Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 9 und 10
Präsidentin Doris Bures: Ich frage, ob wir gleich zu den Abstimmungen gelangen können. – Danke vielmals. Dann gehe ich so vor, und wir gelangen zu den verlegten Abstimmungen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz und das Asylgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1520 der Beilagen.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Martin Graf: Das ist die Van-der-Bellen-Einheitsfront!)
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 1521 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer spricht sich für die Kenntnisnahme aus? – Das ist mit Mehrheit so zur Kenntnis genommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.