11.19

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staats­sekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Loacker: Jetzt musst du wieder die Wirtschaftskammer verteidigen!) Herr Kollege Angerer, selbst bei einem eigentlich so harmlosen Punkt sehen Sie Intransparenz und alle möglichen Schauergeschichten. Angst und Panik zu machen, Verunsicherung zu schüren steht wohl auf der Tagesord­nung der FPÖ. (Abg. Lausch: Jetzt sind wir vorsichtig! – Zwischenruf des Abg. Rauch.) Es ist unglaublich, Sie nützen das hier für ein Thema, das den Menschen wirklich helfen soll, und sagen: Intransparenz. – Das hat hier keinen Platz. (Beifall bei der ÖVP. – Zwi­schenruf des Abg. Angerer.)

Ich nehme Bezug auf Tagesordnungspunkt 3, genau diesen Punkt, den Sie hier bekrit­teln. (Abg. Hauser: Dasselbe sagt der Rechnungshof! – Zwischenruf des Abg. Dei­mek. – Abg. Ottenschläger: Auf einmal ist jetzt der Rechnungshof wieder gut, oder?) Es geht dabei um die Verlängerung verschiedener Gesetze, und zwar um Erleichterun­gen für diese Berufsgruppen: Bilanzbuchhalter, Wirtschaftstreuhänder, Ziviltechniker und so weiter. Das heißt: Erleichterungen für die Menschen, und zwar ganz banale Er­leichterungen. Zum Beispiel besteht der Wunsch nach Zulässigkeit der Abhaltung von mündlichen Prüfungen sowie der Eidesabnahme mittels Videokonferenz – nichts Schlim­mes, nichts Böses, aber man erleichtert es den Menschen –; Rahmenbedingungen zur Abhaltung von virtuellen Organsitzungen der Kammern und Vorgangsweisen, wenn die­se nicht online stattfinden können. Ist das etwas Grausliches? – Nein.

Wir verlängern das nur als Vorsichtsmaßnahme und auf Wunsch dieser Berufsgruppen, und da steckt nichts dahinter, was etwas Böses wäre, sondern das sind Erleichterungen für die Menschen und die handelnden Personen. Diese Novelle besteht seit Mitte 2020, und wir verlängern sie noch einmal bis Ende 2022. Ich glaube, das ist legitim, und ich bitte um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

11.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.