10.44

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuse­herinnen und Zuseher! Ja, auch ich möchte mich bei den Initiatoren und Initiatorinnen des Volksbegehrens bedanken, weil es ein ganz wichtiges Thema ist, das wir heute dis­kutieren, und zwar an prominenter Stelle, als allerersten Tagesordnungspunkt: Kauf re­gional.

Zwei Themen werden behandelt: erstens, die Regionalität und damit auch die Stärkung der Ortskerne – das ist uns allen hier, glaube ich, ein Riesenanliegen, deswegen war auch im Ausschuss die Diskussion schon sehr intensiv –; zweitens, die zunehmende Konkurrenz der Onlinekonzerne für den niedergelassenen Handel. Tourismus lebt vom Ortskern, vom Handel, von dem, was in den Zentren los ist, und wenn wir nur mehr online einkaufen – wir haben das während Corona bemerkt –, dann stirbt die Innenstadt aus, und das ist für uns alle nicht erfreulich.

Das Volksbegehren ist mit 146 000 Unterschriften, was die Beteiligung betrifft, im Durch­schnitt, das zeigt schon, dass da auch großes Interesse da ist. Ich möchte auf die Vor­schläge eingehen.

Ein wichtiger Vorschlag ist eine steuerliche Entlastung, und dazu möchte ich auch sagen, dass sich das Finanzministerium ganz intensiv um eine europarechtliche Lösung be­müht, denn wir sehen schon, dass gewisse Vorschläge nicht nur in Österreich umsetzbar sind, da müssen wir uns an die europarechtlichen Rahmenbedingungen halten. Aber wir sind auf einem Weg zu einer Digitalsteuer im Ausmaß von 15 Prozent, und ich glaube, das ist ein wirklich wichtiger Schritt in Richtung eines Level-Playing-Field, also faireren Wettbewerbs.

Der Handelsverband macht auch einen interessanten Vorschlag: Entfall der Mietver­tragsgebühr; wir werden uns anschauen, inwieweit das sinnvoll und möglich ist.

Ein Vorschlag im Volksbegehren ist die Verpflichtung des ORF, die Städte, die Orte zu bewerben. – Es macht, glaube ich, keinen Sinn, da regelnd einzugreifen. Der ORF ist unabhängig und soll das auch bleiben. Ich möchte aber erwähnen, dass es schon solche Initiativen gibt, beispielsweise die Christmas-Shopping-Initiative auf Ö3, die bewirbt, dass die Menschen ihre Weihnachtseinkäufe im Handel machen; sie können das dann ersetzt bekommen. Also solche Dinge gibt es.

Was aus meiner Sicht oder aus unserer Sicht ganz wichtig ist: dass wir verstärkt noch transparenter machen, was im Handel passiert, was angeboten wird, und damit auch fairere Wettbewerbsbedingungen schaffen. Das passiert europarechtlich durch das Lie­ferkettengesetz, das wir hier diskutieren werden, durch Mindeststandards hinsichtlich Menschenrechte und Klimaschutz, aber auch durch die Corporate Sustainability Re­porting Directive, die Unternehmen auch verpflichtet, mehr Transparenz zu schaffen, und durch – ein Thema, das uns auch noch beschäftigen wird – die Herkunftskennzeichnung der Lebensmittel.

Weitere Dinge: Den Reparaturbonus haben wir schon beschlossen; das fördert auch die Nachfrage nach lokalem Handwerk. Die Transportabgabe wird kommen, das heißt, der Wettbewerbsnachteil gegenüber Produkten, die vielleicht irgendwo weit entfernt günstig hergestellt wurden, wird gemindert, für diese soll eine CO2-Abgabe geleistet werden; auch das ist ein wichtiges Thema.

Ein letzter Punkt noch: Es ist ganz wichtig, dass wir den Wettbewerb auch wirklich stär­ken, und auch dafür setzen wir uns durch eine gute Wettbewerbsaufsicht ein. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte sehr.