17.10

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Staatssekretärin! Werter Herr Innenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das Jahr 2017: ein voller Wahlerfolg für die Volkspartei (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Die gekaufte Wahl!), und die SPÖ stellt den Kanzler nicht mehr – das ist das wahre Problem hier herinnen. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Seitdem gab es zwei gute Regierungsprogramme, viele Steuerentlastungen, das größte Steuerentlastungspaket in der Zweiten Republik (Zwischenrufe bei der SPÖ), viele Unterstützungsmaßnahmen wegen Corona für Arbeitnehmer, für die Wirtschaft, für Bauern, für Junge (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Und für die ÖVP!), für Familien, Herr Kollege, und jetzt gibt es die Antiteuerungspakete, die den Menschen in diesem Land helfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das sind Sofortmaßnahmen für Leute, die ein geringeres Einkommen haben, und das sind strukturelle Maßnahmen, die nachhaltig helfen. Wir als Volkspartei stehen dazu. Diese Bundesregierung, diese Koalition, steht zu den Familien und zu den Ehrenamt­lichen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Und zu sich selbst!)

Jetzt sage ich euch eines: In der Volkspartei haben wir nach dem Parteiengesetz rund 16 000 Meldepunkte, angefangen bei den kleinen Ortsparteien. Es sind unzählige ehrenamtliche Funktionäre, die die Meldungen machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei 16 000 Meldepunkten jedes Jahr kann vielleicht irgendwo einmal ein kleiner Fehler passieren (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), aber wer hier herinnen ohne Schuld ist, der möge den ersten Stein werfen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Es gibt über 2 000 Gemeinden, meine sehr geehrten Damen und Herren, Zigtausende, die sich ehrenamtlich in den Gemeinden engagieren. Es gibt hier herinnen fünf Parteien, und ich glaube, ich kann zumindest für jene Parteien reden, die auf Ortsebene Funk­tionäre haben: Die können stolz sein, dass es Leute gibt, die sich in politischen Parteien, egal welcher Farbe, ehrenamtlich engagieren, sich für ihre Mitmenschen und für die Demokratie in diesem Land einsetzen. Zu denen sage ich: Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese müssen Meldungen über die Partei machen, und dann gibt es diesen Rechen­schaftsbericht, und dann kommt die Opposition und schlägt diesen Ehrenamtlichen mitten ins Gesicht. (Abg. Schroll: Nein!) Man fällt fast ein Urteil, bevor es überhaupt einen Bericht gibt, es kommen Falschbehauptungen, ständige Vorverurteilungen heraus. Wieso machen Sie das? – Meine sehr geehrten Damen und Herren, da schließt sich der Kreis, da zieht sich der rote Faden durch: Weil die SPÖ seit 2017 nicht mehr den Kanzler stellt und sie wenige inhaltliche Programme, keine sachlichen Meinungen hat, muss man da mit Falschbehauptungen, mit ständigen Vorverurteilungen dagegenfahren.

Was machen die NEOS, abgesehen davon, dass sie einen Haufen Parteienförderung und Spenden von Haselsteiner kriegen? Was macht die FPÖ? – Die spielen den Steigbügelhalter für die SPÖ. Die gesammelte Opposition ist gegen die ÖVP, weil sie für die Menschen in diesem Land arbeitet, sich für die Menschen einsetzt und tolle Pro­gramme macht. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Der Umgang mit der Staatssekretärin, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat es gezeigt: Sie können nicht sachlich argumentieren, sondern Sie schreien heraus, schaf­fen einen Lärmpegel, weil Sie sich mit sachlichen Argumenten nicht helfen können. Das ist Politik auf unterstem Niveau, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie diese Bundesregierung, die Koalition, arbeiten, denn wir arbeiten für die Menschen in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP.)

17.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. – Bitte.