15.04

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekre­tärin! Herr Innenminister! Ja, es ist schon bemerkenswert: Der Herr Bundeskanzler entzieht sich dem Parlament, er schickt seine Staatssekretärin, er schickt noch den flankierenden Innenminister dazu. Ich bin aber froh, dass Minister Karner heute da ist, denn vielleicht können wir dann endlich einmal direkt mit Ihnen über die Cobra-Libre-Affäre sprechen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und die Grünen machen das, was sie immer tun: Sie lassen den Anstand im Eck stehen und machen den Schwarzen die Räuberleiter und die Mauer. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler Nehammer weilt heute übrigens bei einer TV-Sendung, um so seinen Entlastungsschabernack, der im Prinzip keiner ist, irgendwie zu verkaufen. Das ist in Wahrheit der Grund, warum er heute das Parlament vor den Kopf stößt. Das möchte ich nur nebenbei noch sagen. Der Herr Bundeskanzler ist ja auch immer sehr stolz darauf, dass er das Image des Berufsoffiziers und des Boxers hat. Beides gehört ihm aus meiner Sicht aberkannt, denn das ist einfach nur Feigheit vor dem Feind, wenn man es so sagen möchte. (Beifall bei der FPÖ.)

Gehen wir aber in die Debatte ein! Schauen wir uns an, was seit der Angelobung dieser unglückseligen Regierung passiert ist: Ein Skandal hat den anderen abgelöst. Es waren immer kürzere Abstände. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es hat Personalrochaden ge­geben, es hat Streit gegeben, und eigentlich war das insgesamt bis jetzt (neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP) ein sehr, sehr erbärmlicher Auftritt, Herr Kollege. 14 Mal haben Sie Regierungsmitglieder ausgetauscht, und kürzlich haben Sie sogar noch einen Staatssekretär dazuerfunden, damit der Büroleiter von Herrn Platter auch noch irgendeinen Job hat. Das haben Sie gemacht – Gratulation dazu. Das Staatssekretärs­wesen floriert bei Ihnen offenbar.

Einer ist auch noch immer dabei, der auch irgendwann einmal etwas von Anstand gefaselt hat: der Herr Bundespräsident. Der nickt das immer alles ab, was Sie da personell umstellen, gelobt alles an, ist der Angelobungsroboter und ist mittendrin statt nur dabei.

Als Sie mit Ihrer Regierung begonnen haben, haben Sie davon gesprochen, dass Sie das Beste aus zwei Welten darstellen wollen. Jetzt muss man sich grundsätzlich die Frage stellen: Was waren das eigentlich für Welten, die Sie da verbessert und kombiniert haben? Waren das die Welt der Korruption auf der einen Seite und die Welt des Ökomarxismus auf der anderen Seite? – Na da haben wir es schön ausgefasst. Das ist das, wie es sich momentan darstellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, vielleicht haben Sie es noch nicht mitbekommen, aber wenn Sie einmal nicht gefakte Umfragen lesen, schauen Sie einmal, wo Sie mit Ihrer Bundesregierung stehen, wie die Bevölkerung Ihre Arbeit noch schätzt: Miteinander bringen Sie nicht einmal 30 Prozent zustande. Da muss man schon die Frage stellen, wie die Legitimation Ihrer Regierung mittlerweile ausschaut. Das muss man wirklich fragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben für sich eine Legitimation, das ist eine Schicksalsgemeinschaft: Die einen wollen weiter vertuschen und weiter kassieren, und die anderen wollen ihre NGOs mit Geld füttern, das sie dem Steuerzahler vorher weggenommen haben, und ihn dann vielleicht noch mit irgendwelchen Steuermaßnahmen quälen. Das ist das, was Sie zusammenhält, und das ist der einzige Grund, warum Sie noch dasitzen und noch nicht in Neuwahlen gegangen sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn man sich Ihre kurze Regierungszeit anschaut, dann muss man sich einmal anschauen, wie viele Vorfälle da stattgefunden haben, die es in der Zweiten Republik bis dato noch gar nicht gegeben hat. Das muss man sich einmal vorstellen! Was ist passiert? – In wenigen Monaten haben wir drei Bundeskanzler verschlissen. Es gab beschlagnahmte Kommunikationsgeräte von Ministern. Es gab Hausdurchsuchungen bei Ministern, verschwundene Laptops – alles das. Es hat Hausdurchsuchungen bei Ministern gegeben, wie gesagt, Laptops habe ich gerade erwähnt, und auch im VfGH – das muss man sich einmal vorstellen – haben Sie es zuwege gebracht, dass dort noch die Bude umgeräumt worden ist, weil auch dort nicht mehr auszuschließen war, dass Ihr korruptives Netzwerk bis in den Verfassungsgerichtshof hinein reicht. Die Krönung des Ganzen war dann auch noch eine Hausdurchsuchung im Kanzleramt.

