19.42

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuse­herinnen und Zuseher, die Sie diese Sitzung noch verfolgen! Das war ein Antrag, der so richtig die Marke SPÖ hat, ein symptomatischer Antrag: klingt gut, ist aber nicht gut. (Ruf bei der SPÖ: Er ist sehr gut! – Zwischenruf der Abg. Greiner. – Ruf: Der klingt auch nicht gut!) – Na, Sie haben eh recht: Er klingt auch nicht gut. (Beifall bei der ÖVP.)

Warum klingt er nicht einmal gut? – Weil Sie mit diesem Antrag den Anschein erwecken, als würden Sie mit einer Polizeiinspektion am Bahnhof auch nur irgendeinen Beitrag zur Sicherheit in diesem Bereich leisten. (Abg. Greiner: Haben Sie den Antrag gelesen?) – Ja, ich habe Ihren Antrag gelesen, und weil ich ihn gelesen habe, weiß ich auch, dass er weder gut klingt noch gut ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Er ist nämlich auch deshalb nicht gut, weil eine Polizeiinspektion am Bahnhof dazu führen würde, dass weniger Polizeipräsenz in unserer Stadt auf der Straße wäre. Das ist sicher nichts, was der Sicherheit dient. (Abg. Loacker: Könnte man das im Stadt­rat diskutieren? – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, Sie können sich ruhig alle aufregen, die Wahrheit muss zumutbar sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist so, dass in Wiener Neustadt die Kriminalitätsstatistik rückläufig ist: minus 12 Pro­zent. (Abg. Loacker: ... in Wiener Neustadt im Stadtrat!) – Herr Kollege Loacker, ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Von Vorarlberg aus sehen Sie vielleicht nicht so genau in die andere Richtung, aber ich kann Ihnen versichern, dass die Sicherheit in dieser Stadt beim Bundesminister für Inneres Gerhard Karner und auch bei unserem Bürgermeister gut aufgehoben ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Hei­nisch-Hosek.)

Ich bin ja froh, dass Sie, Frau Kollegin Vorderwinkler, nicht wiederholt haben, dass die Beamten von der Polizeiinspektion Burgplatz, die die nächstgelegene ist, eine Viertel­stunde Fahrzeit zum Bahnhof haben, wie Sie es im Ausschuss gesagt haben. Das be­weist nur einmal mehr, dass Sie von den tatsächlichen Verhältnissen keine Ahnung ha­ben (He-Rufe bei der SPÖ), denn der Anlassfall für diesen Antrag – die Polizeiinspektion ist seit 1999 geschlossen – war eine Auseinandersetzung, ein Raufhandel von mehreren Personen, eine Massenschlägerei am Bahnhof. Und wissen Sie, wie schnell die Ein­satzkräfte von der Polizeiinspektion Burgplatz am Bahnhof waren? – In 150 Sekunden! Und jetzt erklären Sie mir, was ein Wachzimmer am Bahnhof da noch verbessert hätte!

Ich sage Ihnen auch, wie viele Einsatzkräfte vor Ort waren: Es waren ungefähr 17 Per­sonen an dieser Schlägerei beteiligt, und doppelt so viele Polizistinnen und Polizisten waren am Bahnhof im Einsatz. Das heißt, das, was Sie verlangen, können Sie aus die­sem Anlassfall überhaupt nicht ableiten, und deshalb klingt dieser Antrag nicht gut und deshalb ist dieser Antrag auch nicht gut.

Ich sage Ihnen, was für die Sicherheit in Wiener Neustadt tatsächlich relevant ist: Rele­vant ist, dass wir im Stadtpolizeikommando drei Polizeiinspektionen haben – Burgplatz, Josefstadt und Flugfeld –, mit an die 150 Beamtinnen und Beamten, die dort ihren Dienst versehen. Wir sind der Standort des Einsatzkommandos Cobra, und wir werden am Montag die Dachgleiche für die Flugeinsatzzentrale feiern können. Das ist ein Beitrag zur Sicherheit in dieser Stadt, und dafür danke ich dem Herrn Innenminister. (Beifall bei der ÖVP.)

So geht Sicherheit in Wiener Neustadt und nicht, wie es in diesem Antrag vorkommt. (Beifall bei der ÖVP.)

19.46

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Bürstmayr. – Bitte.