10.12

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Schülerinnen und Schüler auf der Galerie! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Gut so! – Geschätzte Damen und Herren, es ist gut so, dass diese Regierung nach gefühlten 1 000 Gesprächen und Appellen meinerseits, unsererseits endlich das Thema Versorgungssicherheit ernst nimmt und neben jenem in Richtung einer strategischen Gasreserve, dem wir als SPÖ-Fraktion hier im Hohen Haus zugestimmt haben, heute weitere notwendige Schritte für die Versorgungssicherheit setzen wird.

Eine Frage, geschätzte Frau Bundesministerin, müssen Sie sich dennoch gefallen las­sen – Sie sind noch ein bisschen außer Atem –: Warum erst jetzt? Warum habt ihr so lange beobachtet und geschaut, anstatt Vorschläge ins Parlament, in den parlamen­tarischen Prozess einzubringen? Liegt es an Ihnen oder an der blockierenden ÖVP? – Darauf komme ich gleich noch zu sprechen.

Mittlerweile fehlen seit Jahren viele Gesetze und Ideen. Am Sonntag in der „Presse­stunde“, geschätzte Frau Bundesministerin, haben Sie ein weiteres Gesetz angekündigt, das EWG, das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Anscheinend dürfte die Rechnung aber ohne den Wirt oder besser gesagt ohne den Koalitionspartner gemacht worden sein. Zumindest ereilen mich seit Sonntagnachmittag sehr viele Anrufe aus den Bundes­ländern, allesamt mit der Kernaussage, es wurde mit den Ländervertreterinnen und -vertretern nichts vereinbart, nichts akkordiert und man sei weit von einer Einigung entfernt. – Frau Bundesministerin, kann so Energiewende funktionieren?!

Gut so! – So habe ich meine Rede begonnen. Gut so, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass ihr endlich kapiert habt, dass man rund 90 Terawattstunden Gasver­brauch in Österreich nicht durch ein paar Windräder oder PV-Paneele, die man irgendwo aufstellt, ersetzen kann. (Zwischenruf der Abg. Voglauer.) Nur zum Vergleich: Öster­reich verbraucht im Jahr rund 70 Terawattstunden Strom. Alleine diese Zahlen ver­deutlichen, dass Realitätssinn statt Grünutopie gefordert ist.

Gut so, dass mit der Novelle des GWG Regelungen getroffen werden, dass alle Speicher auf österreichischem Hoheitsgebiet an das österreichische Gasnetz angeschlossen werden müssen und somit sämtliche Speicherkapazitäten genutzt werden müssen. Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite über Versorgungssicherheit reden und den großen Speichern Bedeutung zumessen, gleichzeitig aber auf der anderen Seite nationale und internationale Unternehmen die Speicherkapazitäten blockieren, wodurch in der Folge die Speicher leer bleiben. Das hat natürlich massive Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger, für KMU-Betriebe und letzt­endlich auch natürlich für unsere Industrie.

Ich muss aber heute erneut meine Frage an die zuständige Regierung stellen: Was habt ihr seit 24. Februar, seit Beginn des schrecklichen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine – und weit davor – getan, um die österreichische Abhängigkeit von russischem Gas in Höhe von 80 Prozent zu reduzieren? – Viel zu langsam, viel zu zögerlich und zu zaghaft ist euer Umgang mit der Absicherung unserer Energieversorgung und der Versorgungssicherheit.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Einige Kollegen waren mit mir gemeinsam beim BDEW-Kongress in Deutschland. Wir haben dort Bundeskanzler Scholz, aber auch dem grünen Wirtschaftsminister Habeck zugehört: Die haben wirklich ambitionierte Ziele. Bereits voriges Jahr haben sie Gesetze verabschiedet, sie sind bereits im Tun. Wir reden seit zweieinhalb Jahren und sind bis jetzt noch nicht im Tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rössler: Geh!)

Besonders befremdlich ist in diesem Zusammenhang, was sich die Regierung, wie medial kolportiert, jetzt noch als I-Tüpfchen leistet: Sie holen sich mit Karl Rose prompt jenen Berater, jenen Aufsichtsrat aus der OMV als Berater ins Regierungsteam, der gemeinsam mit dem schwer unter Beschuss geratenen Ex-OMV-Chef Seele die Russ­landgeschäfte forciert hat. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Da fragt man sich schon, wie die Unabhängigkeit von russischem Gas gelingen und vor allem der Sprit an den Zapfsäulen auch nur um 1 Cent billiger werden soll. (Beifall bei der SPÖ.) Der würde ja gegen sein Geschäft und seine Aufgabe reden.

Außerdem: Frau Ministerin, Sie sagen immer, was wir machen müssen, damit wir unabhängig vom Gas aus Russland werden. Ich kann es nur wiederholen – liebe Schü­lerinnen und Schüler, hört zu! –: Heute sind es 530 Tage, dass wir in Österreich kein Klimaschutzgesetz haben, seit 530 Tagen haben wir kein Energieeffizienzgesetz, wir haben kein Erneuerbare-Wärme-Gesetz, wir haben das EAG nicht auf dem Boden, von 20 Verordnungen wurde eine umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Geschätzte Frau Ministerin, wir müssen ins Tun kommen!

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Bedeutung von Gas­speichern, deren Dimension, deren Notwendigkeit für die Transformation des Energiesystems klar, und wir sind uns unserer Verantwortung sehr bewusst. Gut so, dass das der türkis-grünen Regierung auch endlich klar ist. (Zwischenruf der Abg. Voglauer.) Wir Sozial­demokratInnen stimmen, da einige unserer Verbesserungsvorschläge aufgenommen worden sind, diesem Gesetzentwurf heute zu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

10.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hammer. – Bitte.