18.32

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schrangl, vielleicht sind Sie nicht bei diesem Gesetz zuständig, aber Sie sind dafür zuständig, dass Sie die Kostensprünge in Oberösterreich ausgleichen, und das tun Sie nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brückl: Stimmt nicht! – Zwischenruf des Abg. Schrangl.) Genau das hat Ihnen der Herr Abgeordnete vorgeworfen, denn mit einem gewissen landespolitischen Willen hätten Sie die Kraft und die Macht, da etwas zu tun. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich möchte mich aber gar nicht großartig mit Ihnen beschäftigen, weil wir uns in Summe im Bautenaus­schuss ja einig sind, dass etwas passieren muss und dass die Regelungen der Regie­rung da bei Weitem nicht reichen.

Ich möchte aber den Ball von Frau Kollegin Tomaselli aufnehmen und Ihnen die Be­gründung geben (Abg. Tomaselli: Ja!), denn Sie sind hier herausgegangen und haben zu Recht gesagt – Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen –: Man muss den Wohn­bereich „der Marktlogik entziehen“. (Abg. Tomaselli: Richtig!) – Sie schaffen nichts davon. Sie schaffen mit Ihren Minischritten nichts davon (Beifall bei der SPÖ); und genau deswegen ist die Sozialdemokratie nicht mehr bereit, Ihre Minischritte mitzutragen: weil Sie nicht bereit sind, den großen Wurf zu diskutieren. Sie sind nicht bereit (Abg. Toma­selli: Ja, aber wie rechtfertigen Sie ...?), im Bautenausschuss mit der Sozialdemokratie vorab zu sprechen und auch Anträge von uns zu übernehmen. Sie sind überhaupt nicht bereit, ein Universalmietrecht vorzulegen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Sie sind nicht bereit, ein Spekulationsverbot einzuführen. Sie machen keinen Mietendeckel und Sie sind nicht einmal im Ansatz bereit, eine Leerstandsabgabe zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen kann die Sozialdemokratie die Grünen in dieser so wichtigen Frage nicht als ernsthaften Partner erkennen. Sie stellen sich hier heraus und sagen: Wir müssen den Wohnraum „der Marktlogik entziehen“!, und legen uns eine Miniverbesserung vor. Zwei­felsohne: Die geht in die richtige Richtung, aber die reicht angesichts der Probleme der ganz normalen Leute in diesem Land bei Weitem nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischen­rufe bei den Grünen.)

Die Kategoriemieten sind heuer zweimal gestiegen. Neuvermietungen gibt es in weiten Teilen Österreichs sowieso nur mehr zu Mondpreisen, und wer ein Haus bauen will – über das Eigentum haben wir noch gar nicht gesprochen (Abg. Loacker: ... böse ...!) –, der schaut sowieso durch die Finger und hat mit den neuen Konditionen in Wahrheit gar nicht mehr die Möglichkeit, sich einen Kredit aufzunehmen.

Ich weiß, dass das die NEOS aufregt, weil ihr ja an die unsichtbare Hand glaubt. Ihr lasst euch von der auch in den Abgrund führen, wir nicht. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir glauben nämlich, wenn wir dieses Marktversagen sehen, dass ein Staat heute in der Lage sein muss, neue Regeln zu schaffen und einzugreifen. Das ist die Aufgabe, und nicht, einen falschen Ausgleich durchzuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie doch den Mut, jetzt in Preise einzu­greifen! Haben Sie den Mut, falsche Regeln zu korrigieren! Sie machen heute mit Ihrem Milliardenpaket einen Ausgleich, der von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von den Fleißigen in diesem Land bezahlt werden muss.

Es ist wichtig, dass Sie etwas tun, aber Sie sind nicht bereit, das Problem zu erkennen. Sie kommen mir vor wie ein Arzt, der zu einem Patienten mit offenem Oberschenkel­bruch kommt und dem mit einem Pflasterl helfen will. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht sich nicht aus! (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir jetzt brauchen, ist ein wirklicher Systemwandel und neue Regeln für dieses Wirtschaftssystem. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Das sind wir den Österreicherinnen und Österreichern schuldig. Sie sind dazu nicht bereit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mi­chael Hammer: Freundschaft! – Abg. Lercher – auf dem Weg vom Rednerpult –: Danke!)

18.35

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeord­nete Tomaselli gemeldet. – Bitte. (Abg. Lercher: Das kann gar keine werden, weil da kann man nichts berichtigen!)