10.25

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte ZuhörerInnen! Herr Kollege Hammer, Sie haben von Verantwortung gesprochen. Das, was ihr macht, ist verantwortungslos gegen­über den österreichische Bürgerinnen und Bürgern und gegenüber dem öster­reichischen Steuerzahler! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese beiden Gesetzesmaterien kann man zusammenfassen unter: Sanktions­auswir­kungsgesetze. Das sind nämlich die Auswirkungen der Sanktionen gegenüber Russ­land. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein! ...auswirkungsgesetze!) – Frau Meinl-Reisinger, ich weiß, Sie haben eine andere Meinung, aber ich werde es Ihnen erklären, vielleicht verstehen Sie es dann.

Zum Gaswirtschaftsgesetz: Wozu braucht es ein Gaswirtschaftsgesetz? – Sie (in Richtung Abg. Lukas Hammer) haben einen Speicher in Haidach erwähnt, der der Gazprom gehört. Warum ist der Speicher in Haidach leer? Warum ist er leer? – Weil die Russen ihn nicht befüllen. Weil Sie Sanktionen gegenüber Russland befürworten und unterstützen, ist eine Reaktion darauf, dass halt der Speicher in Haidach von der Gazprom nicht befüllt wird.

Jetzt machen Sie ein Gesetz, um den Betreiber enteignen zu können, sprich: Drüber­fahren! Das ist überhaupt die neue Methode der Grünen: über die anderen, über die Menschen und vor allem über die eigene Bevölkerung drüberzufahren. Frau Minister Gewessler hat in der „Pressestunde“ angekündigt, sie wird auch hinsichtlich des Ausbaus von Windrädern mit dem Verfahren zur UVP über die Länder drüberfahren.

Eines kann ich Ihnen versprechen, Frau Minister: Wir in Kärnten werden uns wehren, dass Sie Windräder auf unsere Berge stellen und damit unsere Natur und Umwelt zerstören – unter dem Deckmantel des Umweltschutzes! Kärnten erzeugt derzeit schon 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie, Wien ist bei 14 Prozent. Also schauen Sie einmal, dass in Wien ein paar Fotovoltaikflächen auf die Dächer kommen, bevor Sie in Kärnten Windräder aufstellen! (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb ist der vorliegende Entwurf nicht der richtige Zugang, denn das Nichtbefüllen ist einfach eine Reaktion auf die Sanktionen gegenüber Russland.

Das zweite Gesetz, das Sie heute beschließen wollen, ist das Gasdiversifizie­rungs­gesetz. Was heißt das überhaupt? – Sie wollen den Ausstieg aus russischem Erdgas fördern. Das ist betriebswirtschaftlich ganz gescheit: Wir fördern, dass wir kein rus­sisches Gas mehr nehmen, und geben Unternehmen Geld dafür, dass sie Gas anderswoher beziehen. 400 Millionen Euro! 400 Millionen Euro Steuergeld werden ver­schleudert, nur weil Sie sich einbilden, Sie wollen kein Gas mehr aus Russland nehmen.

Dazu kommt auch noch, dass die OMV langfristige Verträge abgeschlossen hat, weshalb der ehemalige Generaldirektor Roiss sagt, egal, ob wir das Gas aus Russland beziehen oder nicht, wir müssen es trotzdem zahlen. Das heißt, der Steuerzahler zahlt es trotzdem, wir zahlen es doppelt!

Wir kaufen mit Steuergeld teureres Gas, das heißt, es wird auch alles wieder teurer werden, die Inflation wird noch mehr ansteigen, die Heizkosten werden noch höher, das Gas wird noch teurer werden, und den Russen müssen wir es auch noch zahlen! Was haben denn die Sanktionen dann für einen Sinn? – Eigentlich sollten Sanktionen ja den wirtschaftlich schädigen, der sanktioniert wird, aber nicht die eigene Bevölkerung. Sie machen es genau umgekehrt, Sie richten einen wirtschaftlichen Schaden für die eigene Bevölkerung an. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was Sie da aufführen, ist betriebswirtschaftlicher Wahnsinn, das ist vorsätzliche Schädigung des österreichischen Steuerzahlers, und deshalb werden wir dieses Gas­diversifizierungsgesetz auch ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Graf. – Bitte, bei Ihnen steht das Wort. – Entschuldigung! Tatsächliche Berichtigung durch Abgeordneten Hammer. – Bitte.