Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort dazu ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Wünschen die Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Dann frage ich, ob wir in den Abstimmungsvorgang eintreten können: Grüne? FPÖ? ÖVP?

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Berufsausbildungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1506 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um eine dementsprechende zustimmende Äußerung. – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer das auch in dritter Lesung tut, der wird ebenfalls um ein Zeichen gebeten. – Es ist das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1507 der Beilagen.

Wer dafür ist, den darf ich um ein dementsprechendes Zeichen ersuchen. – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Das ist das gleiche Stimmverhalten, damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.