13.26

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kanzleramtsministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Zuallererst, bevor ich auf das Ministeriengesetz eingehe, möchte ich hier von diesem Rednerpult aus meinen besonderen Dank an Margarete Schramböck und Elli Köstinger richten, für die Arbeit, die sie in der öster­reichischen Bundesregierung geleistet haben. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scherak: War einzigartig! – Abg. Loacker: Das Schließen der Bundes­gärten!) Gerade in krisenhaften Zeiten ist es ganz wichtig, dass wir ganz viele Personen in Österreich gewinnen, die stets den Dienst an der Gemeinschaft leisten. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) In dem Sinne vielen Dank an alle, die hier für Österreich arbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Meine Damen und Herren, der Herr Bundespräsident hat zu Beginn der Pandemie im März 2020 gesagt: „Wir müssen jetzt gemeinsam durch diese Situation durch.“ Und: Je mehr wir zusammenhelfen, je besser wir jetzt zusammenarbeiten, desto schneller werden wir diese Situation gemeinsam meistern. – Meine Damen und Herren! Die Ängste waren groß, die Ungewissheit war groß. Viele von uns haben nicht gewusst, wie sie ihr privates Leben, Familie und Arbeit miteinander verbinden können, wie ein Ge­schäft am Laufen gehalten werden kann. Wir haben all diese Sorgen aufgenommen und wir – alle, die hier sitzen – haben versucht, den Menschen immer Antworten zu geben, auch Ängste zu mildern. Unsere Vision damals – ich glaube, da spreche ich für alle hier im Hohen Haus – war: Achten wir auf uns und auf andere! Helfen wir zusammen! Arbeiten wir zusammen und meistern wir die Situation gemeinsam!

Heute ist die Situation leider nicht besser, sondern, im Gegenteil, es hat sich noch mehr getan. (Abg. Yildirim: Mehr Chaos!) Neben einer Pandemie, die noch immer nicht zum Stillstand gekommen ist, gibt es heute einen Krieg in Europa und eine aktuelle Teuerung (Abg. Yildirim: Mehr Chaos!), die quer über viele Teile der Welt feststellbar ist. Die Sorgen haben sich nicht aufgelöst, sondern die Herausforderungen sind eigentlich noch größer geworden.

Was wäre also das Gebot der Stunde? – Meine Antwort: Wir müssen weiter zusam­menrücken und miteinander leben. Das ist für die Menschen in unserem Land wichtig. (Ruf bei der SPÖ: Hat das mit dem Bundesministeriengesetz zu tun?! – Weiterer Zwi­schenruf bei der SPÖ.) Ich glaube, wir schaffen es schon, zusammenzustehen, wenn eine Krise aufpoppt, Frau Kollegin – da Sie hier gerade einen Zwischenruf machen! (Abg. Heinisch-Hosek: Die Krise der Regierung!) Wir haben am Beginn der Pandemie sehr gut zusammengeholfen. Wir haben das auch zu Beginn des Eindringens der Putin’schen Truppen in die Ukraine gemacht, dass wir zusammengestanden sind.

Doch das, was wir als Politik, glaube ich, noch nicht so wirklich können, ist, diesen Zu­sammenhalt dann auch weiter aufrechtzuerhalten (Zwischenruf des Abg. Einwallner – Zwischenruf bei der FPÖ), denn zu verlockend ist es oft, dass wir uns nach dem medialen Echo richten; und die Sorge der Opposition ist oft eher die (Abg. Heinisch-Hosek: Was reden Sie da?!), ihrer Rolle gerecht zu werden. Daher, meine Damen und Herren, glaube ich: In Zeiten wie diesen ist es ganz besonders wichtig, zusammenzustehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Die Opposition braucht sich keine Sorgen zu machen, dass sie zu wenig Berücksich­tigung findet. Im Gegenteil: Mit Bundeskanzler Nehammer, Finanzminister Brunner, Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher, aber auch Vizekanzler Kogler und gerade mit unserer Kanzleramtsministerin, die heute diese Vorlage hier vertritt, ist es so, dass der Austausch mit der Opposition immer ein wesentlicher ist (Abg. Scherak: Das stimmt, das war früher nicht so!), um die besten Ideen Wirklichkeit werden zu lassen. (Zwi­schenruf der Abg. Greiner.)

Das ist uns wichtig, meine Damen und Herren, und daher geht es jetzt darum, dass wir in einer Welt, in der wir wirklich vor Umbrüchen stehen – in der Wirtschaft durch unter­brochene Lieferketten (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), am Arbeitsmarkt durch nicht vorhandene Arbeitskräfte –, an einem Strang ziehen. (Abg. Kuntzl: ... eine Krise in der Regierung!)

Franz Josef Strauß hat einst gesagt: „Politik wird mit dem Kopf, nicht mit dem Kehlkopf gemacht“, Frau Kollegin Kuntzl! Es ist daher wichtig, dass wir hier mehr zusam­men­stehen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und nicht gegeneinander reden. Das ist das, was sich die Menschen in unserem Land erwarten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwi­schenruf der Abg. Yılmaz.)

Wir haben daher genau so, Frau Kollegin Kuntzl, wie das schon Bundeskanzler Gusenbauer, der Ihrer Fraktion angehört hat, gemacht hat, auch die Themen Arbeit und Wirtschaft zusammengelegt (Abg. Heinisch-Hosek: Bartenstein ist ein gutes Beispiel!), weil es uns wichtig ist, dass man die unterschiedlichen Interessen nicht gegeneinander ausspielt (Abg. Heinisch-Hosek: Bartenstein war das!), sondern gemeinsam an Lösungen arbeitet. Mit Minister Kocher haben wir einen Experten an der Hand, der genau diese Agenden in Einklang bringt. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Der Tourismus ist einer unserer wichtigsten Wirtschaftszweige, bald 15 Prozent des BIP macht er aus. So freue ich mich auch, dass wir mit Susanne Kraus-Winkler nun eine Staatssekretärin für Tourismus haben, die den Tourismusstandort Österreich ent­sprechend weiterentwickelt.

Mit Florian Tursky haben wir einen ausgewiesenen Kenner von digitalen Verände­run­gen, der als Staatssekretär für Digitalisierung diese wichtigen Agenden in die Hand nimmt.

Meine Damen und Herren, mit der Neuaufstellung der Regierung (Abg. Heinisch-Hosek: Wird das die letzte sein?) sichern wir, dass die unterschiedlichen Interessen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern dass wir alle Interessen gemeinsam betrachten und den größten gemeinsamen Nenner finden. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte daher die Opposition abschließend ganz besonders dazu einladen, gemeinsam mit uns an der Zukunft Österreichs zu bauen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.32

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Susanne Fürst. – Bitte.