Das ist also eine Bilanz, auf die man wirklich stolz sein kann. Im Prinzip müssten Sie jetzt alle miteinander aufstehen, müssten Ihre Demission einreichen und sagen: Bitte, lieber Wähler, erlöse uns von diesem Elend, machen wir eine neue Mehrheitsbildung in diesem Haus! – Was die ÖVP in den letzten zwei Jahren aus dieser Republik gemacht hat, ist wirklich eine Schande. Das gehört hier auch einmal ganz klar gesagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Land wird durch Skandale gebeutelt, wie es in den besten Zeiten Italiens nicht besser gegangen wäre. Dort gab es auch eine Partei – vielleicht schauen Sie einmal auf Wikipedia nach –, die hat Democrazia Cristiana geheißen und die hat ein ähnliches Schicksal erlitten, wie es Ihnen jetzt gerade geht. Die sind auch über Korruption drü­bergeflogen, über einen Sumpf drübergeflogen, schlussendlich an der eigenen Gier erstickt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich glaube, das sollte man sich nicht zum Vorbild nehmen. Vielleicht können wir dabei helfen, die ÖVP auch davor zu bewahren.

Die Korruption war es damals in Italien, und heute ist es ebenso das Problem der ÖVP. Es gibt getürkte Umfragen, die Sie über das Finanzministerium von Frau Beinschab bestellen (Zwischenruf bei der ÖVP – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), damit haben Sie die ganze Bevölkerung angeschwindelt – jetzt muss ich aufpassen, dass ich keinen Ordnungsruf kriege –, Sie haben die Bevölkerung getäuscht und Sie haben eigene, parteiinterne Konflikte mit Steuergeldern ausgetragen. Das haben Sie gemacht, Herr Kollege. Ich würde mir also überlegen, ob ich hereinschreie.

Es gibt die Cobra-Libre-Affäre: Herr Bundesminister, es wäre echt einmal interessant, wenn Sie uns sagen, wie die Weisungskette in diesem Fall ausgeschaut hat und warum es mittlerweile drei verschiedene Gschichtln dazu gibt, nämlich vom Herrn Bundes­kanzler selbst erzählt. – Die Aufklärung steht da noch immer aus.

Es gibt einen Untersuchungsausschuss, der eine ganze Reihe von Verfehlungen aufgedeckt hat – ich würde sagen, der erfolgreichste, wenn man da von Erfolg sprechen kann –, was diese ganzen Skandale betrifft. Wir haben Inseratenkorruption aufgezeigt, wir haben Steuerhinterziehung aufgezeigt, wir haben Postenschacher aufgezeigt (Zwischenruf des Abg. Höfinger), und wir haben abenteuerliche Umgehungs­konstruk­tionen der ÖVP aufgezeigt, die atemberaubend sind. (Abg. Höfinger: Das ist unglaub­lich!) Wir haben gesehen, dass Sie sich einen tiefen Staat zusammengebastelt haben – Sie haben einen tiefen Staat über das Innenministerium, einen tiefen Staat über das Justizministerium und einen tiefen Staat über das Finanzministerium gesponnen. Das haben Sie gemacht, das liegt mittlerweile am Tisch, das bestreitet auch niemand mehr. Und Sie haben es sogar geschafft, den Herrn Bundespräsidenten zu korrumpieren, denn der macht bei all diesen Theaterstücken auch noch mit.

