19.37

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kollegen Abgeordnete! Ja, die Anregung der NEOS zur Vorlage eines periodischen Berichtes über konsumentenschutzpolitische Maßnahmen stößt bei uns auf Gegenliebe und auch Zuspruch, das haben wir schon im Ausschuss gesagt.

Auch andere Ministerien legen solche Berichte vor, um einerseits einen Überblick über die Maßnahmen des Ministeriums zu geben und andererseits auch Entwicklungen aufzuzeigen. Gerade in Zeiten einer nicht schleichenden, sondern galoppierenden Inflation wäre es höchst an der Zeit, hier etwas zu tun, um den Konsumenten durch solche Berichte Informationen zukommen zu lassen.

Vergessen wir nicht, die Spritpreise laufen uns davon! Wenn Sie sich die Zeit nehmen und das ausrechnen, dann erkennen Sie, dass sich die Spritpreise für einen Pendler in der Jahresleistung heuer nahezu verdoppeln werden.

Auch die Heizkosten könnten sich verdoppeln, und vielerorts sind die Mieten extrem angestiegen. Freilich sind auch die Strompreise da mitgezogen sowie auch die Preise für Nahrungs- und Grundnahrungsmittel.

Viele dieser Preiserhöhungen scheinen uns wirklich schwer nachvollziehbar. Wenn zum Beispiel ein Stück Gemüsepaprika an die 1,50 Euro kostet, dann wäre es schon interessant zu wissen, wie es zu dieser Preisgestaltung kommt. Ich bezweifle, dass hier beim Erzeuger, also beim Bauern, auch nur 10 Prozent dieses Preises ankommen – und da sind wir in einer gewaltigen Schieflage.

Ein Klima- und Antiteuerungsbonus, so wie er vorgestellt wurde, kann das bis zum Jahresende nicht einmal annähernd ausgleichen. Wir meinen, dass es ohne regulierende Eingriffe in die soziale Marktwirtschaft jetzt schwer sein wird, den Konsumenten unter die Arme zu greifen.

Wenn wir nämlich die soziale Marktwirtschaft hernehmen, müssen wir nicht nur die marktwirtschaftlichen Aspekte, sondern auch die sozialen Aspekte im Auge behalten. Wir haben den begründeten Verdacht, sage ich hier, dass sich im Zuge dieser Krise einzelne Player in der Wirtschaft tüchtig die Gewinnspanne erhöht haben.

Auch Sie, Herr Bundesminister, und das rechne ich Ihnen hoch an, haben im Ausschuss gesagt, dass Sie diesen Verdacht haben. Ich rechne es Ihnen hoch an, denn ich glaube, Herrn Mückstein wäre es nicht einmal aufgefallen.

Deswegen wäre es gerade jetzt wichtig, den Markt zu beobachten und den Konsumentenschutz zu forcieren und einzuschreiten, wenn es notwendig ist. Das erwartet sich die Öffentlichkeit, und die Öffentlichkeit und der Konsument haben es sich auch verdient, dass wirkungsvoll gegen Preistreiberei vorgegangen wird – und zwar nicht irgendwann, sondern möglichst sofort, Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ.)

19.40

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Die Abstimmung verlege ich an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Konsumentenschutz.