15.01

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Wir debat­tieren eine Anfragebeantwortung des Sozialministers, wobei durch die Antworten zusätz­liche Fragen aufgetreten sind, die nahezu nach Transparenz schreien. Zur Erklärung muss ich aber ein bisschen zurückgehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Türkis-Grün greift in diesen Krisenzeiten tief in die Kassen und nimmt einiges an Steuergeld in die Hand: im Jahr 2020 73 Millionen Euro, im Jahr 2021 65 Millionen Euro und jetzt, im ersten Quartal des Jahres 2022, 10,7 Millio­nen Euro. Jetzt werden Sie sich denken: Gut so, das ist zur Bekämpfung der Teuerung oder zum Beispiel zur Stärkung des Gesundheitssystems – das Einzige aber, das diese Regierung macht, wenn sie da anständig in den Steuertopf hineingreift, ist, das Geld für Eigenwerbung in den türkis-grünen Ministerien aufzuwenden!

In diesem Zusammenhang steht auch die zu debattierende Anfragebeantwortung des Sozialministers. Es ist die Beantwortung einer Anfrage, in der wir unter anderem die Frage gestellt haben, welche Verträge mit Werbefirmen im ersten Quartal 2022 abge­schlossen wurden und zu welchen Kosten diese Verträge aufseiten des Sozialministe­riums – nur dieses einen Ministeriums – geführt haben. Als Antwort haben wir eine fünf­zeilige Tabelle bekommen: Fünf Agenturen wurden für verschiedene Projekte beauf­tragt. Wenn man sich das im Detail ansieht, dann waren das 1 134 Euro für die erste Agentur, 3 000 Euro für die zweite Agentur, 384 Euro für die dritte Agentur und 148 Euro für die vierte Agentur. So weit so gut, würden wir sagen, da ist sparsam umgegangen worden. Dann kommt man zur Zeile fünf und entdeckt eine Beauftragung der Kreativ­agentur Jung von Matt für eine Informationskampagne zur Delogierungsprävention in Höhe von 286 953 Euro!

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist eine Kampagne für ein Projekt, das notwendig geworden ist – und verstehen Sie uns nicht falsch, wir finden dieses Projekt wichtig –, weil aufgrund der fehlgeleiteten Politik dieser Bundesregierung viele Menschen von De­logierungen betroffen sind. Dieses Projekt soll nun kampagnisiert werden.

Wir haben uns angeschaut, was mit diesen 286 000 Euro geschehen ist, was ja von der Summe her mehr als das Hundertfache von dem ist, was für die anderen Projekte geflos­sen ist. Wir haben eine relativ einfach gestaltete Homepage gefunden, die das Projekt erklärt, ein Youtube-Video und ein paar Presseaussendungen. Sie müssen wissen, dass der Herr Sozialminister schon auch Pressemitarbeiter bei ihm im Ministerium hat – aber in diesem Fall hat man die Pressearbeit anscheinend ausgelagert, und dafür, für diese drei Punkte, sind 286 000 Euro geflossen.

Wenn jetzt Sie zu Hause vor den Fernsehbildschirmen – die Sie das ja bezahlt haben – diese Kampagne zur Delogierungsprävention nicht kennen, dann gehören Sie anschei­nend nicht zu den 200 Personen in dieser Republik, die sich das Werbevideo angesehen haben. Sie kennen das, auf Youtube wird unter jedem Video eingeblendet, wie viele Auf­rufe es hat: Dieses hochqualitative Video hatte 200 Aufrufe – und dafür sind 300 000 Eu­ro Steuergeld in die Hand genommen worden!

Wenn man sich das dann näher ansieht und weitersucht und weitersucht, dann findet man einfach nicht mehr, sehr geehrte Damen und Herren. Da drängt sich die Frage auf: Herr Sozialminister, wo war dann die Leistung für diese 300 000 Euro?

In der Anfrage wollten wir auch wissen, ob es „anderweitige Personen oder Unterneh­men“ gibt, „die besonders von den in Frage 31 geschlossenen Verträgen mit Werbefir­men profitieren könnten“, also von den Beauftragungen des grünen Sozialministers. Die Antwort lautet: Nein. – Sehr geehrte Damen und Herren, da würden wir schon gerne ein bisschen mehr Antworten haben! Wenn wir uns nämlich anschauen, wer diese 300 000 Eu­ro bekommen hat, fällt auf, dass das die Agentur Jung von Matt war. Wer steht hinter diese Agentur? – Diese Agentur, sehr geehrte Damen und Herren, ist die grüne Werbe­agentur. (Ruf bei der FPÖ: So ein Zufall!) Das sagen jetzt nicht wir Freiheitlichen, son­dern ich darf Ihnen dazu eine Presseaussendung der grünen Bundespartei zitieren:

„Grüne Bundespartei: Martin Radjaby-Rasset wechselt in die bisherige grüne Wahl­kampfagentur“. „Martin Radjaby-Rasset, seit Februar 2011 Kommunikationschef der Grünen Bundespartei wechselt ab 1. August 2015 als Geschäftsführer zur Werbeagen­tur Jung von Matt/Donau und wird dort u.a. die Grünen betreuen. Jung von Matt/Donau hat in den vergangenen Jahren erfolgreich Kampagnen für die Grünen kreiert [...]“, dann folgt eine Aufzählung verschiedener Kampagnen und so weiter.

