17.39

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich weiß nicht, was sich die österreichische Bevölkerung denkt, wenn sie dieses Schauspiel von der Regierungsbank heute mitverfolgt hat. Ganz Österreich schüttelt angesichts der Tatsache den Kopf, dass nicht im Wochentakt, nicht im Tagestakt, sondern eigentlich schon fast im Stundentakt immer neue Stinkbomben aus dem Bereich der Österreichischen Volkspartei aufschlagen, dass man schon gar nicht mehr weiß, worüber man sich zuerst aufregen soll, weil es eine korruptive Reiz­überflutung in diesem Land gibt. Und Sie sind das Epizentrum davon und niemand anders, die Österreichische Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann macht das Parlament, im konkreten Fall die Freiheitliche Partei das, was ihre ureigenste Aufgabe ist. Sie übt Kontrolle aus, und dafür gibt es das Instrument der Dringlichen Anfrage. Und dann schauen wir uns an, wie die Österreichische Volkspartei in Gestalt des Bundeskanzlers und 100-Prozent-Parteiobmannes Karl Nehammer damit umgeht.

Der Held von Kiew kneift. Der Held von Kiew und Moskau kneift in der Zwischenzeit das zweite Mal bei einer Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen Partei. Das ist auch etwas, was System hat. Er ist zu feige, sich hier der Wahrheit zu stellen und die Konfrontation mit uns aufzunehmen. Na, Sie haben einen schönen Fleanzi als Parteiobmann gewählt, das muss ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu feig ist er, um hier der Auseinandersetzung standzuhalten. Und dann schickt er eine Staatssekretärin hierher. Ich habe ohnehin vorher schon gesagt: Jetzt wissen wir wenigstens, wofür es diese Staatssekretariate gibt, nämlich um den feigen Bundes­kanzler zu vertreten Und er gibt ihr einen Auftrag mit, und der Auftrag an die Frau Staats­sekretärin lautet: Also, du musst das heute so machen, dass du das Parlament sehr, sehr schnell wissen lässt, dass du ihm die Botschaft mitgibst: Ihr könnt uns eigentlich alle den Buckel hinunterrutschen.

Das war doch heute der Sukkus der Antwort auf die Anfragen, die wir gestellt haben. Es ist doch inhaltlich auf überhaupt nichts eingegangen worden, sondern man hat gesagt: Was erdreistet ihr euch eigentlich, so blöde Fragen zu stellen? Ihr belästigt uns mit eurer Kontrolltätigkeit, und wir, die Österreichische Volkspartei, wir wissen, was gut für das Land ist. Und seien wir auch noch so korruptiv: Haltet doch alle die Klappe! Das war heute die große Metabotschaft der Frau Staatssekretärin. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jakob Schwarz: So waren Sie als Innenminister!)

Und dann gibt es Widerstand. Ja, selbstverständlich, das lässt man sich als mündiges Parlament ja nicht gefallen. Und dann kommt eine Debatte in Gang, und dann kommt die ÖVP in die Rückwärtsbewegung und dann werden Sie weinerlich, so wie immer, weinerlich-trotzig, muss man fast sagen, weinerlich-trotzig. Die Fragen sind so gemein. Das ist das eine. Die Fragen sind falsch, die Fragen sind nicht zulässig. – Ja, liebe Freunde von der Volkspartei, kennt ihr euch in der Geschäftsordnung nicht aus? Die Fragen werden von einem einzigen Mann zugelassen. Der sitzt da oben hinter mir. Und wenn die Fragen alle falsch wären, dann dürfte es diese Dringlich hier gar nicht geben. Den Sanctus haben Sie von Wolfgang Sobotka bekommen. Die Ausrede zählt nicht, meine Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann kommt das Selbstmitleid. Abgeordneter Stocker hat sich regelrecht in Selbst­mitleid gesuhlt. Die Unschuldsvermutung, die Unschuldsvermutung, die Unschulds­ver­mutung! Die Österreichische Volkspartei hat diese Unschuldsvermutung just zu dem Zeitpunkt entdeckt, als es den ersten aus ihren Reihen erwischt hat. Vorher war der Österreichischen Volkspartei die Unschuldsvermutung das Allerwurschteste auf dieser Welt. Die Unschuldsvermutung.

