21.13

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Lieber Herr Präsident! Lieber Herr Bun­desminister! Was steht in der Gesetzesvorlage, die wir hier haben? – Kollege Taschner hat das Wort Autonomie schon erwähnt. Ja, wir wollen hier Spielräume erweitern, wir wollen individualisieren, wir wollen ermöglichen, dass noch viel besser auf Bedürfnisse eingegangen werden kann, und zwar nicht nur auf jene von Schulen, sondern auch auf jene von einzelnen Kindern, denn jede Schule ist anders, jedes Kind ist anders, und das ist gut so. (Ruf bei der SPÖ: Wo steht das?)

Zwei Beispiele: Wir verankern hier etwas, was bedarfsgerechte Fördermaßnahmen heißt. Das heißt, Fördermaßnahmen sollen nicht immer am Defizitbegriff, an schwäche­ren SchülerInnen festgemacht werden, sondern sollen für alle da sein, die das aus verschiedensten Gründen brauchen und wollen. Künftig können nicht nur Lehrkräfte Kinder dafür anmelden, sondern auch die Kinder und Jugendlichen selber können das tun. Das ist wichtig in Bereichen wie zum Beispiel der Begabtenförderung oder auch in der Sommerschule. Das ist wichtig, damit jedes Kind sein ganzes Potenzial ausschöpfen kann.

Ein zweites wichtiges Beispiel – es wurde schon angesprochen – ist: Wir erweitern den Spielraum für die Unterrichtsorganisation. Da gibt es ja an Schulen, wie viele von Ihnen wissen, sehr unterschiedliche Modelle, die dort gelebt werden, angefangen von der Semestereinteilung über geblockte Unterrichtsteile bis hin zur Möglichkeit, Gegenstände vorzuziehen, Schwerpunkte zu setzen. Das kann – und das ist ganz wichtig! – künftig schulautonom bestimmt werden, und auch das ist gut so.

Wir bringen damit eine ziemlich lange Geschichte zu Ende, die schon vor vielen Jahren mit diesem ewigen Gwirks um die Nost begonnen hat. Ich mache da jetzt noch kurz einen kleinen Exkurs zu einer bestimmten Art von Schulen, die bei der Individualisierung des Unterrichts viele Jahre lang Pionierarbeit geleistet haben, das sind die sogenannten Novi-Schulen, die Oberstufen mit verstärkter Individualisierung.

Diese standen noch vor eineinhalb Jahren an der Kippe, ihre Existenz war bedroht. Wir haben es geschafft, alle Beteiligten hier in einem sehr erfreulichen, sehr konstruktiven Prozess an Bord zu holen, für den ich mich beim Ministerium und auch bei den betrof­fenen Schuldirektoren sehr herzlich bedanken möchte. Diese erfolgreiche Pionierarbeit wird jetzt mit dieser Gesetzesvorlage ins Regelschulwesen überführt, und alles, was dort gemacht wurde – Lernindividualisierung, alternative neue Lernformen –, ist jetzt nicht nur möglich, sondern wird auch ausdrücklich zur Nachahmung empfohlen. Das ist ein großer Fortschritt für unser Schulsystem. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was mich ein bisschen wundert – da ich jetzt gesehen habe, dass die SPÖ dieser Regierungsvorlage nicht zustimmen wird –: Die ehemalige Bildungsministerin und auch ehemalige Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid hat diesen Prozess freudig begrüßt, hat sich irrsinnig darüber gefreut, auch hier in diesem Raum – vielleicht erinnern Sie sich noch daran. Ich bin jetzt ein bisschen erstaunt, dass die SPÖ dieser Regie­rungsvorlage unter den neuen Vorzeichen nicht zustimmen wird. Vielleicht erfahren wir dazu ja noch die Hintergründe. Wenn nicht: Sie könnten die Sonja noch einmal kurz anrufen, vielleicht ändert sich das ja auch noch. Ich würde mich jedenfalls sehr darüber freuen, wenn wir hier einen gemeinsamen Weg finden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Kucharowits ist zu Wort gemel­det. Das Wort steht bei ihr.