14.02

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede anders angehen als die Vorredner und Vorrednerinnen.

Frau Bundesminister, ich gratuliere Ihnen zu Ihrem heldenhaften Kampf für das Infor­mationsfreiheitsgesetz, wo Sie immer wieder gegen Windmühlen kämpfen (Oh-Rufe bei der ÖVP) und uns bis heute eigentlich keine Regierungsvorlage vorlegen konnten. Gleichzeitig ist es anscheinend Routine, dass die Bundesregierung infolge mehrfacher Regierungsumbildungen sehr routinehaft und schnell Bundesministeriengesetze verän­dert.

Heute haben wir wieder eine angekündigte Veränderung dieses Gesetzes, da Bundes­kanzler Nehammer vor einigen Monaten gesagt hat: Wir brauchen neue Kompetenz­er­wei­terungen. Gott sei Dank gibt es einen kleinen Partner, die Grünen, der die soge­nannte grüne Linie mit verwirklicht. Früher hätten die Grünen nie Arbeit und Wirtschaft als Kompetenz zusammengegeben. Nunmehr ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die grüne Partei als kleiner Partner sehr wohl ein Monsterressort – so bezeichne ich es –, welches momentan von der ÖVP geführt wird, akzeptiert und legitimiert.

Dieses Ressort Arbeit und Wirtschaft umfasst vieles. Wenn der Präsident der Wirt­schaftskammer hier herinnen ist, weiß er, was es bedeutet, dass die Wirtschaftsinter­essen und die Arbeitnehmerinteressieren in einem gemeinsamen Ressort vertreten werden. Es bedarf dann sicherlich einer guten Sozialpartnerschaft, und es bedarf auch eines Ministers, der die Sozialpartnerschaft einbindet, sonst sehe ich schwarz – und türkis. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage es offen und ehrlich: Es ist eine Zusammenführung, das merkt man bereits beim Antiteuerungspaket. Heute wurde von Kollegen Ofenauer gesagt, es sei positiv, dass Arbeitslose 300 Euro als Einmalzahlung bekommen, es sei positiv, wenn Pen­sionistinnen und Pensionisten etwas bekommen. Ich behaupte: Heute sind in diesem Antiteuerungspaket bereits die Vorboten der Politik des Arbeits- und Wirtschafts­minis­ters erkennbar, nämlich: Die Arbeitslosen erhalten kein höheres Arbeitslosengeld und die Pensionistinnen und Pensionisten erhalten keine vorgezogene Pensionserhöhung. – Das ist die Wahrheit und die Wirklichkeit, und das erkennt man bereits jetzt!

Kollege Gerstl hat erwähnt, dass die Zukunftspartei ÖVP im Bereich Digitalisierung bereits alles getan hat. Ich behaupte, dass man gerade dort erkennt, wo die Zukunft hingeht. Italien und andere Länder haben einen Digitalisierungsminister. Wir haben es geschafft, dass dieser wichtige Bereich, das Zukunftsressort Digitalisierung, in ein Staatssekretariat eingegliedert ist, das wiederum zum Finanzministerium gehört. Das bedeutet für mich: Wir setzen nicht auf die Zukunft, wir setzen auf die Vergangenheit. Deshalb meine ich, dass diese Kompetenzverschiebungen durchaus in die Vergangen­heit gehören und nicht in die Zukunft.

Von unserer Seite wird es also keine Zustimmung geben, aber auch deshalb, weil der ÖIAG-Bereich, dieses Gesetz, wie ich bereits im Ausschuss erwähnt habe, auf einer Expertise des Bundeskanzleramts und nicht auf einem Rechtsgutachten beruht. Ich habe die Frau Bundesminister gefragt, ob ein Rechtsgutachten vorliegt. Sie hat verneint, und deshalb denke ich mir, genauso wie Kollege Scherak, dass die EU-Rechtswidrigkeit durchaus gegeben sein kann. Wir werden diesem Gesetz keinesfalls zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Edtstadler: Schade!)

14.06

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte.