18.57

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nun, bei einem Thema, das manch­mal mit Schmerz in Verbindung gebracht wird – speziell wenn es um Kieferorthopädie infolge von Zahnschmerzen geht –, ist es umso wichtiger, dass man auf die Qualität schaut und die Weichen im Hinblick auf den entsprechenden gesetzlichen Rahmen stellt. Ralph Schallmeiner hat erwähnt, dass mehrere Stakeholder mitgearbeitet haben und dass er versucht, die Zustimmung aller Parteien zu erlangen. Meine Fraktion ist dabei, weil die Sache gut ist, weil das ein wichtiges Thema ist und weil das, denke ich, umge­setzt werden muss.

Wir haben uns bereits einige Zeit mit diesem Thema beschäftigt, und seit 2018 liegt auch eine Rechnungshofempfehlung vor, in der es hauptsächlich um die Qualitätssicherung geht. Wir wissen auch, dass es bereits im November 2020 einen politischen Beschluss zur Umsetzung gegeben hat. Es hat eine gewisse Schlafwagenoptik, dass wir erst jetzt diese Regierungsvorlage vorgelegt bekommen haben. Das mag vielleicht der Pandemie oder auch den Wechseln im Gesundheitsministerium geschuldet sein.

Heute liegt eine Regierungsvorlage vor, die einerseits dafür sorgt, dass endlich auch Österreich – das, wie bereits vorhin erwähnt worden ist, neben Spanien, Luxemburg und Kroatien hinterhergehinkt ist – diese Qualitätsstandards erfüllen wird. Wir sorgen für ein Zahnärztegesetz, in dem auch die Ausbildung von Fachzahnärzten und -ärztinnen geregelt sein wird. Von unserer Seite gibt es ein klares Bekenntnis zu diesem Gesetz. Wir sind auch dafür, dass das Zahnärztekammergesetz im Sinne der beruflichen Ver­tretung, der Berufsvertretung und Standesvertretung, entsprechend geändert wird.

Ich möchte noch erwähnen, dass der Rechnungshof 2018 nicht umsonst gerügt hat, dass der Fachzahnarzt und die Fachzahnärztin noch nicht installiert worden sind.

Drei Jahre oder fast vier Jahre sind jetzt vorbei, es ist einige Zeit vergangen. Mit 1.9.2022 wird auch Österreich dem EU-Recht entsprechen und diese Richtlinie umsetzen.

In diesem Sinne: ein klares Ja von meiner Fraktion zu diesem Gesetz. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.00

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak. – Bitte.