9.12

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also vielleicht eingangs noch: Bei der FPÖ schaut es aus wie bei einem Nudelsieb. Also wenn Sie einfordern, dass die Regierungsmitglieder kommen, dann schauen Sie einmal, dass Ihre Abgeordneten bei der Sitzung da sind – mit Klubobmann Kickl an der Spitze, der fehlt nämlich regelmäßig im Parlament. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da fehlt ein ganzes Drittel bei euch und ihr macht dazu eine Geschäftsordnungswort­meldung. Schaut einmal, dass ihr alle hereinbringt, das ist gescheiter!

„Rasche und wirkungsvolle Entlastung für die Menschen in schwierigen Zeiten“: Wir ha­ben dieses Thema noch einmal gewählt. Warum? – Weil wir den Menschen mitteilen und sagen wollen, welche Pakete wir mit der Bundesregierung gemeinsam auf den Weg gebracht haben, um diesen schwierigen Zeiten entgegenzuwirken.

Ja, wir wissen, dass viele Menschen unter diesen starken Teuerungen, sei es beim Ein­kaufen, an der Tankstelle oder auch bei der Strom- und Gasrechnung, unter diesen ho­hen Preisen stöhnen. Deshalb haben wir gemeinsam mit der Bundesregierung Pakete von insgesamt 50 Milliarden Euro in den nächsten Jahren auf den Weg gebracht. Heuer sind es rund 10 Milliarden Euro, die den Menschen zur Verfügung gestellt werden (Zwi­schenruf der Abg. Doppelbauer), und zwar sind das Soforthilfen. Das ist Geld, das zum Teil schon auf den Konten der Bürgerinnen und Bürger ist, und das ist Geld, das in den nächsten Wochen und Monaten überwiesen wird.

Wir helfen rasch, wir helfen wirkungsvoll und wir helfen zielgerichtet. Das ist die Aufgabe, die wir hier wahrnehmen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die ökosoziale Steuerreform, die im Jänner bereits beschlossen wurde, hat ein Volumen von rund 18 Milliarden Euro – natürlich auch in den nächsten Jahren –, es gibt zwei Pa­kete gegen die Teuerung mit 4 Milliarden Euro, und in der letzten Woche hat auch der Bundesrat ein riesiges Paket mit 28 Milliarden Euro verabschiedet, mit dem wir noch einmal dieser Teuerung aktiv entgegenwirken.

Was heißt das jetzt für die Menschen in diesem Land? (Ruf bei der SPÖ: Nix!) – Ich möchte noch einmal die einzelnen Eckpunkte darlegen. Wir haben noch einmal 300 Euro für sozial Schwächere, für MindestpensionistInnen, für Arbeitslose, für jene Menschen, die sehr niedrige Einkommen beziehen, auf den Weg gebracht. 300 Euro sind bereits überwiesen, 300 Euro kommen noch einmal dazu.

Die Steuersenkung ist bereits in Kraft. Wir spüren das auch schon aufgrund des Misch­steuersatzes. Wir senken von 35 auf 30 Prozent, das ist jetzt mit 1. Juli in Kraft getreten, aber eigentlich ist das bei den Gehältern schon seit 1. Jänner wirksam, weil ja der Mischsteuersatz von 32,5 Prozent Gültigkeit hat. Das heißt, das sind im heurigen Jahr bis zu 325 Euro, und die Hälfte davon haben die Menschen, automatisch über die Lohn­verrechnung, schon bekommen.

Ich erinnere auch an die Ökostrompauschale, an Elektrizitätsabgaben und an Erdgasab­gaben mit jeweils rund 110 Euro: also Ökostrompauschale 110 Euro, auch im Bereich von Strom- und Gasabgabe in etwa das Gleiche pro Haushalt, das automatisch abgezo­gen wird.

Was kommt jetzt über den Sommer dazu? – 180 Euro für jedes Kind zusätzlich, ausbe­zahlt im August; das sind bei zwei Kindern bekannterweise 360 Euro. 500 Euro als er­höhter Absetzbetrag für Pensionistinnen und Pensionisten (Abg. Krainer: ... in einem Jahr!) werden Anfang September ausbezahlt, vor allem für Einkommen zwischen 1 000 und 2 000 Euro brutto. Es war uns besonders wichtig, auch da die niedrigen Einkommen vor allem zu unterstützen. Der Familienbonus wurde von 1 500 auf 2 000 Euro angeho­ben, auch der Kindermehrbetrag von 250 auf 550 Euro. Dann kommt das große Paket mit Ökobonus und mit dem Bonus gegen die Teuerung von 500 Euro für jede Österrei­cherin und jeden Österreicher (Zwischenruf bei der SPÖ) und pro Kind 250 Euro dazu.

