18.56

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesmi­nister! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Zuseher! Ja, Herr Minister, wir haben uns ja gestern im Innenausschuss unterhalten beziehungsweise haben wir versucht, eine Unterhaltung mit Ihnen zu führen, denn Sie waren ja sehr, sehr schweigsam. Jetzt gehen wir es aber noch einmal an, wir probieren es heute noch einmal, ich glaube, wir haben ein paar interessante Dinge zu besprechen.

Wir sprechen jetzt unter anderem über eine Änderung des Asylgesetzes, und was liegt näher, als uns da natürlich auch über die aktuelle Asylsituation zu unterhalten. Es ist ja auch so – Sie haben ja die Aktivitäten des Innenministers, aber auch der Generalsekre­tärin der ÖVP in den letzten Tagen verfolgt –, dass wieder nach einer restriktiveren Asyl­politik gerufen wurde, vermutlich um von eigenen Verfehlungen in anderen Bereichen abzulenken. Das Spiel kennen wir ja seit 2017.

Schauen wir uns aber die aktuelle Asylpolitik in Österreich an. – Weil ich gerade von 2017 gesprochen habe: 2017 ist ein Stern am türkisen Himmel emporgestiegen, der mittlerweile verglüht ist, ein gewisser Sebastian Kurz. Der hat damals die Wahl mit dem Schmäh gewonnen, er hätte die Westbalkanroute geschlossen. Schauen wir uns die ak­tuelle Situation auf der Westbalkanroute oder überhaupt bei den europäischen Außen­grenzen, bei den EU-Außengrenzen an:

Wir hatten in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 86 420 illegale Grenzübertritte, was die EU-Außengrenze betrifft. Das heißt, Schengen funktioniert nicht, der Außengrenz­schutz funktioniert nicht, aber das wissen Sie ja besser als ich, Herr Minister, darum stellen Sie auch im Wochentakt neue Forderungen auf.

Zwischen Jänner und Mai hat sich die Zahl der illegalen Grenzübertritte allein über die Balkanroute, die ja Herr Kurz schon vor Jahren geschlossen hat, fast verdreifacht, über 40 000 kamen über die Balkanroute. Das sind jetzt keine Erfindungen von Herrn Ames­bauer oder von der Freiheitlichen Partei, das sind die offiziellen Zahlen, die die Europäi­sche Grenzschutzagentur Frontex bekannt gegeben hat. Die meisten dieser Personen kommen aus Afghanistan und Syrien.

In Österreich gab es im ersten Drittel dieses Jahres 16 000 Asylanträge, das heißt, wir werden bis zum Ende dieses Monats an die 20 000 oder über 20 000 Asylanträge in Österreich haben, trotz der von Ihrem Vorgänger, Karl Nehammer, ja im Jahr 2020 schon versprochenen de facto Nullzuwanderung. Auch im Vorjahr hatten wir über 40 000 Asyl­anträge, trotz all der Aktivitäten der ÖVP, die ständig Verschärfungen im Asylrecht for­dert.

Der größte Hohn ist ja, dass der Innenminister schnellere Asylverfahren gefordert hat. Ja, das fordern wir auch, selbstverständlich brauchen wir schnellere Asylverfahren, aber es ist seltsam, wer das fordert. Wer ist denn in Österreich für alle erstinstanzlichen Asyl­verfahren zuständig? – Das ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, und das ist eine unmittelbar dem Bundesministerium für Inneres nachgeordnete Behörde, meine Damen und Herren. Also da sehen Sie, wie dieser Schmäh der ÖVP entlarvt wird. Es gibt keine Asylpolitik, sondern nur eine Asyl-PR. Das wollen wir ändern, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese illegale Massenzuwanderung hat ja verheerende Auswirkungen auf Österreich, verheerende Auswirkungen auf unsere Sozialsysteme, verursacht enorme Kosten vor allem im Gesundheitsbereich, aber auch in anderen Bereichen, gesellschaftliche, kultu­relle Probleme, wir importieren in Massen Kriminalität, und natürlich auch ein enormes Sicherheitsrisiko für die autochthone Bevölkerung hier in Österreich, meine sehr geehr­ten Damen und Herren. Und natürlich kommt auch der Bereich des radikalen Islamismus mit den Flüchtlingsströmen in unser Land – ich werde auf dieses Thema gleich noch zu sprechen kommen.

Was kann man aber wirklich machen und woran sieht man, dass die ÖVP aktuell vor allem im Bereich Asyl gerade in Geiselhaft der Grünen ist? Die Grünen haben jetzt die ÖVP wirklich in der Hand, weil diese Koalition in Wahrheit an einem seidenen Faden hängt, und die Grünen bringen ihre Blödheiten in anderen Bereichen durch und verhin­dern - -