11.03

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Geschätz­te Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich erlaube mir als Erstes, die drei jungen Facharbeiter, die heute von Kollegen Silvan hierher zu uns eingeladen worden sind, die die Austrian Skills und die Euroskills gewonnen haben, herzlich im Parlament zu begrü­ßen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich bin sehr stolz darauf, dass ich zu diesem Punkt das Wort ergreifen darf, weil Kauf regional für Österreich einer der wichtigsten Punkte überhaupt ist. Ich wundere mich zunehmend, dass die ÖVP einfach nicht zur Kenntnis nimmt, dass die Klein- und Mittel­betriebe 70 Prozent des Umsatzes in Österreich machen und damit auch 70 Prozent wertvolle Steuerleistung einbringen, und dass trotzdem zugeschaut wird, wie ein unfairer Wettbewerb stattfindet, ohne dass man zusätzlich steuerlich etwas tut.

Ich darf Ihnen sagen: Es gibt Steuern, die europarechtlich geregelt werden, aber das Steuerrecht ist auch nationales Recht, also Ausreden gibt es da nicht viele. Und ich möchte auch darauf hinweisen, worum es geht: Es geht darum, dass zum Beispiel Ama­zon 2021 einen Umsatz von 51,3 Milliarden Euro gemacht hat, aber keinen Euro Ein­kommensteuer in Europa gezahlt hat. Also wenn wir das wollen, dann müssen wir uns wirklich fragen, wo das Ganze hinführen soll.

Es geht auch darum, dass Betriebe wie Starbucks zum Beispiel 2017 17,6 Millionen Euro Umsatz in Österreich gemacht haben und nur 800 Euro Steuer gezahlt haben. Die Klein- und Mittelbetriebe, die brav ihre Steuern abliefern, um die Gesellschaft zu finanzieren, werden das nicht goutieren und sich fragen: Warum zahle ich so viel und die anderen zahlen nichts – obwohl sie viel mehr Umsätze machen als wir, obwohl sie keine Gehälter zahlen, keine Sozialabgaben zahlen, keine Infrastruktur, die sie in Österreich benutzen, bezahlen? Das ist nicht fair und das ist schädlich für Österreich. Deshalb sollten Sie sich dringend anstrengen, das zu ändern! (Beifall bei der SPÖ.)

Was ich auch noch sagen will, ist, dass unsere Gesellschaft trotzdem vom Vertrauen darauf lebt, dass sie einen gerechten Beitrag bekommt und sich im Wettbewerb unter­einander fair auseinandersetzen kann. Wenn das nicht mehr stattfindet, haben wir ein Riesenproblem in Österreich. Es wird echt Zeit, dass diese Regierung nicht länger da­durch auffällt, dass sie ehemalige Mitglieder übergangslos in lukrative internationale Jobs bringt, sondern dadurch, dass sie für Klein- und Mittelbetriebe Rahmenbedingun­gen schafft, mit denen diese auch gut überleben können.

Das Zweite, das ich dazu noch sagen will: Die Grünen sind ja sozial sehr gesettelt, was den Umweltbegriff betrifft. CO2, Bildung zu Fair Trade und so weiter sind auch Themen, aber das sind auch Themen bei großen Konzernen, denen die CO2-Abgabe total egal ist, weil sie ja nicht europaweit stattfindet. Auch da sollten wir überlegen, was wir einfüh­ren können.

In Richtung ÖVP möchte ich noch etwas zu einer früheren Diskussion sagen. Gaby Schaunig ist nicht Ihrer Meinung, sondern Gaby Schaunig hat das intelligenter aufgesetzt als Sie: Sie hat einen Kärntenbonus entwickelt, das ist ein Fonds, in den das Geld von der Sonderdividende der Kelag fließt und aus dem zielsicher und treffsicher Personen, die es sich praktisch selbst nicht mehr leisten können, die weniger Einkommen haben, einen Ausgleich bekommen, damit sie diese Krise überhaupt überstehen. Sie sollten einmal Treffsicherheit im Wörterbuch nachschlagen und schauen, was Sie zu tun hät­ten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Greiner: Guter Vorschlag!)

11.07

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte.