19.41

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Es ist ein etwas diffiziles Thema, möglicherweise den Zusehern schwer zu erklären. Es geht eigentlich um den Themenbereich Normung, der für uns alle im täglichen Leben natürlich sehr, sehr wichtig ist.

Um es kurz vorauszuschicken: 90 Prozent aller Normen, mit denen wir als Konsumenten konfrontiert sind, passieren auf europäischer Ebene, und rund 10 Prozent erstellen wir quasi in Österreich autark, selbstständig. Sie sehen schon: Das Verhältnis ist relativ eindeutig. Es ist eine europäische Geschichte, was ja auch im Sinne der Europäischen Union ist, damit wir in den europäischen Staaten idente Normen haben.

Es gibt da schon ein paar Problemstellungen, die wir anders sehen – oder meine Fraktion anders sieht – als die anderen vier Parteien. Grundsätzlich hatten wir im VKI – das ist der einzige funktionierende Konsumentenschutz in Österreich, der Verein für Konsumenteninformation – immer eine Stelle, die sich mit diesem Thema Normen beschäftigt und auch versucht hat, international die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher zu vertreten. Das war die Organisation Austrian Standards, und diese ist im Zuge der, ich nenne es einmal so, Zerstörung des VKI, also bei der versuchten Zerstörung des VKI – wir haben ja bis heute keine Regelung in diesem Bereich, vielleicht kommt jetzt irgendwann einmal eine, das wäre zumindest ein Highlight –, mehr oder weniger weggebrochen.

Wir diskutieren hier jetzt auch, wie es da weitergehen soll. Der Anstoß kommt ja von der Europäischen Union, und man verbindet das auch mit der Aufforderung, bei dieser Normierung vor allem auch Menschen mit Behinderungen einzubinden beziehungsweise generell halt im Normenbereich die Konsumenten, die es ja betrifft, bei der Entwicklung und Weiterentwicklung der Normen besser ins Boot zu holen. Da stehen wir auf dem Standpunkt, dass wir das gerne wieder dort verankert gehabt hätten, wo es gewesen ist, nämlich im Rahmen des VKI, und die anderen Parteien stehen auf dem Standpunkt, mehr oder weniger eine eigene Fachstelle zu organisieren, die das beobachten soll. Ich halte das für eine bürokratische Krücke, bin auch nicht überzeugt, dass das im Sinne der Konsumenten ist, aber besser so eine Stelle als gar keine Stelle, sage ich jetzt einmal wertfrei, und aus diesem Grund muss man es eh so nehmen, wie es ist.

Grundsätzlich, noch einmal, hängen wir da sehr stark von der Europäischen Union ab, und Sie wissen das, ich habe es mehrmals erwähnt: Leider Gottes passiert in diesem Bereich Normen sehr, sehr viel vonseiten der Lobbyisten der großen Konzerne, und deshalb sind auch viele Normen nicht konsumentengerecht. Das ist eigentlich das größte Problem, das wir haben, und das können wir in Wahrheit ohnehin nur mit einer starken Vertretung in Brüssel regeln, die also diesen Lobbyisten und Interessen der Großkon­zerne die Stirn bietet. Da sehe ich jetzt wertfrei außer von uns Freiheitlichen auch nicht wahnsinnig viel Widerstand, aber wir werden diesen Widerstand im Sinne der Konsu­menten in Österreich aufrechterhalten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.44

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ulrike Fischer. – Bitte.