17.45

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zur Kurzarbeit: Ja, Herr Kollege Loacker, Sie machen es sich da ganz einfach: Die Betriebe haben die Lieferketten nicht im Griff, sie kaufen falsch ein, sie machen das irgendwie absichtlich. So kommt das rüber, wenn man Ihnen zuhört, und das ist einfach nicht wahr. Ich wünsche Ihnen, dass alle Betriebe und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich hier ungerecht von Ihnen behandelt fühlen, Sie anrufen. Das wäre nämlich die richtige Antwort. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Die Betriebe, die keine Mitarbeiter kriegen!)

Frau Kollegin Belakowitsch, wenn ich mich richtig erinnere, dann waren Sie nicht im Ge­sundheitsausschuss. Sie jammern und jammern und jammern, dass der falsche Minister dort war. Ganz ehrlich, mich freut es, dass Sie heute hier zustimmen, das haben Sie ja gesagt, und ich weiß nicht, wo das große Problem bei dieser Materie liegt, die an und für sich sowieso ein Muss ist. Darum verstehe ich das Jammern – auch von Kollegen Stöger – überhaupt nicht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Kurzarbeit ist ein adäquates Mittel für Betriebe und MitarbeiterInnen in einer Zeit, in der es schwierig ist. Ist sie ein adäquates Mittel, wenn es Vollbeschäftigung gibt? Ist da die Kurzarbeit adäquat? Ist es fair gegenüber jenen Betrieben, die händeringend nach Arbeitskräften suchen und keine finden? Ist die Kurzarbeit ein Geschenk an Betriebe und deren MitarbeiterInnen oder aber ist die Möglichkeit der Kurzarbeit eine Notwendig­keit in unserem Wirtschaftsleben?

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kurzarbeit polarisiert gerade in Zeiten der Vollbeschäftigung. Ist es legitim, eine vorübergehend höhere Kurzarbeitshilfe für Betriebe, die in nachweislich nicht saisonal bedingte wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen, zu bezahlen? – Ich sage klar Ja. Es ist legitim, es ist notwendig und es ist kein Geschenk. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Es wäre auch unfair gegenüber allen Betrieben, die unverschuldet in diese missliche Lage geraten sind, wenn wir ihnen nicht helfen. Herr Kollege Loacker, Sie sagen, die Sozialpartner haben ihre „Pfoten drauf“. Seien wir froh, dass die Sozialpartner darauf schauen und eine gute Regelung (Abg. Loacker – die Hände über dem Kopf zusam­menschlagend –: Nein!) gemeinsam mit unserem Minister schaffen, damit die Unterneh­men legitim und korrekt gut weiterarbeiten können. Kein Unternehmen schickt absichtlich und gerne die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Kurzarbeit. Aufgrund der strukturellen und wirtschaftlich schwierigen Situation, insbesondere aufgrund des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Materialknappheit, ist dieser Beschluss zur erhöh­ten Kurzarbeitshilfe wichtig und richtig. (Abg. Belakowitsch: Wie schaut es mit der Ener­gieknappheit aus? Für das sind Sie zuständig!)

Die Lieferschwierigkeiten verschiedenster Komponenten, gerade im produzierenden Be­reich, machen es manchen Betrieben unmöglich (Abg. Belakowitsch: Treibstoffpreis!), die Mitarbeiter im vollen Umfang arbeiten zu lassen. Oft sind es nur einige Wochen der Überbrückung, um die Lieferketten wieder in Gang zu bringen.

Die Kurzarbeit ist jetzt relativ streng geregelt, das haben wir schon gehört. Sie ist min­destens drei Wochen zuvor anzumelden und wird überprüft. Wie das Wort Beihilfe schon sagt: Es ist keine Vollkostenübernahme. Es sind sehr wohl auch Kosten vom Betrieb zu tragen.

Aus meiner Sicht ist eine Verlängerung der erhöhten Kurzarbeitshilfe bis Ende 2022 sehr, sehr sinnvoll. Es ist ein Antrag, der Ihre Zustimmung verdient. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

17.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Seidl. – Bitte.