9.35

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätz­te Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten, die unsere Sitzung mitverfolgen! Ja, diese Teuerung, mit der wir hier in Österreich derzeit zu kämpfen haben, ist nicht hausgemacht, sie ist importiert, und zwar importiert über enorm gestiegene Energie- und Rohstoffpreise. (Abg. Hauser: Durch eine verfehlte Politik! Das ist Ihnen schon klar?)

Es klingt im ersten Moment ja sehr, sehr populär, wenn es dann Menschen und vor allem auch Politiker gibt, die nach Preisregelungen, Eingriffen in die Preisbildung und so weiter rufen. Es sind aber nicht nur die Ökonomen, die uns aufs Schärfste davon abraten, in die Preisbildung des Marktes direkt einzugreifen, weil a) die Wirkung fragwürdig wäre und b) auch die Nebenwirkungen in einer Marktwirtschaft – mit Ausweichbewegungen im Angebot – sehr, sehr unangenehm sein können.

Das sieht nicht nur in Österreich eine Regierung aus ÖVP und Grünen so, das sieht beispielsweise eine linksliberale Bundesregierung in Deutschland – bestehend aus der SPD, aus den Grünen und aus den Freiheitlichen – nicht anders als wir hier in Öster­reich. (Abg. Scherak: Den Liberalen!) – Den Liberalen, den Freien Demokraten (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen), danke für diese kleine Korrektur. (Abg. Wöginger: Nichts AfD!)

Das heißt, meine Damen und Herren, was jetzt angesagt ist, sind Kompensationen für die Menschen, die unter dieser Teuerung leiden – für energieintensive Unternehmen ge­nauso wie vor allem für Haushalte mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. (Abg. Hau­ser: Eine andere Politik wäre angesagt! Das wäre es!) Wie es schon im Titel dieser Aktuellen Stunde heißt, geht es jetzt darum: „Rasche und wirkungsvolle Entlastung für die Menschen in schwierigen Zeiten!“ Oder wie der Herr Finanzminister gesagt hat: Jetzt ist die Zeit, an großen Schrauben zu drehen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Deshalb, meine Damen und Herren, tut diese Koalition das, was im Augenblick notwen­dig und richtig ist, so wie beispielsweise die Regierung in Deutschland auch: Es wurden Entlastungspakete geschnürt, die vor allem den Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen, aber auch den energieintensiven Unternehmen zugutekommen, und zwar immer in einer Kombination von rasch wirkenden Einmalzahlungen in Verbindung mit langfristig wirkenden steuerlichen Entlastungen.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor wenigen Tagen in einer Fernsehdis­kussion – nicht ohne Zufriedenheit, wie ihm anzumerken war – gesagt, dass es ihnen in Deutschland mit einem Paket von 30 Milliarden Euro gelänge, im Jahre 2022 90 Prozent der Mehrkosten, also über die normale Inflation hinausgehenden Kosten, der Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen abzufedern. – Ja, meine Damen und Herren, mit einem Paket, wie es Herr Klubobmann Wöginger schon gesagt hat, das heuer bereits mit 10 Milliarden Euro wirksam wird und in Summe 50 Milliarden Euro in den nächsten Jahren in Bewegung bringt, tun wir – im zehnmal kleineren Österreich! – ein Mehrfaches von dem, was Deutschland tut.

Was die Wirkung betrifft, meine Damen und Herren: Unsere Ökonomen in der Wirt­schaftskammer haben ausgerechnet, dass jene im untersten Zehntel der Familienein­kommen in Österreich heuer eine Kompensation (Zwischenruf des Abg. Loacker) – von den über die normale Inflation hinausgehenden Kostensteigerungen – von 136 Prozent bekommen und jene im zweituntersten Zehntel noch 104 Prozent kompensiert bekom­men, und selbst bei jenen im drittuntersten Zehntel sind es immer noch 91 Prozent, also jener Prozentsatz, der in Deutschland im Durchschnitt über alle hinweg wirkt.

Vielleicht noch eines zur Frage der sozialen Treffsicherheit und Gerechtigkeit: Das ist sozial gestaffelt, denn bei jenen im obersten Zehntel der Einkommen kommen dann ge­rade einmal noch 27 Prozent Kompensation an – ja, no na, bei viel höheren Einkom­men – oder bei jenen im zweitobersten Zehntel eben 37 Prozent. (Abg. Meinl-Reisin­ger: Die Berechnung würde ich mir gern anschauen!)

Meine Damen und Herren, es hat kürzlich auf einem Privatsender eine Diskussionsrunde mit ein paar hochrangigen Journalisten und Journalistinnen gegeben, und diese haben auf die Frage, ob denn eine SPÖ-geführte Regierung beispielsweise in Österreich etwas anderes tun könnte, festgestellt, dass dem nicht so ist. Klare Antwort von nahezu allen: Sie würden gezwungen sein, in etwa dasselbe zu tun (Zwischenruf bei der SPÖ), weil auch in Deutschland eine linksliberale Regierung aus SPD, Grünen und Liberalen es genau so macht wie wir – Einmalzahlungen plus steuerliche Entlastungen. (Abg. Matz­netter: Dann nehmen Sie unsere Anträge an!)

Das heißt, meine Damen und Herren – Herr Präsident, ich bin beim Schlusssatz –, ÖVP und Grüne tun in diesem Land, um den Menschen zu helfen, das, was ökonomisch sinn­voll ist und was sozial absolut und vollkommen treffsicher ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

9.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. – Bitte.