18. Punkt

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 2601/A(E) der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Gudrun Kugler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in der Ukraine und individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit (1512 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zum 18. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kugler. Bei ihr steht das Wort. – Bitte sehr.