19.21

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kolle­gen! Es geht – und ich bin ein bisschen überrascht, das als fünfter Redner klarstellen zu müssen – um eine winzige Novelle in drei fremdenrechtlichen Vorschriften und nicht, Herr Kollege Amesbauer, um Massenzuwanderung (Zwischenruf des Abg. Ames­bauer), um Gefahr, um Islamismus oder sonst etwas (Beifall bei Grünen und ÖVP – Abg. Amesbauer: Herr Kollege, schauen Sie sich den Saal an! Es geht um was!) sowie um eine kleine registertechnische Vorschrift zur besseren Bewältigung der Versorgung und Unterbringung von Frauen und Kindern, die aus der Ukraine nach Österreich geflüchtet sind.

Welche Verwaltungsvorschriften verlängern wir also? – Sogenannte Verlängerungs- und Zweckänderungsanträge im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz dürfen auch posta­lisch oder elektronisch eingebracht werden. Das hat man ursprünglich eingeführt, damit in der Covid-Pandemie nicht so viele Menschen zusammenkommen, es hat sich aber als sehr sinnvoll herausgestellt, denn diese Menschen sind zum Teil schon viele Jahre in Österreich. Wir haben ihr Foto, wir haben ihre Daten, wir haben ihre Fingerabdrücke. Es ist völlig unnötig, sie zum x-ten Mal stundenlang in einem Wartesaal zu versammeln, damit sie dann dort persönlich ihren ich weiß nicht wievielten Verlängerungsantrag ein­bringen können.

Dasselbe gilt für ganz bestimmte Anträge auf Aufenthaltstitel nach dem Asylgesetz, und schließlich soll es möglich sein, nach einem monate- und jahrelangen Einbürgerungsver­fahren das Gelöbnis nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz auch schriftlich abzugeben. Man kann natürlich darauf bestehen, dass es dazu eine Fahne und eine Bundeshymne braucht, aber jetzt frage ich Sie: Ist jemand, der ein Gelöbnis unter Absingen der Bundes­hymne abgibt, nachher ein besserer Österreicher? – Ich glaube nicht.

Dass Sie, Kollegen von der FPÖ, wenn Sie das Wort Asyl nur hören, eine ganz andere Schallplatte auflegen, das bin ich ja an sich schon gewohnt. (Abg. Deimek: Stimmt das, dass Sie Ihr Geld mit ... verdienen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Themen­verfehlung aber, die Ihre Redebeiträge zu diesem kleinen, formalen Gesetz heute dar­gestellt haben, ist schon ziemlich einzigartig und würzt am Ende dieses Plenartages doch diesen. (Abg. Ries: Sind Sie wirtschaftlich nicht befangen? – Abg. Deimek: Leben Sie davon, dass ... hinauszögern?) – Ich danke Ihnen fürs Zuhören. (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

19.25

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Stephanie Krisper. – Bitte.