19.17

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der vorliegende Antrag der NEOS fordert einen Bericht über die konsumentenpolitischen Maßnahmen. Wir haben diesem Antrag unsere Zustimmung erteilt, in der Hoffnung, dass sich die Regierung künftig mehr um die Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten schert. Leider hat die Erfahrung gezeigt, dass in den Ausschüssen die Anträge der Oppositionsfraktionen immer vertagt werden oder wie in diesem Falle halt einmal abgelehnt werden und dann in den Natio­nalrat kommen.

Dabei gäbe es wirklich wichtige Themen, die wir im Konsumentenschutzausschuss behandeln sollten. Zum einen haben wir das letzte Mal die Deckelung der Zinsen bei Kontoüberziehungen behandelt, damit Menschen in Notsituationen entlastet werden. Faktum ist, in Zeiten wie diesen – Benzinpreise steigen, Lebensmittelpreise steigen, Wohnungspreise steigen – kommt es immer wieder dazu, dass die Leute ihr Konto überziehen müssen, und dann schaut das am Ende des Monats echt schlimm aus, wenn sie 10 bis 14 Prozent dafür zahlen müssen – mehr zahlen müssen, mehr als bei jedem anderen Kredit.

Ein weiteres Thema: Als Mama einer bald dreijährigen Tochter passiert es mir natürlich immer wieder, dass sie, wenn wir in das Lebensmittelgeschäft kommen und sie einen Hund von Paw Patrol auf irgendeinem Lebensmittel sieht, natürlich gleich hinschießt und dieses Produkt kaufen und haben will. Das sind halt natürlich meistens Lebensmittel, die voller Zucker, voller Fett und sehr ungesund sind. Daher bräuchte es verbindliche Vor­gaben für an Kinder gerichtetes Lebensmittelmarketing. Das hat es leider aber auch noch nicht geschafft, dass wir das beschließen und dass das umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit wir noch unsere Pensionistinnen und Pensionisten mitnehmen, Generation 60 plus: Es gibt die Situation, dass gerade bei den Banken die Apps immer mehr werden und das E‑Banking immer mehr wird. Da brauchen wir eine Vereinfachung der Apps. Gerade im ländlichen Raum sehen wir, dass immer mehr Banken geschlossen werden und diese Menschen nicht mehr die Möglichkeiten haben, vor Ort mit den Personen persönlich in Kontakt zu treten. Wir dürfen auch diese Menschen nicht vergessen. Auch da braucht es endlich Entscheidungen für die Konsumentinnen und Konsumenten, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurm.)

Daher ist es wirklich wünschenswert – das ist an die Grünen und auch an die ÖVP gerichtet –, dass wir hier endlich Entscheidungen treffen, nicht nur davon sprechen, sondern endlich Taten setzen. – Ich bitte darum, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ so­wie des Abg. Wurm.)

19.20

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ulrike Fischer. – Bitte. (Abg. Wurm: Jetzt bin ich gespannt!)