Was passiert in der ÖVP? – Eine Rücktrittswelle der Sonderklasse: Sie verlieren laufend Mitglieder, hochrangige Mitglieder, hochrangige Amtsträger. Die Wirtschaftsministerin hat sich schon mit Schrecken von Ihnen abgewandt, die Landwirtschaftsministerin ist Ihnen davongelaufen, Landeshauptmann Schützenhöfer ist draufgekommen, dass Pen­sion auch nicht schlecht ist, Landeshauptmann Platter hat zuerst noch seinen Büroleiter zum Staatssekretär gemacht und vertschüsst sich jetzt auch in die Pension, und Herr Haslauer soll Gerüchten zufolge auch gehen. Ich würde sagen, die Westachse, von der Sie früher immer so stolz gesprochen haben, hat sich also gerade selber atomisiert. Und Sie kriegen das nicht mit, dass da bei Ihnen in der Partei irgendetwas schiefläuft? Also ich weiß nicht, wie viele Stupser Sie noch brauchen, um das zu bemerken.

Einer fehlt übrigens noch beim Rücktrittsreigen, das ist der Landeshauptmann von Vorarlberg, Landeshauptmann Wallner. Der wäre an sich rücktrittsreif, aber er ist der Einzige, der es nicht macht. Irgendwie ist das ja komisch, was da alles passiert. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Loacker.)

Warum brechen diese Herrschaften alle weg? – Na ganz einfach, weil eine perfide Form von Inseratenkorruption, Fördergeldmissbrauch bekannt geworden ist. Seniorenbund Oberösterreich: 2 Millionen Euro aus Coronageldern; Seniorenbund Tirol: 180 000 Euro aus Coronageldern; Seniorenbund Kärnten: 51 000 Euro aus Coronageldern; sogar in Vorarlberg hat man sich bemüht, einen Antrag zu stellen – auch dort hat man für den Seniorenbund 22 000 Euro von den Coronahilfen abgeholt.

Die ÖVP hat es aber noch weiter auf die Spitze getrieben: Man hat die Politische Akademie hergenommen, hat da dieses Hotel vorgeschoben, hat sich dort 400 000 Euro Coronahilfen auszahlen lassen. Und dann gibt es einen Verein, den ich bis dato gar nicht kannte, die Jungbauern in Tirol – na die haben es auch geschafft, dass sie sich noch 853 000 Euro gegönnt haben. Wenn man jetzt noch davon spricht, dass sich der Bauernbund in der Steiermark für den Bauernbundball auch noch 43 000 Euro direkt aus dem Landwirtschaftsministerium geholt hat, na ja, dann verwundert das auch nicht mehr besonders.

Rechnet man das alles ein bisschen zusammen, dann ist man bei rund 4 Millionen Euro, die Sie sich irgendwo aus irgendwelchen Töpfen herausgezogen haben – und das sind die 4 Millionen Euro, von denen wir bis jetzt wissen. Es werden Ihnen 900 Vereine zugerechnet – das ist mittlerweile ausrecherchiert –, und aufgrund dieses Umstandes bin ich schon gespannt darauf, wie viele Leichen wir in Ihren Kellern noch finden werden.

Eines sage ich Ihnen auch, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP: Morgen ist Fronleichnam, nutzen Sie die Gelegenheit, gehen Sie vielleicht nach dem Umzug dann auch noch beichten! (Ruf bei der ÖVP: Das ist kein Umzug!) Stellen Sie sich aber darauf ein, dass Sie, wenn Sie alles zugeben müssen, was Sie auf dem Kerbholz haben, erst am Sonntag wieder aus dem Beichtstuhl herauskommen! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall des Abg. Loacker.)

Eine neue Dynamik hat die ganze Geschichte bekommen, als jetzt auch noch ein Rechnungshofbericht zutage getreten ist. Da kann man, glaube ich, nicht mehr davon sprechen, dass das parteipolitische Agitation ist, die hier gemacht wird, denn der Rechnungshof hat Ihnen ein zutiefst korruptives Verhalten nachgewiesen. Sie haben den Rechnungshof mit Ihrer Parteientransparenzmeldung drei Jahre an der Nase herumgeführt. Sie haben drei Mal nachgebessert. Das verstehe ich ja nicht, denn wenn das ein Schüler macht, kann er sich niedersetzen und geht mit einem Fünfer heim. Das ist das, was Sie machen: Sie haben den Rechnungshof drei Jahre an der Nase herumgeführt.

Es gibt wieder einmal ein Novum in der Republik: Es wird erstmals in der Zweiten Republik ein Wirtschaftsprüfer in eine Partei hineingeschickt, um diese ganzen Dinge aufzuklären – also auch das höchst interessant. Und Sie genieren sich weiterhin nicht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Was waren die Vorwürfe? – Na ganz einfach, man glaubt Ihnen die Zahlen nicht. Man glaubt Ihnen nicht, dass die Nationalratswahl billiger als die Europawahl war. Es weiß doch jeder, dass das nicht so sein kann und dass das nicht der politischen Realität entspricht. Der Rechnungshof hat Ihnen nachgewiesen, dass diese Beinschab-Studien, die Sie aus dem Finanzministerium für parteiinterne Zwecke ausgeleitet haben, illegale Parteispenden waren. Das ist auch mit 36 000 Euro beziffert worden.

Der Seniorenbund: Es ist Ihnen bereits 2016 gesagt worden, dass dieser zu Ihnen dazugehört, Sie wollten es nur nicht wahrhaben. 2018 hat man es noch einmal wie­derholt und 2019 gehen Sie her und schreiben in Ihr Papierl sinngemäß hinein, dass Sie mit dem Seniorenbund nichts zu tun haben. Ich weiß nicht, wie schmerzbefreit man eigentlich sein muss, um das zu tun, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, das glaubt Ihnen niemand mehr! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Seniorenbund und der Verein Seniorenbund sind Vereine mit gleichen Vereins­sitzen, gleichen Internetauftritten, gleichen Telefonnummern, gleichen Postadressen, und es sitzt, wenn Sie sich noch an Landeshauptmann Pühringer erinnern können, dort sogar dieselbe Person jeweils an der Spitze. Das glaubt Ihnen also niemand mehr. Ich weiß nicht, in welchem Paralleluniversum Sie leben, dass Sie davon ausgehen, dass wir Ihnen diese Geschichten alle noch abnehmen. Vielleicht wäre es einmal wirklich an der Zeit, ein bisschen in die Selbstreflexion zu gehen.

Sie haben also die Republik überall dort, wo Sie können, über den Tisch gezogen. Ich bin jetzt gespannt, es sind nämlich die Coronahilfen, die Sie zu Unrecht bezogen haben, in diesem Rechnungshofbericht noch gar nicht enthalten, und wenn Sie in dem Tempo weitermachen, wie Sie Ihre Berichte abgeben, dann werden wir spätestens 2025 wissen, ob diese Hilfen zu Recht bezogen worden sind oder nicht. Es würde Ihnen gut anstehen, den nächsten Bericht rasch einzureichen und komplett einzureichen und nicht drei Mal umzubauen, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP.

Was ich Ihnen aber tatsächlich vorwerfe, ist das, was Sie mit dem Verein gerade machen, das haben sich die Leute draußen nicht verdient. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Die Funktionäre – mein Großvater, ich habe es gestern schon gesagt, hat jahrzehntelang einen Seniorenbund geleitet, war ehrenamtlich unterwegs und hat viel gemacht – und die Mitglieder des Seniorenbundes haben sich das nicht verdient. Sie haben den Verein dazu missbraucht, Ihre angeschlagenen Parteifinanzen zu sanieren. Sie nehmen dafür einen ganzen Seniorenbund in Geiselhaft und genieren sich nicht einmal dafür! Ich verstehe das nicht. Warum sagen Sie nicht einfach: Wir haben einen Fehler gemacht, wir entschuldigen uns dafür und wir machen den Schaden wieder gut!? – Nehmen Sie doch die 4 Millionen Euro und geben Sie sie dorthin, wo sie hingehören, dem Steuer­zahler retour und in den Topf hinein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dazu braucht man aber Einsicht, Einsicht hat die ÖVP aber nicht, im Gegenteil, die ÖVP wirkt machttrunken, ist im Paralleluniversum unterwegs. Manchmal entsteht vor meinem geistigen Auge ein Bild von Dagobert Duck, der in seinem Geldspeicher herumhüpft und nicht mitkriegt, was draußen passiert.

Die Liste der Vorwürfe geht aber noch weiter: Die Vorarlberger Wirtschaft hat eine dermaßen unwichtige Zeitung gehabt, sodass sie eh niemand angeschaut hat. Trotzdem war es ein reiner Inseratenfriedhof mit 86 Prozent Anteil an Inseraten – 86 Prozent! –; ein reiner Inseratenfriedhof, der da verteilt worden ist. Und jetzt wollen Sie uns erklären, dass das Gschichtl irgendeinen informativen Charakter hat?! – Nein, das war ein Instrument der Inseratenkorruption und das muss man ganz klar herausarbeiten. Im Übrigen hat sich rein zufällig das Inseratenaufkommen in der „Vorarlberger Wirtschaft“, einer Wirtschaftszeitung, von 400 000 auf 1,2 Millionen erhöht, als Sebastian Kurz Bundeskanzler war – ein Schelm also, wer Böses dabei denkt.

Dann gibt es bitte die eidesstattliche Erklärung von einem Handwerker, der gesagt hat, dass sogar der Landeshauptmann selbst als Inseratenkeiler durch die Lande gezogen ist und bessere behördliche Behandlung versprochen hat.

Der Rechnungshof stellt massive Überteuerung der Inserate fest, ungekennzeichnete Parteienwerbung, Sachleistungen an die Partei und am Ende auch noch Steuer­hinterziehung – das kommt dann auch noch aus Vorarlberg, denn dass man Steuern zahlen muss, weiß man dort auch nur fakultativ. Hoch interessant! Und Sie sind eine Wirtschaftspartei, nicht?! Ich würde mich ja schämen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ und Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Das gleiche Modell gibt es aus der NÖ-Zeitung: auch das eine Zeitung, die es nur einmal im Jahr gibt und immer nur dann, wenn eine Wahl ist. Da haben Sie auch ungekenn­zeichnet Kandidaten beworben, haben gegen alles verstoßen, was es gibt, haben es auch nicht angegeben – wieder 56 000 Euro zack, prack auf dem Guthaben der ÖVP! Sie haben nur vergessen, es anzugeben.

Da stelle ich mir schon die Frage: Glauben Sie wirklich, dass der Rest des Nationalrates und sogar die Grünen und der Rest der Bevölkerung dumm sind und Ihnen das ab­nehmen, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP? Ehrlich zu sein wäre an der Zeit, Ehrlichkeit wäre wichtig! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Matznetter.)

Es gibt eine ganze Reihe von ungustiösen Feststellungen des Rechnungshofes: den Bauernbundball mit 43 000 Euro habe ich schon erklärt; Gefälligkeitsartikel im nieder­öster­reichischen Gemeindefachjournal für Gemeindepolitik – nicht angegebener Gegen­wert: 29 000 Euro; unklarer Ausweis der ÖVP Kärnten im Zusammenhang mit einer Kreditaufnahme; unrichtige Zuordnung von Mitgliedsbeiträgen – ja, am Ende sieht man Tarnen und Täuschen an allen Ecken und Enden.

Eine Frage sollten wir übrigens auch noch diskutieren: Was geschieht eigentlich mit Ihren ausgeschiedenen Politikern? Was passiert mit den Social-Media-Profilen Face­book, Twitter und so weiter? Warum kann sich Sebastian Kurz diese Profile, die in seiner Zeit als Außenminister und als Bundeskanzler aufgebaut worden sind, mit nach Hause nehmen (Ruf bei der ÖVP: Wie ist das mit Strache und der FPÖ?) und warum kann er diese jetzt privatwirtschaftlich verwerten? Haben Sie dafür gesorgt, dass das abgelöst wird? Gibt es da einen Wertersatz für die Republik, für den Steuerzahler, der diese Auftritte bezahlt hat? – Ich glaube nicht, ich habe davon noch nicht gehört. Sie wären also dazu aufgerufen, das möglichst rasch zu tun.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Zeiten wie diesen – drei Krisen: Corona, Ukraine und Finanzen – bräuchten wir eine Regierung, die handlungsfähig ist. Das sind Sie aber nicht. Der Bundeskanzler ist nicht einmal so handlungsfähig, dass er den Weg ins Parlament findet. Das ist die Realität. Sie sind nur damit beschäftigt, die eigenen Skandale irgendwie zuzudecken und davon abzulenken. Das halte ich für ein Problem und das hat sich die Bevölkerung in Zeiten wie diesen auch nicht verdient.

Wir haben deshalb 33 Fragen an den Herrn Bundeskanzler gerichtet. Er möchte sie nicht beantworten. Das verstehe ich, weil sie mitunter heikel sind, aber trotzdem: Vielleicht können Sie es beantworten, Frau Staatssekretärin! Sind Sie der Meinung, dass die Bundesregierung aufgrund dieser skandalträchtigen Zeiten, die ausschließlich von der ÖVP produziert worden sind, handlungsfähig ist? Können Sie dieses Land regieren oder haben Sie vielleicht eher andere Sachen zu tun? – Da würde ich mir eine ehrliche Antwort von Ihnen erwarten!

Welche konkreten Maßnahmen für Gesetzentwürfe gibt es, damit diese Abflüsse von Geldern aus den Ministerien in Richtung einer Partei, die da drüben (in Richtung ÖVP deutend) sitzt, unterbunden werden? Welche Gesetzesvorschläge gibt es dazu? Welche Gesetzesvorschläge gibt es im Zusammenhang mit Parteientransparenz? Wo ist das, was Kollege Hanger gestern auf Puls 4 versprochen hat: dass wir gemeinsam einmal darüber reden werden, wie wir transparenter werden? Gibt es schon irgendwelche Vor­schläge in der Schublade? (Abg. Wöginger: Ja, liegt im Parlament! – Abg. Lindinger: ...gesetz!) – Das würde uns interessieren.

Wie können wir einen Fall Beinschab in Zukunft verhindern? (Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) – Na ja, das ist euch aber wurscht, denn ihr haltet euch ja nicht daran. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei der SPÖ.) Das Gesetz ist da, aber es ist euch egal. Stimmt – ich verbessere meine Fragestellung, machen wir es so –: Wie bringen wir die ÖVP dazu, Kollege Hanger, Gesetze, die schon da sind, auch einzu­halten? Vielleicht ist das ein Zugang, den wir wählen könnten, also auch das wäre interessant!

Wie schaut es mit den 900 Vereinen aus, die jetzt rund um die ÖVP identifiziert worden sind? Können Sie ausschließen, dass da auch schon Gelder geflossen sind? Der Herr Innenminister schaut gerade ganz kritisch zu mir herüber. (Bundesminister Karner schüttelt den Kopf.) – Sie kennen das Werkel Niederösterreich ganz gut, Sie waren dort lange genug Landesgeschäftsführer. Hinten sitzt Herr Präsident Sobotka. Tut gut, schmeckt gut, alles gut. Ich bin gespannt, wohin Sie da Ihre Gelder verschoben haben. Auch das sollten wir uns einmal genauer anschauen, und genau deswegen müssen wir auch ausfindig machen, wohin unsere Gelder gekommen sind! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Dann habe ich noch eine Frage: Wie ist die ÖVP eigentlich strukturell aufgestellt, ich meine jetzt, so vom Organisationsgrad? – Gestern habe ich mir die Mühe gemacht und habe mir das Interview mit dem Herrn Bundeskanzler – für die „ZIB 2“ hat er Zeit gehabt, um da seine Geschichten zu verbreiten – angehört, und da hat es ja trotzdem auch eine kritische Auseinandersetzung mit diesen ganzen ÖVP-Korruptionsskandalen gegeben.

Ganz ehrlich, da stelle ich mir schon die Frage: Wie schaut die Organisation der ÖVP aus? – Den Bundesgeschäftsführer hat er aus meiner Sicht kameradschaftlich-schänd­lich weggelegt. Den kennt er gar nicht, mit dem hat er nichts zu tun gehabt, gar nichts, auch wenn er Generalsekretär gewesen ist. Da stelle ich mir schon die Frage – vielleicht kann mir das dann irgendjemand erklären –: Gibt es in der Bundes-ÖVP keine Sitzun­gen? Gibt es da keine Präsidien, gibt es keine Wahlkampfplanungen, hat man keine strategischen Besprechungen, gibt es keine Finanzberichte? Sind das alles Dinge, die an einem Generalsekretär spurlos vorübergehen können? (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... Messias Kurz!) Also ich weiß nicht, ich bin auch schon längere Zeit in einer Partei, bei uns gibt es schon Gremien und da erfährt man auch gewisse Dinge. Ich verstehe das nicht, warum das bei der ÖVP so ist – aber bitte!

Interessant ist auch, wie der Herr Bundeskanzler darauf reagiert, aber das dürfte in der ÖVP ein Motto sein: Man legt ja immer irgendjemanden weg. Zuerst haben sie Kurz weggelegt, jetzt legt man den einen oder anderen Minister weg, dann legt man ganze Ortsgruppen des Seniorenbundes weg. Das sind ja lauter eigenständige Truppenkörper, die alle irgendetwas ohne Befehl machen, die immer irgendetwas anstellen und anrichten. Auch der Schredder-Arno hat das ja aus eigenem Antrieb heraus gemacht, das hat ja auch keiner angeschafft, dass er zehn Festplatten schreddern muss.

Also: Mich interessiert die Organisation der ÖVP. Wie kann es sein, dass ein General­sekretär nichts davon mitbekommt, dass Sie eigentlich eine massive Wahlkampfkosten­überschreitung haben und sehr, sehr korruptiv handeln?

Eines noch, weil der Herr Bundeskanzler – ich habe es eingangs schon gesagt – stolz darauf ist, dass er Boxer und Bundesheeroffizier ist: Wenn man die Offiziersehre heran­zieht und wenn man heranzieht, wie ein Offizier eigentlich mit so etwas umgehen müsste, dann ist es wiederum nicht das, was Herr Nehammer gestern gemacht hat, denn Offiziere übernehmen bekanntermaßen Verantwortung und putzen sich nicht an ihren Chargen ab. Und wenn der Herr Bundeskanzler vielleicht irgendwann einmal wieder zu Ihnen kommt und auch mit Ihnen spricht, bitte richten Sie ihm aus: Das ist eine ganz, ganz schlechte Optik, die er da gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abschließend: Es wird jetzt sicher demnächst jemand von der ÖVP hier herauskommen und wird sagen: Das ist ein politisches Scherbengericht, was da stattfindet. – Ich sage Ihnen eines: Das könnte man vielleicht noch sagen, wenn es da nur um Parteien gehen würde. Fakt ist aber, dass es um den Rechnungshof geht, der Kritik erhebt – ich bin schon gespannt, wie Sie diesen jetzt unter Druck setzen werden –, dass es um die WKStA geht, die Sie jetzt gerade ausspionieren wollen. Kollege Hanger hat einen Antrag gestellt: Sie wollen Handys und Computer von Staatsanwälten auslesen, das ist, finde ich, ein sehr demokratischer Zugang, es zeigt ein bisschen Ihr Weltbild. (Abg. Hanger: Du hast den Antrag nicht verstanden!)

In diesem Zusammenhang, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es mittlerweile unser aller Pflicht als Abgeordnete, diesem Treiben ein Ende zu setzen, endlich einmal klarzumachen, wie die ÖVP eigentlich gestrickt ist. Und vor allem eines: Auch als Steuer­zahler ist es unsere Pflicht, gegen dieses Treiben vorzugehen und sicherzustellen, dass nicht ständig unser Geld in den Taschen der ÖVP verschwindet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die ÖVP steht mit dem Rücken zur Wand! Es wäre das Gebot der Stunde, Fehler zuzugeben, sich zu entschuldigen, den Schaden wiedergutzumachen und damit auch die ÖVP davor zu bewahren, dass sie ein ähnliches Schicksal wie die Democrazia Cristiana erleidet und am Ende des Tages nur mehr als Geschichtseintrag auf Wikipedia zu finden ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

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