Sitzung des Sozialausschusses, oder machen wir sie am 30., oder teilen wir sie? – Dem Vernehmen nach ist sie jetzt ganz weg, weil am 23. eine Sondersitzung kommen soll, damit Sie dieses angebliche Milliardenpaket, das Sie heute präsentiert haben und von dem am Ende des Tages oh­nehin nichts bleiben wird, hier noch einmal präsentieren und beschließen können. Sie haben aber nicht einmal die Ehrlichkeit, dass Sie das jetzt alles sagen. Da wird herum­geschachtelt, da wird permanent angefragt: Vielleicht können wir es da verschieben, vielleicht dort, der eine Minister kann da nicht, der andere Minister kann dort nicht.

Ich glaube, die Kommunikation mit dem Parlament ist notwendig, daher würde ich jetzt wirklich bitten, Herr Minister Kocher, dass wir uns auf Termine einigen und dass Sie sich auch die Zeit dafür nehmen. Ich weiß, Sie sind jetzt der wichtigste Superminister in die­sem Land, trotzdem haben Sie für den Sozialausschuss noch hier zu sein, auch wenn ihnen dieser vielleicht auf die Nerven geht. Ich würde Sie wirklich darum bitten, dass man diesbezüglich Termine vereinbart. Wenn Sie am 30. nicht können und am 23. hier die Sondersitzung ist, dann wird es mit der Terminfindung ein bisschen schwierig wer­den. Ich glaube also, es wird an Ihnen liegen, dass wir auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger hier ordentlich arbeiten können und dass jetzt nicht einige wenige glauben, dass das schon alles irgendwie gehen wird. So funktioniert es nicht! Daher würde ich wirklich bitten, weiterzumachen.

Der Kurzarbeitsnovelle werden wir zustimmen, weil es im Sinne der Betroffenen notwen­dig sein wird, genauso wie der Verlängerung des Mutterschutzes, das ist ja auch etwas, was draufgestanden ist. Diesen Novellen werden wir zustimmen.

Ich sage es Ihnen aber schon: Noch einmal lassen wir Ihnen das so nicht durchgehen! (Heiterkeit des Bundesministers Kocher.) – Lustig ist es nicht, Herr Minister, auch wenn Sie es lustig finden. Ich finde, das ist auch eine Frage der Achtung vor dem österreichi­schen Parlament, vor dem Nationalrat, und die vermisse ich bei Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Kocher. – Bitte.