10.30

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Liebe Zu­schauer! Liebe Schüler! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich bin immer wieder erstaunt, wenn wir uns bei etwas einig sind, dass wir sagen: Wir wollen Versorgungssicherheit für Österreich!, und ich mir dann die Redebeiträge anhöre, denn es ist leider Gottes so, dass die Opposition die Österreicher nicht klar informiert.

Sie stellen sich hierher, haben Emotionen, reden über diverse Tätigkeiten – was man nicht gemacht hat, was man gemacht hat. Tatsache ist, wir haben jetzt auf dieses Thema reagiert, wir haben auch etwas gemacht, und das ist auch gut so. Ich finde es sehr schade, dass ihr die Österreicher nicht informiert. (Zwischenruf des Abg. Schroll.) Daher werde ich das jetzt nachholen, damit die Österreicher wissen, dass wir uns um die Versorgungssicherheit kümmern, weil das unser A und O ist. Um das sollten wir uns jetzt kümmern: Die Österreicher informieren und in Sicherheit wiegen und nicht Angst verbreiten. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich darf daher nun auf die zwei wichtigen Energiethemen für Österreich näher eingehen: Es gibt das Gaswirtschaftsgesetz und das Gasdiversifizierungsgesetz, die wir heute besprechen. Zum Gaswirtschaftsgesetz hat mein Kollege Lukas Hammer schon einiges ausgeführt. Worum geht es uns? – Unsere oberste Priorität ist, die Versorgungs­sicher­heit nicht nur für die Haushalte, sondern auch für die Betriebe zu schaffen. Das ist uns ganz wichtig und das muss auch so geschehen.

Um aber die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, benötigen wir jetzt auf der einen Seite eben Gas, Erdgas, aber wir benötigen auf der anderen Seite dazu die Speicher, damit wir das Erdgas auch speichern können, sollte es zu einem Ausfall kommen. Erfreulich ist – das haben wir heute auch schon gehört –, dass der Speicherstand mit 9. Juni bereits bei 48,9 Prozent liegt – das hat im Februar noch ganz anders ausge­schaut, da lagen wir bei knapp 20 Prozent. Man sieht, mit den Maßnahmen, die wir gesetzt haben, ist auch Bewegung in das Speichern hineingekommen.

Um das Problem in Haidach zu klären: Haidach ist ein Speicher 30 Kilometer nördlich von Salzburg, der nicht an das österreichische Netz, sondern an das deutsche Markt­gebiet angeschlossen ist. Diesen wollen wir jetzt anschließen, um ihn auch zu nutzen. Da bekommt die Ministerin sozusagen von uns eine Ermächtigung, ein Ressort­über­einkommen zu treffen, damit wir über eine gemeinsame Speichernutzung sprechen können. Wichtig ist aber: Der erste Punkt, der erfolgen muss, ist, dass einmal ange­schlossen wird, weil es nichts bringt, wenn wir den befüllen und er dann nicht bei uns angeschlossen ist. – Das ist ein wesentlicher, wichtiger Schritt, der gemacht wird.

Das Zweite, das wir machen, ist: Um Bewegung bei Speichernutzern oder Speicher­unternehmern hineinzubekommen, die jetzt – wie in Haidach – nicht befüllen, schaffen wir das Prinzip Use it or lose it. Es wird klar gesagt: Nutze es oder stelle es zur Ver­fügung! – Das wollen wir mit diesem Abänderungsantrag regeln, indem wir hergehen und bei ungenutzten Speicherplätzen sagen: Wir geben dir die Möglichkeit, diesen in einem gewissen Zeitraum zu bespeichern, und wenn du das nicht machst, dann ist er zur Verfügung zu stellen! – Das gilt für Speicherunternehmer wie auch für Speicher­benutzer, weil es Speicherplätze gibt, die leider nicht befüllt werden. Das wollen wir mit dem Gaswirtschaftsgesetz regeln – ein wesentlicher Punkt, um die Versorgungs­sicher­heit in Österreich zu gewährleisten und auch die Menge zu haben.

Beim zweiten Gesetz, dem Gasdiversifizierungsgesetz – ein ganz neues Wort, abge­kürzt GDG –, geht es darum, die Unternehmen zum Ausstieg aus dem russischen Gas mit anzureizen. Unsere Devise war immer, Anreize zu schaffen und keine Verbote. Ich muss ganz klar sagen, da ist es wichtig, dass wir einerseits wegen der Kosten – wir wissen, dass durch die Lieferungen, durch die Anschaffung Mehrkosten entstehen – und andererseits für die Umrüstung Anreize schaffen. Wir wollen Unternehmer dazu be­wegen, dass sie, wenn sie zusätzliches Gas benötigen – wir reden nicht von beste­henden Verträgen, Herr Kollege Angerer –, versuchen, dass es nicht aus russischen Quellen kommt, dass sie nicht russische Quellen bevorzugen. (Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Das ist unser Ansatz, das sollten wir auch gewährleisten. Die Förderungen für diese Richtlinie werden jetzt erarbeitet. Es stehen für die Jahre 2022 bis 2025 jeweils 100 Mil­lionen Euro zur Verfügung – das ist für unsere Betriebe, die brauchen auch Unter­stützung. Da hat Lukas Hammer etwas Wesentliches gesagt: „Wir brauchen [...] keine Schocktherapie“ bei den Unternehmern. – Die Unternehmer wissen, was sie machen, aber wir müssen sie anreizen. Das ist unsere Devise und die sollten wir auch bevor­zugen. 400 Millionen Euro stehen bis 2025 zur Verfügung, das ist der erste Schritt.

Zum Abschluss zur Energiewende: Ich bin immer noch der Meinung, dass die Ener­giewende über die Netze bestimmt wird, daher muss im nächsten Schritt auch das Thema angegangen werden: Wie bringen wir die erneuerbaren Energien in die Netze?, das sollte unser Weg sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schule für Sozialbetreuungsberufe der Caritas recht herzlich bei uns im Parlament begrüßen. Herzlich willkommen, meine Damen und Herren! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Doppelbauer. Bei ihr steht das Wort. – Bitte.