12.40

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Ich darf mich bei Ihnen und Ihren Kollegen, aber vor allem auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksanwaltschaft für diese großartige Arbeit, die Sie das ganze Jahr über leisten, wirklich bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wie wichtig diese Einrichtung ist, an die sich Bürgerinnen und Bürger wenden können, wenn sie sich von Behörden ungerecht behandelt fühlen, wie wichtig diese Einrichtung der präventiven Menschenrechtskontrolle tatsächlich ist, das zeigt auch dieser enorme, heute schon mehrfach angesprochene Anstieg der Zahl der Beschwerden, die im vergangenen Jahr bei Ihnen, bei der Volksanwaltschaft, eingelangt sind. Ein Großteil davon hat mit den Maßnahmen, die im Rahmen der Coronapandemie getroffen worden sind, zu tun. Ich möchte jetzt konkret ein Beispiel herausnehmen, weil das tatsächlich viele Familien, vor allem Alleinerziehende, vor große existenzielle Herausforderungen gestellt hat, nämlich die verzögerte Auszahlung der Familienbeihilfe; Sie haben es schon angesprochen.

Es hat ja eine krisenbedingte Sonderregelung gegeben, wonach bis Ende März 2021 die Familienbeihilfe ausgezahlt wurde, ohne dass man spezielle Nachweise liefern musste. Ab 1. April 2021 müssen diese Nachweise wieder erbracht werden, was dazu geführt hat, dass es zu einem extremen Rückstau bei der Bearbeitung dieser Ansuchen gekommen ist. Das hat letztlich dazu geführt, dass teilweise bis zu neun Monate, wie Sie berichtet haben, die Familienbeihilfe nicht ausgezahlt wurde. Das trifft natürlich Familien, das trifft Alleinerziehende, die monatlich mehrere Hundert Euro nicht bekommen, extrem hart. Daher müssen künftig diese Anregungen auch entsprechend aufgenommen wer­den, damit Derartiges nicht wieder passiert, denn das stellt Familien tatsächlich vor existenzielle Probleme. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Ich möchte aber noch einen weiteren Punkt aufgreifen – Sie haben es schon ange­sprochen –: die Heimopferrente, die bei der Volksanwaltschaft angesiedelt ist. Seit 2017 haben Menschen, die als Kinder oder Jugendliche in Heimen oder Krankenanstalten fremd untergebracht wurden und dort Opfer von Gewalt oder Missbrauch wurden, die Möglichkeit, eine Heimopferrente zu beantragen. Sie haben es erwähnt und auch im Bericht aufgezeigt, dass sich in der Praxis tatsächlich eine Lücke im Gesetz zeigt, nämlich insofern, dass Menschen, die arbeitsunfähig und nicht beim AMS gemeldet sind, keine Heimopferrente beantragen können, weil sie das Pensionsalter noch nicht erreicht haben, weil sie zu wenige Beitragsmonate haben oder weil das Gesamthaushalts­einkommen aufgrund des Partnereinkommens so hoch ist, dass man keine Bezüge aus der Mindestsicherung bekommen kann. In solch einem Fall fällt man durch das Heim­opferrentengesetz.

Ich habe diese Anregung, die Sie uns sozusagen mitgegeben haben, aufgenommen und schon einen Selbständigen Antrag in den Sozialausschuss mit eingebracht. Ich wollte auch heute einen Antrag hierzu einbringen, dass wir diese Lücke schließen, und ich freue mich, dass jetzt auch von den Regierungsparteien sozusagen zurückgespiegelt wird, dass wir diese Lücke im Heimopferrentengesetz gemeinsam schließen wollen. Wir werden das hoffentlich in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses über die Bühne bekommen, damit wir auch diesen Menschen die entsprechende Hilfe zukommen lassen können.

In diesem Sinne: Wir werden dranbleiben. Danke für das Entgegenkommen und danke für Ihre Arbeit!

Ich nehme abschließend noch einen Satz von Ihnen auf, den Sie im Ausschuss oder bei der Jubiläumsfeier gebracht haben: Als Sozialdemokratin bin ich natürlich der Meinung, dass 45 Jahre genug sind, aber bei der Volksanwaltschaft sind 45 Jahre noch lange nicht genug. Herzlichen Dank und alles, alles Gute! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

12.43

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Ragger. – Bitte.