Was bedeutet das jetzt konkret anhand von Beispielen? – Damit man das den Menschen auch sagt, habe ich fünf Beispiele mitgebracht.

Eine Pensionistin mit 1 800 Euro brutto bekommt im heurigen Jahr 1 611 Euro, 1 611 Eu­ro, wenn man alle Positionen zusammenzählt – 1 600 Euro! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine Mindestpensionistin kommt auf 1 997 Euro, das sind 2 000 Euro. Das sind fast zwei Pensionen dazu, denn die Mindestpensionistin hat 1 030 Euro – 2 000 Euro dazu!

Eine Familie, Max und Susanne, Einkommen 1 500 Euro brutto. (Abg. Leichtfried: Ja, genau! Und noch ein Gschichterl vielleicht! „Max und Susanne“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Herr Kollege Leichtfried, wissen Sie, was beschämend ist? (Abg. Leicht­fried: Ja, Ihre Rede! Ihre Rede ist beschämend!) – Dass die SPÖ diesen Maßnahmen nicht zustimmt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die SPÖ (eine Tafel mit der Aufschrift „Abstimmungsverhalten Anti-Teuerungspaket“ und einer Tabelle in die Höhe haltend) stimmt nicht zu bei plus 300 Euro für Mindest­pensionisten. Die FPÖ stimmt nicht zu beim Kindermehrbetrag. Das ist beschämend, meine Damen und Herren! Das ist wirklich beschämend. Und das können Sie auch nicht erklären! Warum stimmen Sie nicht zu (Abg. Rendi-Wagner: Weil Sie ...!), dass eine Mindestpensionistin 2 000 Euro mehr bekommt? – Das müssen Sie einmal Ihrem Pen­sionistenverband erklären. Da habt ihr Erklärungsbedarf, meine Damen und Herren. (Bei­fall bei ÖVP und Grünen sowie Bravoruf der Abg. Steinacker.)

Wir verstehen auch nicht, warum die Freiheitlichen, die im mittleren Sektor immer noch reduziert dasitzen (Abg. Leichtfried: Stellen Sie einmal vor, den Max und die Susanne! Die täten wir gern kennenlernen!), einem erhöhten Familienbonus nicht zustimmen, den wir gemeinsam beschlossen haben. Wir haben den Familienbonus gemeinsam mit 1 500 Euro eingeführt, jetzt heben wir ihn auf 2 000 Euro an. (Abg. Leichtfried: Sie mit Ihren fiktiven Beispielen, die irgendein Ministerium ausgerechnet hat!) Also das müsst ihr einmal erklären! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leichtfried: Reden Sie einmal mit den echten Menschen! Wäre gescheiter! Täte Ihnen nicht scha­den!) Was bei 1 500 Euro gut ist, kann doch bei 2 000 Euro pro Kind nicht schlecht sein! Wir haben das gemeinsam eingeführt. Und der zusätzlichen Familienbeihilfe von 180 Euro, die ihr ständig fordert, stimmt ihr nicht zu. Das ist unerklärlich. Man ist einfach aus Prinzip dagegen und beteiligt sich nicht an diesen Maßnahmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Um das Beispiel mit der Familie auch zu Ende zu sagen: zwei Kinder, zehn und 14 Jahre (Abg. Leichtfried: Wo ist jetzt der Max? Wir täten den Max gern kennenlernen!), Ein­kommen der Eltern 1 500 und 2 500 Euro brutto, Entlastung im Jahr 2022 2 865 Euro (Abg. Leichtfried: Den fiktiven Max!) – alleine im Jahr 2022 (Abg. Steinacker: Erklär uns lieber, warum du nicht mitstimmst!) 2 865 Euro!

Eine alleinerziehende Mutter aus Wien mit einem Kind, das vier Jahre alt ist, Teilzeitan­gestellte (Abg. Leichtfried: Wie heißt die? Können wir den Namen haben?), 800 Euro Bruttoverdienst, erhält im heurigen Jahr 1 682 Euro.