Nicht nur, dass also diese 300 000 Euro in die grüne Werbeagentur geflossen sind, man kommt auch relativ schnell drauf, wer dieser Herr Radjaby-Rasset ist, wenn man nach seinen Leistungen sucht. Das ist der Herr, der Wahlkampfmanager des grünen Bundes­präsidentschaftskandidaten Van der Bellen für die Kampagne 2016 war und der auch für die aktuelle Bundespräsidentschaftswahl Kampagnenleiter des Bundespräsidenten ist. (Ruf bei der FPÖ: Na! – Abg. Schmiedlechner: Gibt es ja gar nicht!)

In einer Aussendung des Vereins Gemeinsam für Van der Bellen von voriger Woche – wir befinden uns jetzt in der Gegenwart, meine Damen und Herren – ist zu lesen: „Die unabhängige Wahlbewegung von Alexander Van der Bellen lädt interessierte Österrei­cherinnen und Österreicher ein, Teil der Bewegung zu werden und sich mit einer Spende zu beteiligen.“ Wahlkampfleiter Martin Radjaby-Rasset, der mit den Grünen jahrelang eng verbunden war, erörtert dann das Ziel des Spendenaufrufes, und so weiter und so fort.

Sehr geehrte Damen und Herren! Vereinfacht gesagt, haben wir eine türkis-grüne Regie­rung, die tief in den Steuertopf greift, während Sie zu Hause mit der Teuerung kämpfen. Der grüne Sozialminister zum Beispiel vergibt 300 000 Euro Ihres Steuergeldes an die grüne Werbeagentur, die eng und direkt mit dem Wahlkampf des grünen Bundespräsi­denten verbunden ist. Wenn man es auf den Punkt bringt, handelt es sich da um Ver­bindungslinien, die sich in Form von Geldflüssen von grünen Ministern und grünen Minis­terien direkt in den Wahlkampf des grünen Bundespräsidenten darstellen, auch in den aktuellen.

Wer glaubt, dass das ein Einzelfall wäre: mitnichten. Sehr geehrte Damen und Herren! Sie alle wissen bereits – und das trifft sich gut, dass die grüne Umweltministerin hier ist ‑, dass auch die grüne Umweltministerin im März bis zu 390 000 Euro für die Agentur von Lothar Lockl freigegeben hat. Wer ist der Herr? – Der Ex-Wahlkampfmanager von Bun­despräsident Alexander Van der Bellen.

Von der grünen Umweltministerin – wie gesagt, gut, dass Sie hier sind – hat auch die Agentur Jung von Matt – zusätzlich zu den 300 000 Euro des grünen Sozialministers – 123 000 Euro im Rahmen des Projekts Klimarat bekommen. Es wurden aber auch bei weiteren Projekten, zum Beispiel beim Projekt Reparaturbonus, Zigtausende Euro in die­se – laut Eigendefinition – grüne Werbeagentur verschoben. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Sehr geehrte Damen und Herren, da gibt es Geldflüsse, die direkt von grünen Ministerien zur engsten Wahlkampfmannschaft des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen fließen. Sehr geehrter Herr Sozialminister – und vielleicht könnte sich ja auch die Um­weltministerin zu Wort melden, denn auch sie hat Hunderttausende Euros verschoben –, da erwarten wir Antworten, Aufklärung und Transparenz!

Sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, das hat mit Anstand nichts zu tun. Das Einzige, was Sie machen, ist, anständig zum Geld der Steuerzahler zu greifen und das Geld dann zu verschieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir erwarten uns eine Erklärung dafür, wobei ich finde, wenn ich ehrlich bin, dass die einzige Erklärung, die dieser Republik helfen würde, eine geschlossene Rücktrittserklärung dieser Bundesregierung wäre, denn nur eine Rück­trittserklärung kann einen weiteren Schaden durch Türkis-Grün abwenden. Dann ist es auch damit vorbei, dass diese zwei Parteien, sehr geehrte Damen und Herren, in Ihren Steuertopf hineingreifen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.10

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Johannes Rauch zu Wort gemeldet. – Bitte.