16.54

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuse­herinnen und Zuseher! Was wir heute hier besprechen, ist ein absolut wichtiges Thema. In dieser Anfrage wurde mittlerweile schon mehrfach eine lange Liste an Anschul­digungen vorgetragen, und natürlich ist es notwendig, sich damit auseinanderzusetzen und das auch im Detail zu prüfen, keine Frage! Alles das, was hier schon ausgeführt wurde, zeigt ja, wie wichtig und wie dringend die Durchführung von Reformen bei der Parteienfinanzierung und im Bereich Transparenz und Kontrolle ist. (Beifall bei den Grünen.)

Vergessen wir aber auch nicht, wie es dazu gekommen ist, zu dieser Dringlichkeit, dass da so dringend etwas geändert und verbessert werden muss! (Ruf bei der SPÖ: Sehr bemüht!) Wir haben das ja damals im Regierungsprogramm nicht aufgrund dieser Vor­fälle vereinbart.

Wir haben es im Regierungsprogramm deshalb drinnen, weil es vorher schon derartige Vorfälle gab (Abg. Schnedlitz: Deshalb lasst die Personenkomitees und die Spen­denmöglichkeiten ...!), und da möchte ich nur sagen, Herr Kollege Hafenecker: Die Stichworte Glashaus, Steine, könnten sich vielleicht ein bissel gefährlich auswirken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: ... Chorherr erzählen! Chorherr! Der war ein grüner Politiker! Chorherr!)

Was auch schon erwähnt wurde: Es gibt eine Reihe von Verurteilungen vor dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat gegen Ihre Partei, gegen die FPÖ. Ich möchte sie nur kurz skizzieren, zum Beispiel: Nichtausweisung von Spenden im Rechen­schaftsbericht, Strafe 15 000 Euro; unzulässige Spende Innenministerium an die Partei; Facebook-Posting Kickl, Strafe 500 Euro (Abg. Kickl: Wahnsinn! – Oh-Rufe bei der FPÖ); unzulässige Spenden vom Parlamentsklub an die Partei (Abg. Belakowitsch: Das habt ihr auch gehabt!), Strafe 185 000 Euro; unzulässige Spende von der Partei­akademie an die Partei, Strafe 103 000 Euro; fehlende Ausweisung von Inseraten­ein­nahmen (Zwischenruf des Abg. Deimek); Überschreitung der Wahlkampfkosten­ober­grenze bei der Nationalratswahl 2017; Nichtausweisung einer Spende im Rechenschaftsbericht. Erkennen Sie ein Muster? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich freue mich nicht darüber, dass das bei Ihnen auch so war, keinesfalls, natürlich nicht, ganz im Gegenteil. (Abg. Deimek: Aber die Frau Maurer ...!) Es zeigt nur einfach auf, wie tief und wie dringend das Bedürfnis ist, dass man endlich klare Verhältnisse schafft. (Beifall bei den Grünen.)

Sich jetzt hierherzustellen, das alles mit dem Argument beiseitezuschieben, das sei ja schon so lange her, und jetzt die große Aufdecker- und Transparenz- und Sauber­keits­partei zu spielen, finde ich schon sehr gewagt, muss ich wirklich sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Sie schützen die Korruption in der Republik, Sie sind verantwortlich!)

Natürlich, keine Frage, es ist total wichtig, sich diese Causa Seniorenbund auch gut anzuschauen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... 200 Millionen Euro!) Das ist keine Frage, denn es geht da um ein Projekt, das auch mir sehr wichtig ist, es geht um den NPO-Fonds (Ruf bei der FPÖ: Ihr werdet wieder aus dem Parlament fliegen!), und der NPO-Fonds, das muss man auch sagen, ist ein absolutes Erfolgsprojekt, auch deshalb, weil er bestimmte Voraussetzungen für die Auszahlung hat, und zwar geht es darum, dass zuerst eine automatische Vorprüfung gemacht wird – Abgleich Finanzamt, Ver­einsregister –, ob Gemeinnützigkeit vorliegt. Und wenn diese Vorprüfung positiv ist und ein paar andere formale Voraussetzungen gegeben sind, dann gibt es eine rasche Aus­zahlung – und diese rasche Auszahlung war so extrem wichtig dafür, dass ganz, ganz viele gemeinnützige Vereine und Organisationen jetzt überhaupt noch existieren. (Zwi­schenruf bei der SPÖ.)

Das darf man nicht vergessen. Dafür ist dieser Modus geschaffen worden (Ruf: Früher wird nicht geprüft!), und dazu gehört natürlich die nachprüfende Kontrolle. Die nach­prüfende Kontrolle erfolgt logischerweise nach der Auszahlung, und zwar sehr, sehr genau, und das wird auch da jetzt gemacht. Der Herr Vizekanzler hat gestern ganz deut­lich ausgeführt, wie es genau funktioniert: Auf diese Art und Weise, wie diese Vereine kon­trolliert werden, werden jetzt auch diese Vereine geprüft, die zufällig den gleichen Namen wie Teilorganisationen der ÖVP haben. Die werden ganz genau geprüft, und zwar geht es darum, dass die Prüfung auch wiederum anhand einer Einschätzung des Unab­hängigen Parteien-Transparenz-Senates erfolgt, und wenn sich herausstellt, dass diese Vereine in ihrer Rechtsnatur keine gemeinnützigen Vereine, sondern tat­sächlich wie Par­teien zu betrachten sind, dann ist die Konsequenz, dass diese Zahlun­gen zurückge­for­dert werden müssen. (Beifall bei den Grünen.) Das ist eine Tatsache. So funktioniert dieser Mechanismus. So funktioniert der Fonds, und das ist gut und richtig so. Im Moment läuft ganz genau dieses Verfahren. Es läuft, und wir werden das Ergebnis sehen.

Das Ergebnis, das wir dann haben werden, wird entweder Rückzahlung oder eben nicht lauten. (Abg. Lausch: Das ist das Finanzielle! Was macht ihr politisch daraus?) Dazu muss ich schon noch einmal anmerken – ich habe es hier gestern schon gesagt und ich sage es sehr gerne an jeder Stelle und immer wieder –: Selbst wenn sich herausstellt, dass diese Zahlungen gerade noch rechtmäßig gewesen sein sollten, war diese Be­antragung definitiv nicht anständig. (Beifall bei den Grünen.)

17.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bernhard. – Bitte.