Und dann kommen Sie vonseiten der ÖVP mit FPÖ-Beispielen daher. Da sage ich Ihnen eines: Ja, es hat in der Vergangenheit Dinge gegeben, die waren nicht in Ordnung. Aber die Herrschaften haben sich alle aus ihren Ämtern verabschiedet, die sind alle zurück­getreten, die haben trotz ihrer Unschuldsvermutung die Konsequenzen gezogen. Und Ihre ganzen Pappenheimer, die sitzen noch in Amt und Würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen ist es ja so, dass tatsächlich stimmt, was der Bundeskanzler in seinem Interview am 29.12. des letzten Jahres, also beim Jahresrückblick und beim Jahres­ausblick gesagt hat. Er hat ja gesagt, die ÖVP hat kein Korruptionsproblem. Das stimmt! Der Satz ist falsch, so macht er keinen Sinn. Er muss richtig lauten: Die Österreichische Volkspartei ist ein Korruptionsproblem. So stimmt dieser Satz! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich glaube, dass sich draußen Abertausende Funktionäre und Mitglieder für ihre Spit­zenfunktionäre genieren, weil sie mit dem Erklären nicht mehr fertig werden, weil sie gar nicht mehr wissen, was sie zu all den Vorwürfen sagen sollen, weil sie selber unter dieser Reizüberflutung leiden. Aber auf Ihren Spitzenebenen sind Sie die Verkörperung von Machtmissbrauch und Selbstbedienungsmentalität.

Sie instrumentalisieren ein Ministerium nach dem anderen. Weil gerade der Innen­minis­ter dasitzt: Das ist schwärzer als jeder Kübel Ruß, dieses Innenministerium, und das ist nur deshalb so schwarz, damit Sie sich da drinnen austoben können. (Beifall bei der FPÖ.)

Finanzministerium, Justizministerium, wo Sie alle Positionen unter Kontrolle haben und einen Staat im Staat gebildet haben. Sie missbrauchen Einrichtungen der Republik wie Staatsanwaltschaften oder Finanzämter zur Servicierung Ihrer Spender. Also, wenn man den VIP-Beitrag für die Österreichische Volkspartei zahlt, dann wird man bei der Justiz oder bei der Finanz hofiert.

Wir müssten uns eigentlich einmal alle Postenbesetzungen bei Finanzämtern in der letzten Zeit anschauen und dann die Spenderliste der ÖVP drüberlegen. Ich bin mir ziemlich sicher, wir werden da etliche inhaltliche Überschneidungen finden.

Dann designen Sie sich Fördertöpfe so zurecht, dass sie erstens der Kontrolle entzogen sind, dass ja niemand eine parlamentarische Kontrolltätigkeit ausüben kann, dass, zwei­tens, das Management in Ihren Händen ist und dass, drittens, Ihre eigenen Partien sich bedienen können. Das ist das Fördersystem Cofag der Österreichischen Volkspartei im Kern. Das ist das, was Sie mitzuverantworten haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann benutzen Sie Ämter wie das des Landeshauptmannes, um von dort aus ein Inkassobüro für Parteiinserate zu betreiben. Das sollte man sich im Übrigen auch noch einmal genauer anschauen, die Parallelstrukturen zwischen dem Wirtschaftsbund und der Wirtschaftskammer. Ich bin mir ja ziemlich sicher, dass dort auch vieles deckungs­gleich ist, dass das, wo Wirtschaftskammer draufsteht, in Wahrheit Wirtschaftsbund ist, dass die gleichen Leute, die sagen, sie arbeiten eigentlich für die Wirtschaftskammer, in Wahrheit nichts anderes tun, als dort Wirtschaftsbundarbeit und damit ÖVP-Parteiarbeit auf Kosten der Steuerzahler zu verrichten und so weiter und so weiter. Und das ist das System, das Ihnen jetzt um die Ohren fliegt. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! All das passiert, wenn eine Partei viel zu lange an der Macht ist. Das ist eine Erscheinung, die jetzt zutage tritt, weil man sich offensichtlich unbe­obachtet und sicher fühlt und weil man glaubt, dass man die Justiz und die Ermitt­lungsbehörden, dass man das alles ohnehin unter Kontrolle hat: Uns kann nichts pas­sieren!, und dann kommt so etwas heraus.

Es braucht aber noch etwas dazu. Es braucht noch eine andere, eine zweite Partei, denn allein haben Sie keine 50 - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz! Ihre Redezeit ist zur Gänze er­schöpft.

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): - - eine zweite Partei dazu, die mitmacht und die sagt: Korruption ist wurscht, Hauptsache ist, sie ist stabil. Und das sind die Grünen, und das ist ihr Teil der Schuld. (Beifall bei der FPÖ.)

17.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.