19.13

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren im Hohen Haus! Wir lehnen den in der Pandemie eingeschlagenen Weg der Onlineantragstellung nunmehr ab. Wir lehnen ihn ab, weil wir meinen, es gibt eine genügend große Zahl an Covid-Tests, die man in Anspruch nehmen kann, und es ist einem österreichischen Arbeitnehmer zumutbar, sich testen zu lassen, also wird es auch beispielsweise einem Asylwerber zumutbar sein, das zu tun. Wer in Österreich Asyl will, dem sollte sein Schutzbedürfnis wichtiger sein als ein Stäbchen im Mund- oder Na­senraum. Nach einem Test und mit FFP2-Maske ist das Übertragungsrisiko so gering, dass die Antragstellung ohne Gefahr für eine der beiden Seiten ohne Weiteres persön­lich erfolgen kann. – So viel einmal dazu.

Was uns allerdings mehr beschäftigt – und uns alle beschäftigen sollte! –, ist die hohe An­zahl an Asylwerbern, die, offenbar die Pandemie und die Ukrainekrise ausnutzend, an unse­ren Grenzen stehen. 16 000 waren es heuer bis Ende April, davon 10 000 Männer und 5 000 Minderjährige, und davon wieder der Löwenanteil junge Männer. Darin sind die Uk­rainer nicht enthalten, Frau Kollegin Schwarzenberger. (Rufe bei der ÖVP: Scharzenberger!)

Mittlerweile werden es wohl weit über 20 000 sein, und ein Abflauen dieses Ansturmes ist nicht feststellbar. Die Hitliste führen Afghanen und Syrer an, gefolgt von Männern aus Urlaubsdestinationen wie Tunesien, der Türkei und Marokko, also von dort, wo wir Euro­päer Urlaub machen.

Herr Bundesminister, ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, die Verfahren dauern zu lange und es gibt zu wenig Rückschiebungen in die Heimatländer, aber, Herr Minister, Sie können kein Tempo verlangen, wenn Sie doch selbst für das Tempo zuständig sind. Wer bitte soll das sonst durchsetzen? Das ist vergleichbar damit, dass ein Beleuchter im Theater sagt: Ich brauche mehr Licht!, sich aber weigert, die Scheinwerfer aufzudrehen, oder dass ein Zahnarzt sagt: Der Zahn ist schlecht, der muss raus!, und ihn dann aber drinnen lässt.

Wenn Sie sagen, das sei nicht so einfach, Herr Minister, dann lassen wir Ihnen das durchgehen, aber auch in absehbarer Zeit wird Ihr Job nicht einfacher werden. Das müssen Sie wissen. Sie – und sonst niemand – müssen darüber wachen, dass geltende Gesetze eingehalten werden. Wenn es neue Regelungen braucht, dann müssen Sie, Herr Minister, die Triebfeder sein, der, der diese Regelungen haben will und hier im Par­lament verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

Deutschland schickt uns kraft § 18 des deutschen Asylgesetzes jede Woche – jede Wo­che! – über 100 Migranten zurück, weil sie aus Österreich, einem sicheren Land, kom­men. Auch da müssen Sie dafür sorgen, dass Österreich dann nicht die Endstation die­ser Migrationsbewegung ist. Sie sollten auch dafür sorgen, vice versa im Verhältnis zu Deutschland gesehen, dass ein Asylverfahren in Österreich erst gar nicht gestartet wird, wenn ein Asylwerber aus einem sicheren Nachbarland nach Österreich kommt. Zeigen Sie diese Entschlossenheit, Herr Minister, die die ÖVP vor der Wahl versprochen hat, denn wenn in diesem Schlafmodus weitergemacht wird, dann werden die Probleme der Pandemie ein Ferienlager gegenüber dem werden, was uns bevorsteht. Lesen wir die Zeitungen, lesen wir, was sich nordafrikanische Migranten, vorwiegend Jugendliche, am Gardasee in Italien geleistet haben. Das wollen wir für Österreich nicht und das wollen wir in Österreich nicht, also handeln Sie endlich, Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ.)

19.18

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte.