16.42

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und via Livestream! (Abg. Belakowitsch: Es gibt noch Fern­sehgeräte! Die haben Sie vergessen!) Herr Klubobmann Leichtfried hat vorhin von einer Farce gesprochen. So ist es, aber wissen Sie, was wirklich eine Farce ist? – Wie man mit einer jungen Staatssekretärin umgeht, mit welcher Respektlosigkeit dieses Hohe Haus ihr gegenübertritt! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Zu Recht! – Zwi­schenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Matznetter: Das ist unerträglich, ...!)

Herr Klubobmann, dass die SPÖ-Herren dem durchaus nicht abgeneigt sind, verstehe ich. Was mich aber wirklich nachdenklich stimmt (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Ist die ÖVP!), ist, dass die SPÖ-Frauen mitbrüllen und mitklatschen. Das stimmt mich wirklich nachdenklich und ist dieses Hauses nicht würdig. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ist das Problem? (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Die ÖVP ist das Problem!) Jung? Frau? Junge Frau? Wir haben eine großartige Staatssekretärin, die das ausgezeichnet macht, und daher kann man ihr den notwendigen Respekt entgegenbringen. Ganz ein­fach, unemotional, ganz einfach. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das überfordert sie jetzt!)

Zum Antragsteller Hafenecker: Er hat gestern schon geübt, heute hat er noch einmal das Gleiche gebracht, und ich bin überzeugt davon, dass er nächste Woche im U-Ausschuss noch einmal das Gleiche sagen wird. Das ist ziemlich einfach, da braucht man die Redeunterlage nicht zu wechseln, aber wenn man es wiederholt – und ich habe es gestern schon gesagt –, wird es nicht besser. Es wird nicht besser. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Ich verstehe schon insgesamt die Aufregungen bei den Oppositionsparteien. Es ist ganz einfach, auf andere hinzuzeigen, ohne sich selbst in der eigenen Organisation gewisse Fragen zu stellen. Herr Generalsekretär Hoyos hat davon gesprochen, welche Verant­wortung er hat. Die NEOS wussten sehr genau, dass mit 1.7., Anfang Juli 2019, ein neues Parteiengesetz in Kraft tritt. Was ist davor passiert? – Eine oder mehrere Spenden von Haselsteiner in der Höhe von 400 000 Euro. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Und? Auf unserer Website ist alles ...! Alles deklariert!) Es war eine Spende, alles deklariert, das ist gut so. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Was passiert, nachdem man die Spenden für die Parteien verboten hat? – Man spen­det an die NEOS-Parteiakademie, 100 000 Euro. Das ist kein Problem. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das ist der Unterschied! Das ist gesetzlich gedeckt! – Abg. Belakowitsch: Ist alles transparent!) – Nein, ist eh okay. Die Menschen sollen das ja auch wissen. Es ist ja gut so, passt eh alles. (Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Alles okay, Sie brauchen sich nicht so aufzuregen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Ich rege mich nicht auf!) – Anscheinend doch.

Im Gegensatz zu den ÖVP-Bünden gibt es andere Teilgliederungen einer Partei wie zum Beispiel die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter – oder Sozialdemokratischer Ge­werkschafter, Entschuldigung –, die natürlich nichts mit der Partei zu tun haben. Die haben Sozialdemokratie im Namen, aber haben natürlich nichts mit der Partei zu tun. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Tomaselli: Wie bei eurer FCG halt!)

Die Vertreter der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter sitzen zufällig im SPÖ-Parlamentsklub, haben aber nichts mit der Partei zu tun. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Es ist wirklich erbärmlich, ...!) Ich könnte mir aber schon vorstellen, warum sie keine Partei sein wollen; nämlich deswegen, weil man sich nicht den Transparenzregeln des Parteiengesetzes unterwerfen will, weil man nicht vom Rechnungshof geprüft werden will. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Die Aufregung ist groß, ich kann das nachvollziehen. Sie können das aber gerne ändern, wenn das so super ist. Sie werden das schaffen, ich vertraue Ihnen. (Abg. Loacker: Tuts ihr einmal zu eurem Dreck was sagen, ned zu anderen!)

Es kann nicht sein, dass immer nur mit dem Finger woanders hingezeigt wird, ohne es in den eigenen Reihen sauber zu machen. Sie können noch so viel hineinschreien, es wird nicht besser.

In diesem Sinne: Eigene Haustür! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann schick ich den Egger!)

16.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Herr. – Bitte.