17.50

Abgeordnete Mag. Julia Seidl (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt doch noch etwas zum Thema Fachkräfte-, Arbeitskräftemangel sagen, weil Kollege Pöttinger meinen Ausführungen ja auch schon im Ausschuss entgegnet hat. Ganz kurz: „Fachkräftemangel wird zu Arbeitskräfteman­gel“, „Dramatischer Arbeitskräftemangel“, „So viele offene Stellen wie noch nie“, „In Gastronomie und Tourismus fehlen Tausende Arbeitskräfte“ – das sind nur ein paar Schlagzeilen der letzten Wochen. Wir haben mehr offene Stellen als Arbeitslose. Und was machen Sie? – Sie verlängern die Kurzarbeit, und zwar mit einer Ersatzrate, die unserer Meinung nach auch nicht notwendig wäre.

Wir haben es während der Coronapandemie schon gesehen, insbesondere im Touris­mus: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden im Städtetourismus durch Kurzarbeit ge­parkt, obwohl sie in touristischen Regionen für den Wintertourismus händeringend ge­braucht würden. Das ist ein System, das ich nicht verstehe. Das ist irgendein Plan, bei dem für mich nicht nachvollziehbar ist, wie das funktionieren soll, wenn man auf der einen Seite die MitarbeiterInnen parkt und auf der anderen Seite MitarbeiterInnen braucht.

Vor allen Dingen von Kollegen Pöttinger finde ich das deswegen interessant: Die Wirt­schaftsbundfamilie ist anscheinend nur dann eine Familie, wenn man es gerade braucht, also wenn man zum Beispiel gerade Inserate keilt. Der Wirtschaftsbund selber sagte erst vor Kurzem in einer Presseaussendung, dass es 40 000 offene Stellen im Tourismus gibt und die Kontingente verdoppelt gehören, und gleichzeitig gibt es hier herinnen Wirtschaftsbündler, die für die Verlängerung der Kurzarbeit stimmen. Das geht sich für mich nicht ganz aus, und ich kann es nicht nachvollziehen.

Ich habe im Ausschuss das Argument gehört, dass es darum geht, dass diese Betriebe ja durch die Kurzarbeit vor dem Konkurs bewahrt werden. Sie können die Mitarbeiter quasi behalten, aber sie haben zu wenig Arbeit für sie und sie müssen dann nur 10 Pro­zent der Kosten bezahlen. – Ja, das stimmt schon, aber es ist ein schlechtes Argument. Warum ist es ein schlechtes Argument? – Weil es genauso für die Betriebe gilt, die aktuell MitarbeiterInnen suchen und ihr Angebot nicht in dem Ausmaß, wie die Nachfrage ist, auf den Markt bringen können, weil sie keine Mitarbeiter haben. Insofern gilt das Argument für beide Seiten und ist deswegen ein schlechtes Argument, um für die Kurz­arbeit zu plädieren.

Noch einen Satz zum Thema Sonderfreistellung: Was ich nicht verstehe, ist, dass bei der Sonderfreistellung für Schwangere seit 18.3. die Impfung keine Rolle mehr spielt. Bis dato war es so, dass Schwangere, die geimpft waren, auch arbeiten durften, und jetzt ist es wieder so, dass die Impfung keine Rolle spielt. Das finde ich deswegen so gefährlich, weil Schwangere durch die Impfung sehr wohl geschützt werden. Wenn man sagt, dass die Impfung keine Rolle mehr spielt, ob man eine Arbeitsfreistellung beziehungsweise ein Arbeitsverbot hat oder nicht, dann erzählt man damit die Geschichte, dass diese Impfung nicht wirkt.

Ich möchte alle auffordern, die schwanger werden wollen, schwanger sind: Lasst euch impfen! So oder so, es ist ein guter Schutz; und alle, die in der Klinik sind – deren Babys auf der Frühchenstation sind –, weil sie nicht geimpft waren, bereuen es zu 100 Prozent; ich habe letztes Jahr im November sehr viele Frauen kennengelernt. Lasst euch bitte impfen! (Beifall bei den NEOS.)

17.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Neßler. – Bitte.