Meine Damen und Herren! Es ist europaweit einzigartig (Abg. Leichtfried: Ja, genau! Eine Mehrheit ist europaweit einzigartig!), welche Entlastungsmaßnahmen wir hier auf den Weg bringen. Das Geld kommt direkt bei den Menschen an. Das sind Soforthilfen, die rasch helfen, und das ist auch das Ziel dieser Maßnahmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Darüber hinaus haben wir die Abschaffung der kalten Progression auf den Weg ge­bracht, eine langjährige Forderung auch hier im Haus. (Abg. Leichtfried: Wer ist jetzt der Max?) Die Abschaffung der kalten Progression zu 100 Prozent (Abg. Leichtfried: Wir würden den Max gern kennenlernen!), zwei Drittel auf die Tarifstufen, ein Drittel so­zusagen (Abg. Michael Hammer: Er dich nicht! – Abg. Leichtfried: Ich glaub schon! – Abg. Michael Hammer: Max will dich nicht kennenlernen! – Abg. Leichtfried: Der wäre sehr interessiert!) für soziale Aufwendungen oder für Familienleistungen, damit man da auch gestalten kann; aber es muss das gesamte Geld zurückgegeben werden. (Präsi­dent Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir valorisieren die Familien- und Sozialleistun­gen, wir senken die Lohnnebenkosten um 0,3 Prozent, damit wir auch die Wirtschaft unterstützen. (Beifall des Abg. Hörl.) Wir haben ein eigenes Paket für die Bauern mit 110 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Das bedeutet pro Betrieb rund 1 000 Euro zusätzlich, um die Teuerung abfedern zu können. Aber auch alle anderen Maßnahmen betreffen die Wirtschaft und in die Landwirtschaft. Es gibt eine Strompreiskompensation, einen Direktzuschuss zur Entlastung energieintensiver Unternehmen, und die Auszah­lung einer steuer- und abgabenbefreiten Prämie von bis zu 3 000 Euro pro Mitarbeiter ist in den nächsten beiden Jahren möglich, damit die Unternehmen abgabenbefreit Geld an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben ausschütten können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, das sind Beträge, die es so noch nicht gegeben hat: rund 50 Milliarden Euro in den nächsten Jahren, gerechnet bis 2026 inklusive Abschaffung der kalten Progression, auch der Valorisierung der Familienleistungen – alles, was ich hier jetzt vorgestellt habe. Wir werden auch zeitnah mit den restlichen Gesetzen in Be­gutachtung gehen. Der Großteil ist beschlossen und ein Gutteil ist bereits ausbezahlt und auf den Konten der Menschen. Das ist in schwierigen Zeiten notwendig.

Darüber hinaus haben wir ein Pflegepaket mit rund 1 Milliarde Euro auf den Weg ge­bracht, das morgen zur Beschlussfassung vorliegen wird. 570 Millionen Euro werden auf die Gehälter aller pflegenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter draufgegeben, die Sozial­partner werden dieses Geld im heurigen und im nächsten Jahr auf die Gehälter verteilen. Das ist eine notwendige Unterstützungsmaßnahme.

Ich bin gespannt, meine Damen und Herren, ob Sie morgen wenigstens zur Einsicht kommen und diesem Pflegepaket auch zustimmen werden. – Ah, Leichtfried schüttelt schon den Kopf. Was soll man von dieser Partei auch anderes erwarten? Sie stimmen nicht zu bei Soforthilfemaßnahmen, sie stimmen nicht zu, wenn wir die Menschen rasch und wirkungsvoll unterstützen, und sie stimmen auch nicht zu, wenn wir das Pflegeper­sonal und die pflegenden Angehörigen unterstützen. Das ist die Sozialdemokratie. Das hat mit sozial nichts mehr zu tun. Die soziale Kälte ist in dieser Partei eingekehrt (Zwi­schenrufe bei der SPÖ), das darf ich Ihnen sagen.

Wir von dieser Bundesregierung arbeiten für die Menschen in diesem Land. Wir helfen rasch und wirkungsvoll, weil das unsere Aufgabe ist, weil wir wissen, dass die Menschen unter den derzeitigen Teuerungen stöhnen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir helfen ihnen rasch, weil wir unsere Verantwortung auch wahrnehmen. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei ÖVP und Grü­nen.)

9.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Bundesminister für Fi­nanzen. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Der echte Max sitzt bei uns! – Abg. Steinacker: Sehr witzig! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)