14.10

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Wir sind jetzt seit mehr als zwei Jahren in einer Pandemie und wir werden mit den Auswirkungen dieser Krise noch lange zu tun haben. Der Gesundheitsminister hat vor Kurzem gemeinsam mit Expertinnen und Experten präsentiert, dass wir unterschiedliche Szenarien zeichnen und dement­sprechend unterschiedliche Maßnahmen setzen können.

Was uns die Pandemie auch gelehrt hat – ich vertraue der Wissenschaft voll und ganz –, ist, dass auch Expertinnen und Experten mit der Einschätzung, was noch alles auf uns zukommen könnte, nicht immer ganz treffsicher waren – keine Frage, denn wir alle kannten diese Pandemie nicht. Deshalb müssen wir möglichst flexibel reagieren und möglichst viel vorausschauend tun. Dazu gehört es auch, dass wir Sonderregelungen verlängern, um zum Beispiel die Beschlussfähigkeit von Gremien aufrechtzuerhalten. Das betrifft das Parteien- und das Mediengesetz – deshalb diese Verlängerung bis Ende des Jahres 2022.

Ich möchte, weil es ja sicher spätestens beim nächsten Tagesordnungspunkt zur Sprache kommen wird, kurz auf den Rechnungshofbericht zur Pandemiebekämpfung eingehen. Es ist ja auch schon bei der Volksanwaltschaft angeklungen: Ja, es ist sehr vieles gut, aber es ist auch einiges nicht gelungen. Und das Wichtige ist, dass wir aus diesen Fehlern lernen und für die Zukunft besser agieren können.

Nun hat der Gesundheitsminister auch etwas angekündigt – Stichwort Pandemieplan. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich habe es nicht so mit der Vergangenheitsbewältigung, außer wenn es darum geht, aus Fehlern zu lernen, aber es gibt ja andere in diesem Haus, die das sehr gut tun. Wir wären höchst erfreut gewesen, wenn es eine große Lade gegeben hätte, wo Pandemieplan draufsteht. Die macht man auf, drinnen liegen zum Beispiel Verordnungen, die man anwenden kann, Kommunikationswege, Organigram­me, alles was dazugehört. Das hätte uns viel erspart. (Abg. Loacker: Gibt es das heute?) Der letzte Pandemieplan war sehr alt. Ich sage jetzt nicht, wer damals dafür zuständig war. Wie gesagt, mit der Vergangenheitsbewältigung beschäftigt sich lieber die Oppo­sition.

Der Gesundheitsminister hat angekündigt, dass er all das, was im Rechnungshofbericht kritisiert wird, dazu verwenden wird, um gemeinsam mit uns, mit dem Hohen Haus einen tauglichen Pandemieplan zu erarbeiten. Ich glaube, dass das eine wichtige Erkenntnis aus der Vergangenheit ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das liegt in der Verantwortung der Bundesregierung, aber ich bleibe dabei – und das sage ich seit Anfang der Pandemie –: Jeder von uns trägt auch Verantwortung. Und wenn es jetzt vielleicht gerade vis-à-vis von mir ein bisschen lauter werden wird, bin ich nach wie vor dafür: Nützen Sie die Zeit, informieren Sie sich und bitte gehen Sie impfen! Das ist nach wie vor das Mittel schlechthin, um schwere Erkrankungen und einen Aufenthalt auf der Intensivstation zu vermeiden. Bitte nützen Sie die Möglichkeit der Impfung! Gerade jetzt auch im Sommer ist dazu wirklich genügend Zeit. Vor allem die niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzte sind da eine große Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine Auswirkung von Covid – gestern war Weltblutspendetag – ist auch, dass es äußerst knapp um die Blutkonserven bestellt ist. Ich möchte Sie wirklich eindringlich bitten: Gehen Sie Blut spenden! Ich freue mich sehr, dass es uns mit der Blutspen­der­verord­nung endlich gelungen ist, die Diskriminierung von homosexuellen Männern der Ver­gangenheit angehören zu lassen. Das ist ein ganz wichtiger und wesentlicher Schritt. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Lindner.)

Wir sind ja mitten im Pridemonth und das sollten wir auch bei einem weiteren Thema nützen, das wir schon lange behandeln und das jetzt wirklich im Justizministerium und im Gesundheitsministerium hoffentlich einer Lösung zugeführt wird, das ist das Verbot der Konversionstherapie. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Scherak: Das wäre ganz einfach!)

Ich halte es mit sehr vielen in diesem Haus: Homosexualität ist keine Krankheit. Zu meinen Bekannten und Freunden und zu meinen ehemaligen Mitarbeitern gehören sehr viele Homosexuelle, und ich halte es auch mit einem sehr wichtigen Menschen in meinem Leben, der immer sagt: Überall, wo es Liebe gibt und wo Menschen Sorge füreinander tragen, dort ist auch Familie. (Abg. Loacker: Um welchen Tagesord­nungs­punkt geht es eigentlich?)

Unsere Familie und Freunde sind bunt und vielfältig. Ich lade Sie herzlich zur Pride am 25. Juni ein, die erstmals auch im Burgenland stattfindet. Kommen Sie hin, es zahlt sich aus! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

14.15

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva Blimlinger. – Bitte. (Abg. Loacker: Das war nicht zur Sache, Frau Kollegin! Kein Satz! – Abg. Gabriela Schwarz: Aber wesentlich!)