10.19

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Kollegin Neßler hat wie schon zuvor Klubobmann Wöginger ausgeführt, wie super treffsicher nicht die vielen Einmalzahlungen sind, die die Regierung da verteilt. (Abg. Obernosterer: Ich hoffe, du hast verstanden! – Abg. Wöginger: Soforthilfen!)

Ich möchte jetzt einfach noch einmal am Beispiel eines Nationalratsabgeordneten mit einem Bruttoeinkommen von 9 300 Euro mit drei Kindern vorrechnen, wie toll treffsicher die Einmalzahlungen sind (Abg. Ottenschläger: Wie viel zahlt der an Steuern?): Der bekommt jetzt 500 Euro Klimabonus, 750 Euro Klimabonus für die Kinder, 540 Euro Ein­malzahlung Familienbeihilfe und 1 500 Euro erhöhten Familienbonus. Das macht für den Nationalratsabgeordneten mit drei Kindern 3 290 Euro zusätzlich. (Abg. Strasser: Dan­ke, NEOS! Willkommen in der Neiddebatte! Danke! – Abg. Ottenschläger: Ihr seid ja schon ärger als die Freiheitlichen! Das ist der neue NEOS-Populismus!) Super treffsicher ist das! So wird euer Steuergeld ausgegeben! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Zarits: Freiheitliche Rede!) Ihr kauft eine Cola, da ist Umsatzsteuer drauf, und so verblasen die euer Geld, eure Steuern – ganz toll!

Die ÖVP lobt sich da, was für eine tolle Entlastung sie macht, das grüne Beiwagerl fährt mit. Entlasten kann ich aber natürlich nur jemanden, den ich vorher ordentlich belastet habe. Als nämlich vor 36 Jahren die ÖVP in die Bundesregierung eingetreten ist, lag die Steuerquote bei 40,9 Prozent, und heute ist sie bei 43,5 Prozent. Das schaut jetzt nicht viel aus, aber 2,6 Prozentpunkte mehr Steuerbelastung sind 10,5 Milliarden Euro im Jahr. – Danke 36 Jahre ÖVP! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Alleine haben wir aber nicht regiert!)

Und wenn es jetzt ein bisschen ein Entlastungszitzerl gibt, dann dürfen sich alle artig beim Herrn Finanzminister und bei den vielen Abgeordneten bedanken, die im Sommer durch die Wahlkreise touren und erzählen, wie super nicht alles war.

Das ist doch alles nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn das, was auf die Menschen in Österreich und überhaupt in der EU noch zukommt, ist eine Lawine. Wir müssen uns nur anschauen, wie sich die Erzeugerpreise entwickeln – letzter Wert für die Erzeuger­preise: plus 20 Prozent; letzter Wert, aktuell im Juni, für die Großhandelspreise: plus 26,5 Prozent. Von dieser Welle, die da auf uns zu rauscht, ist bei den Konsumenten noch ganz vieles gar nicht angekommen. Die Regierungsparteien werden nicht damit davonkommen, ab und zu einen Fünfhunderter zu verteilen, wenn es darum geht, das auszugleichen, was wir da an Kostenlawine noch erleben.

Noch ein paar Takte zur kalten Progression, die, wie Vizekanzler Kogler treffend gesagt hat, teilweise abgeschafft wird, nämlich zu zwei Dritteln. Das kommt jetzt natürlich auf jeden kleinen Arbeitnehmer, auf jede kleine Arbeitnehmerin zu, wenn die Gewerkschaf­ter hohe Lohnabschlüsse verhandeln und sich verständlicherweise nicht mit Werten un­ter der Inflationsrate abspeisen lassen werden. Dann bekommt man zum Beispiel eine Lohnerhöhung von 6 oder 7 Prozent, aber der große Profiteur ist der Finanzminister, der sagt: Okay, Abschaffung der kalten Progression, zwei Drittel geben wir euch zurück, ich nehme euch 100, gebe euch 67 und die 33 verteilen wir! – Und wir wissen, wie die ÖVP verteilt: Da kriegt die Bauerbundklientel etwas, dann kriegen die Beamten etwas; da schaut man schon darauf, dass es die Richtigen kriegen, nicht? – Was also diese 33, die die Arbeiter und Angestellten sponsern dürfen, betrifft, bin ich ganz sicher: Die ÖVP schaut darauf, dass ihre Klientel die einheimst. (Beifall bei den NEOS.)

Was bedeutet denn das mathematisch? – Wir haben in den Jahren bis zur Coronakrise sehr bescheidene Inflationsraten gehabt: Einmal waren es 1,5 Prozent, einmal waren es 1,8 Prozent. Wenn wir da im heurigen Jahr mit – nehmen wir den letzten Monat – 8,7 Prozent durchsegeln, dann wäre ein Drittel davon 2,9 Prozent. Wenn die kalte Pro­gression also zu einem Drittel bestehen bleibt, dann schlägt sie bei der aktuellen Infla­tionsrate härter zu, als in den letzten Jahren zusammengenommen. Das heißt, das, was beim Finanzminister hereinkommt, was bei ihm in der Kasse bleibt (Zwischenruf des Abg. Wurm), ist immer noch viel mehr, als er in den vergangenen Jahren gewohnt war. Natürlich spült ihm nicht nur die Lohn- und Einkommensteuer Geld herein, sondern auch die Umsatzsteuer, die NoVA, weil die Autos teurer werden, die Grunderwerbsteuer, weil die Grundstückspreise natürlich in den Himmel schießen, und das alles bleibt in der Kas­sa des Finanzministers liegen. Das, was uns als Entlastung verkauft wird, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. (Beifall bei den NEOS.)

10.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ich darf mich bei Herrn Bundesfinanzminister Brunner recht herzlich bedanken.