Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Guten Morgen, Frau Ministerin! Wir haben heute schon vom strategischen Kompass der Europäischen Union gehört.
„Inwiefern hat der Ukrainekrieg die Wichtigkeit der Umsetzung der Cyberaspekte des strategischen Kompasses der EU erhöht?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Herr Abgeordneter! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe vorhin gerade die personellen Notwendigkeiten im Cyberbereich angesprochen. Ich glaube, das ist etwas, das uns in den letzten Monaten vor Augen geführt worden ist, nicht zuletzt auch durch die Cyberattacke auf das Land Kärnten, das damit zu kämpfen hat. Auch im Vorfeld des Angriffs Putins auf die Ukraine mussten wir sehen, was dem an Desinformationskampagnen vorangegangen ist.
Unsere Experten, um die Frage nach dem strategischen Kompass in diesem Bereich zu beantworten, sehen das so, dass alle Voraussetzungen, die im strategischen Kompass vorgesehen sind, natürlich nachrichtendienstlicher Art, aufklärungstechnischer Art, durchaus geeignet sind, dem entgegenzuwirken.
Die Zuständigkeiten, glaube ich, sind ja auch bekannt: Alles, was im Cybercrimebereich ist, ist Zuständigkeit des Innenressorts, aber alles, was im Bereich Cyberdefense ist, liegt in unseren Händen.
Dass wir in Österreich auch unsere Hausaufgaben zu machen haben, durchaus auch als Verteidigungsressort, steht außer Frage. Wir müssen die personellen Kompetenzen verzehnfachen. Das ist alles andere als einfach, mit einem das eine oder andere Mal – lassen Sie es mich sagen – durchaus antiquierten Dienstrecht. Auch das ist ein wichtiger Punkt, betreffend den – davon bin ich überzeugt – wir mit dem zuständigen Ressort, mit dem BMKÖS, einen richtigen Weg finden werden.
Im Cyberbereich, zum Bereich Cyber-IKT haben wir gerade einen Lehrgang auf der Militärakademie in Wiener Neustadt ins Leben gerufen, der jetzt mit Herbst startet, um so auch aus Eigenem sogenannte Cybersoldaten zu rekrutieren.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Diese haben Sie eh schon teilweise beantwortet, aber: Wie planen Sie, den Kompass in Österreich im Kontext der Cyberdefense umzusetzen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Jawohl, das werden wir machen. Wir werden uns da sehr intensiv beteiligen. Zu den Vorarbeiten: Sie wissen, wir haben für diesen Bereich ja eine eigene Direktion, die Direktion 6, mit wirklich großartigen Experten eingerichtet; diese mussten ihr Können auch schon unter Beweis stellen. Denken Sie daran, dass es vor zwei Jahren, im Jänner und Februar des Jahres 2020, einen der größten Angriffe auf eine staatliche Institution, nämlich auf das Außenressort, gegeben hat, bei dem wir im Rahmen eines Assistenzeinsatzes mit unseren Experten auch helfen mussten, durften.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordnete Krisper. – Bitte.