14.50

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Den Murmeltierwitz mit der Pandemie und dem ständigen Verlängern der Gesetze kann man schon nicht mehr hören, aber ich knüpfe gern bei den Ausführungen des Kollegen Saxinger an, der gemeint hat, dass wir aus dem Krisen­modus herauskommen müssen. Das Verlängern der Krisengesetze ist aber natürlich das Gegenteil vom Herauskommen aus dem Krisenmodus, es ist das Verlängern des Krisenmodus.

Wenn Sie in einer Firma so arbeiten müssten, wie wir hier im Parlament arbeiten, dann würden Sie das den Leuten hinschmeißen. Kurz bevor Sie in den Ausschuss gehen, bekommen Sie noch einen Abänderungsantrag, Sie konnten ihn nicht gescheit an­schauen, und heute bekommen Sie schon wieder einen Abänderungsantrag, und es ist schon wieder alles anders. So arbeiten die seit über zwei Jahren in dem Ministerium! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Um etwas Positives an der Novelle festzuhalten: Man kann künftig auch Infektionen aus dem Ausland in Österreich in den grünen Pass eintragen lassen, sollte es ihn dann wieder geben. Damit bin ich Ihren beiden Vorgängern schon auf die Nerven gegangen. Jetzt ist es da, das ist einmal das Positive. Es bleibt aber bei Absonderungen, es bleibt bei Kostenersätzen. Statt Covid als normale Krankheit zu behandeln, werden die Möglichkeiten für Verkehrsbeschränkungen erweitert. Wir schaffen eine Rechtsgrund­lage für ein Erinnerungsschreiben für eine vierte Impfung, obwohl diese vierte Impfung gar nicht empfohlen ist beziehungsweise nur für über 80-Jährige und für Risikopatienten. Dieses Erinnerungsschreiben bekommen aber alle, die dreimal geimpft sind. Wir wissen, dass die bisherigen Schreiben dieser Art zu einem Rückgang der Impfbereitschaft geführt haben. Das wird also wieder einen Millionenbetrag kosten und nichts bringen. Und Sie werden zu einer Impfung einladen, die nicht empfohlen ist.

Der Minister muss auf die Gesundheitsdaten zugreifen, damit er weiß, ob Sie dreimal geimpft sind, denn sonst kann er Ihnen den Brief nicht schreiben. Früher gab es eine Chinese Wall zwischen den Gesundheitsdaten und der Regierung; die Regierung sollte nicht auf Gesundheitsdaten zugreifen dürfen. (Abg. Belakowitsch: Und er greift auf unsere Daten!) Und für die Impfpflicht hat man diese Chinesische Mauer aufgehoben. Damals hat es geheißen, das sei einmalig. Und jetzt macht man es für ein läppisches Schreiben wieder. Das ist erledigt. Künftig wird die Regierung auf Ihre Gesundheitsdaten zugreifen, und es wird nicht immer ein grüner Minister sein, es kann auch wieder einmal ein freiheitlicher Gesundheitsminister sein. Ich weiß nicht, ob Sie das dann wollen, dass die auf Ihre Gesundheitsdaten zugreifen. (Beifall bei den NEOS.)

Dann hat Kollege Saxinger zu Recht auf die Covid-Medikamente hingewiesen, die um ein Heidengeld eingekauft und an die Bundesländer ausgeliefert worden sind und so gut wie gar nicht zur Anwendung kommen. Wir haben zwar die Risikopatienten gefiltert, aber es gibt keine Logik, dass, wenn ein Risikopatient positiv ist, der dann automatisch solch ein Medikament zugewiesen bekommt. Es funktioniert nicht. Das teure Zeug liegt in den Ländern und läuft ab. Sie bekommen es nicht hin!

Ich kann nur sagen: Hören Sie auf mit Ausnahmen, hören Sie auf mit Sonderregeln und lassen Sie uns zu einer Normalität zurückkehren! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

14.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Rauch. – Bitte sehr.