18.44

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Bun­desminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Wohnen ist ein wichtiges Grundbedürfnis von uns Menschen. In Österreich haben wir das System, das gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften hier leistbare Wohnungen zur Verfügung stellen. Meine Damen und Herren, das System hat sich auch bewährt, vor allem weil diese leistbaren Wohnungen auch für Menschen, die finanziell nicht so gut aufgestellt sind, eben leistbar sind.

Wir haben von den Vorrednern heute schon gehört, dass es da in der Vergangenheit aber auch Spekulationen gegeben hat, durch die sich einige auch wirklich gut bereichert haben. Um diese Spekulationen abzustellen, machen wir jetzt dieses Gesetz. Auch wird zukünftig, wie schon vom Herrn Bundesminister angesprochen, die Effizienz bei der Aufsicht und Revision noch erhöht.

Ein Thema, meine Damen und Herren, war aber heute auch die Teuerung. Natürlich spüren die Mieterinnen und Mieter diese Teuerung bei den Mieten, bei den Energieprei­sen, bei den Preisen fürs Heizen und bei vielem mehr. Ich möchte aber hier und heute noch einmal erwähnen, meine Damen und Herren, wir – und ich bin stolz, einer Regie­rungspartei anzugehören – haben heute hier ein großes Maßnahmenpaket eingebracht, ein Maßnahmenpaket, bei dem ich sicher bin, dass es bei den Menschen draußen an­kommt, nicht nur bei den Mieterinnen und Mietern der geförderten Wohnungen, sondern auch bei unseren Häuselbauern, Häuselbesitzern und natürlich auch bei den Menschen, die in Eigentumswohnungen wohnen. Ich bin sehr froh, dass wir ein weiteres Paket auf den Weg gebracht haben.

Meine Damen und Herren, die Teuerung zieht sich aber weiter hin, auch was den Bau von neuen Wohnungen betrifft. Herr Kollege Margreiter, ich kann das jetzt nicht so ste­hen lassen, was Sie vorhin gesagt haben, nämlich dass unsere Länder zu wenig für den leistbaren Wohnraum machen. Im Gegenteil – und ich rede jetzt für die ÖVP-geführten Länder –: Da passiert nämlich vieles, damit wir diesen leistbaren Wohnraum auch zu­künftig zur Verfügung stellen können.

Ich schaue da in mein Heimatbundesland, in die Steiermark, wo wir jetzt voraussichtlich diesen Förderbeitrag von 1 800 Euro auf 2 100 Euro erhöhen werden. In der Steiermark, wenn ich schon dabei bin, gibt es über 25 gemeinnützige Wohnbauträger, die im Schnitt – man höre! – über 350 Millionen Euro jährlich investieren. Ein Drittel davon wird in der Stadt Graz investiert, zwei Drittel werden in den ländlichen Regionen draußen investiert. (Beifall bei der ÖVP.)

In den ländlichen Regionen – ich komme aus so einer Region, aus Mautern – ist es ganz, ganz wichtig, wenn man im Ort einen Leerstand hat, dass es eine Ortskernbelebung gibt, wenn die gemeinnützigen Wohnbauträger wichtige Wohnungen für unsere Bewohnerin­nen und Bewohner errichten.

Unser zuständiger Landesrat in der Steiermark, Hans Seitinger, ist Vorreiter, was nach­haltigen Wohnbau aus Holz im geförderten Geschoßwohnbau betrifft. Ich kann stolz be­richten, dass wir schon über 30 Prozent dieser geförderten Wohnungen aus Holz er­richten.

Meine Damen und Herren, ich habe noch eine Bitte zum Schluss: Stimmen Sie diesem Gesetz bitte zu, weil es ganz, ganz wichtig ist, dass wir auch zukünftig günstige, leistbare Wohnungen für unsere Mieterinnen und Mieter in Österreich haben! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.48

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.