19.22

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, ich bin jetzt ein bisschen sprachlos nach dem Auftritt der Frau Kollegin Fischer von den Grünen. Vielleicht noch einmal zur Erklärung: Es ist ein sehr sinnvoller Antrag der Kollegen von den NEOS, den wir auch unterstützt haben, auch die Sozialdemokraten haben ihn unterstützt, und den die Regierung abgelehnt hat. Im Grunde genommen geht es um bessere Zahlen, Daten, Fakten, mehr Information für Konsumenten. Normalerweise kann man nichts dagegen haben.

Der Grund, warum das überhaupt heute hier im Plenum behandelt wird, sage ich einmal, ist, dass es natürlich für diese Regierung peinlich ist, wenn sie zum Thema Konsumentenschutz im Parlament nichts bringen kann. Die Erklärung – noch einmal für die Nicht-Insider – ist folgendermaßen: Wenn im Ausschuss etwas vertagt wird, dann taucht das hier im Plenum nicht auf, und alles, was die letzten zweieinhalb Jahre an sinnvollen konsumentenschutzpolitischen Maßnahmen vorgeschlagen wurde, wurde mehr oder weniger in einer Vertagungsorgie dieser Regierung mit den Kollegen Weidinger und Fischer vertagt, und deshalb passiert im Konsumentenschutz auch nichts. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.)

Jetzt haben Sie quasi einen harmlosen Antrag der NEOS abgelehnt, damit Sie irgendetwas zum Thema Konsumentenschutz erzählen können. Liebe Zuseher, ich glaube, ich brauche Ihnen nicht zu erklären, dass gerade jetzt, in Zeiten wie diesen, für Konsumenten der Hut brennt. Konsumentenschutz ist immer wichtig, aber gerade jetzt wäre eigentlich eine Hochzeit des Konsumentenschutzes – und da passiert genau gar nichts, nämlich null.

Wir haben eine Kostenlawine, Herr Minister, Sie wissen das. Von Ihrer Seite aus – Sie sind mittlerweile der Dritte, der dieses Spiel weiterspielt – passiert nichts außer Stillstand und Vertagungsorgien. Vielleicht sollte man es schon für die, die dieser Sitzung noch länger zu Hause zuschauen, erklären: Wenn Sie ein bisschen warten, kommt im Bereich Landwirtschaft ein Antrag. Es war der einzige Antrag von 19 Anträgen im Konsumentenschutz, 18 waren von der Opposition – von uns, von den Sozialdemokraten, von den NEOS – und einen Antrag hat die Regierung – ÖVP und Grüne – zum Thema Konsumentenschutz eingebracht. Den muss ich Ihnen ein bisschen erklären, und wenn es nicht so traurig wäre, wäre es lustig.

Der Antrag wurde von den Kollegen Fischer und Weidinger zum Thema Haltbarkeit von Eiern eingebracht. Das war ihr großes Thema im Jahre 2022, im Juni – bei 8 Prozent Inflation, Kostenexplosion, bei Tausenden, ja Hunderttausenden Haushalten, die ums Überleben kämpfen, da gibt es Platz genug für Konsumentenschutz. Und was passiert? – Sie machen einen Antrag zur Haltbarkeit von Eiern, was ja sowieso die Europäische Union entscheiden muss und nicht Kollege Weidinger oder Kollegin Fischer. Das war im Antrag auch so formuliert. Wir haben es als Gockala-Antrag tituliert – ich glaube, Sie kennen diesen Schlager: Der Gockala, der Gockala ist da! –, das ist die Konsumentenschutzpolitik dieser Regierung, und die reiht sich nahtlos in die Stümperei dieser Regierung in anderen Dingen ein. Also ich hoffe, wir müssen das nicht mehr lange ertragen.

Um es nicht ganz so einfach für diese Regierung zu machen, habe ich jetzt vor, einen Antrag zu einem wichtigen Thema einzubringen: Bargeld. Es wird nicht der letzte sein, keine Sorge, weil beim Thema Bargeld nämlich auch überhaupt nichts passiert. Die Sicherung des Bargelds ist nämlich die letzte Freiheit, die wir noch haben, bevor wir einen gläsernen Konsumenten haben, etwas, das in Wahrheit, glaube ich, keiner will – also die Regierung schon, aber wir zumindest nicht.

Ich darf folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in der EU“

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen folgenden Entschließungsantrag:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass

- die Cent- und Euro-Bargeldmünzen in ihrem aktuellen Bestand erhalten bleiben und

- keine Aufrundung von Preisen für Waren und Dienstleistungen im Zuge der Abschaffung von Cent- und Euro-Bargeldmünzen erfolgt“

*****

Das Thema Bargeld – noch einmal zur Erklärung – ist leider Gottes in Österreich gesetzlich ganz, ganz schwach abgesichert. Das ist der Grund, warum mittlerweile ganz, ganz viele Betriebe dazu übergehen, Bargeld nicht mehr zu akzeptieren. Wir werden nicht müde werden, Maßnahmen anzustoßen, damit dieser Stopp des Bargelds endlich ein Ende hat und die Freiheit des Bargelds in Österreich Bestand hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.27

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abg. Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

betreffend Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in der EU

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 12.) Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 2527/A(E) der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über konsumentinnenpolitische Maßnahmen (1496 d.B) in der 162. Sitzung des Nationalrats am 15.Juni 2022

Der Masterplan der Bargeldabschaffung schreitet in der Europäischen Union offensichtlich weiter voran. Nach der Beseitigung der 500 Euro-Geldscheine geht es jetzt den 1 und 2-Cent-Münzen durch die Eurokraten in Brüssel an den Kragen. Aus der EU-Kommission heraus hört man, die Cent-Münzen seien unbeliebt. In Wahrheit soll im Zuge dieser Cent-Abschaffung dann auch gleich eine Aufrundung bei Preisen und Dienstleistungen erfolgen.

Am Ende des Tages freut sich wieder der EU-Budgetkommissar in Brüssel, dessen Einnahmen ja auf der Grundlage von Steuereinnahmen der Mitgliedsländer beruhen. Steigen die Preise durch Aufrundung wegen Wegfall von 1 und 2-Centmünzen, dann erhöhen sich etwa auch Mehrwertsteuereinnahmen auf Waren und Dienstleistungen.

Alle Preise sollen auf 5-Cent aufgerundet werden

Geht es nach Brüssel, dann sollen alle Preise auf 5-Cent aufgerundet werden. Das bringt in der Masse für den einfachen Mann und die einfache Frau im Volk dann einen ordentlichen Preisschub nach oben. Bereits seit 2001 gab es immer wieder Vorstöße aus der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank für die Cent-Abschaffung.

Kritiker der EU und ihrer Bargeldpolitik sind sich einig: Am Ende des Tages will man alle Cent-Geldstücke abschaffen, wie aus gewissen Finanzwirtschaftskreisen zu hören ist. Einerseits möchte man Konsumenten und Wirtschaft in den bargeldlosen Zahlungsverkehr abdrängen, andererseits soll kein Produkt und keine Dienstleistung

mehr billiger als 1 Euro sein.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass

-die Cent- und Euro-Bargeldmünzen in ihrem aktuellen Bestand erhalten bleiben und

-keine Aufrundung von Preisen für Waren und Dienstleistungen im Zuge der Abschaffung von Cent- und Euro-Bargeldmünzen erfolgt

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maria Smodics-Neumann. – Bitte.