12.40

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Vielleicht zur Aufklärung, weil das ein bisschen hin und her geht: Da gibt es auch eine Geschichte zwischen ÖVP und SPÖ, wer in den Kammern, in den jeweiligen zuständigen Kammern, jetzt mehr Schmutz am Stecken hat, sage ich jetzt einmal. Da will ich mich jetzt nicht einmischen, aber dass es überall na­türlich einiges aufzuräumen gibt, ist, glaube ich, jedem Österreicher klar.

Viel wichtiger ist aber der zweite Teil dieses Blocks. Da geht es um Lohn- und Sozial­dumping, und da sollte man vielleicht auch noch einmal etwas klarstellen. Kollege Mu­chitsch hat es ja grundsätzlich sehr gut erklärt, aber, Kollege Muchitsch, auch da handelt es sich um eine späte Einsicht der Sozialdemokratie. Wenn du dich zurückerinnerst: Wir haben von Anfang an vor genau diesen Entwicklungen gewarnt – und auch die Sozialde­mokratie war, so wie natürlich alle anderen, immer ein großer Vorreiter, wenn es darum ging, alle Kompetenzen nach Brüssel zu geben und über den Arbeitsmarkt quasi in Brüssel entscheiden zu lassen.

Mit diesen Fehlentwicklungen sind wir heute konfrontiert, und zwar nicht nur in Öster­reich, sondern auch in anderen europäischen Ländern. Wir haben in Österreich speziell natürlich einen Facharbeitermangel, einen Arbeitskräftemangel. Den gibt es im Übrigen aber in ganz Europa – die Europäische Union hat es nicht geschafft, Arbeitnehmer in Europa dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden, sondern der Mangel ist überall ent­standen.

Was wir aber geschafft haben oder was quasi diese vier Fraktionen geschafft haben, ist, durch die Entsenderichtlinie genau dieses Lohn- und Sozialdumping zu befeuern, so­dass eben Menschen aus Drittstaaten zu, sage ich einmal, unmenschlichen Konditionen jetzt in Österreich, aber auch anderswo in Europa arbeiten müssen. Ich bin sehr froh, dass die Sozialdemokratie da jetzt offensichtlich einen Kurswechsel einleitet und eben – auch wieder offensichtlich – fordert, diese Überkompetenzen von Brüssel nach Öster­reich zurückzubekommen. Das ist eine alte, uralte freiheitliche Forderung, und ich glau­be, man sieht ja nicht nur in diesem Bereich, sondern in ganz vielen Bereichen aktuell, dass die Europäische Union massive Probleme hat, genau mit diesen Entwicklungen umzugehen.

Noch einmal ganz kurz, um darauf hinzuweisen, wie wir das Problem des Arbeitskräfte­mangels in Österreich lösen – Minister Kocher hat es ja im letzten Ausschuss auch zuge­geben –: Es ist immer ein schwieriges Unterfangen, am Arbeitsmarkt den Bedarf der Unternehmer und das Angebot auf Arbeitnehmerseite in einem Gleichgewicht zu halten, denn wir haben momentan einen Arbeitskräftemangel, das kann sich aber im Herbst oder im Winter, wenn die Prognosen eintreffen und die Konjunktur einbricht, auch wieder sehr schnell in die andere Richtung entwickeln. Unsere Idee war immer, zuerst einmal zu schauen, dass wir die österreichischen Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt für die ös­terreichischen Betriebe sinnvoll ausbilden und dementsprechend auch zur Verfügung haben.

Dazu gibt es – ich sage es noch einmal – auch einen sehr, sehr sinnvollen Antrag von uns betreffend eine Lehrabschlussprämie, von Kollegen Angerer (Abg. Michael Ham­mer: Vom Angerer kriegen sie eine Lehrabschlussprämie, oder was?), der vorsieht, dass wir jedem Lehrling, der seinen Lehrabschluss erfolgreich absolviert, eine Prämie von 10 000 Euro zahlen würden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Davon würde dieser Lehrling 5 000 Euro als Prämie bekommen und 5 000 Euro für seine berufliche Weiterentwicklung, wobei er selbst entscheiden kann, wohin er das Geld in der Ausbildung steckt.

Wir haben also in vielen Dingen immer sinnvolle Vorschläge gemacht. Ja, die Geschichte gibt uns recht. Wir haben auch in diesem Bereich leider Gottes recht behalten, was Lohn- und Sozialdumping betrifft.

Noch ein Schlusssatz meinerseits, weil es wichtig ist: Wir haben immer darauf gesetzt, dass eine – oder die wichtigste – Lösungsmöglichkeit eine grundsätzliche Einstellung ist, und die heißt Fleiß. Man muss in Österreich Fleiß und Leistung wieder in den Mittelpunkt stellen. In diesem Zusammenhang komme ich aber jetzt auch auf die ÖVP zu sprechen (Abg. Michael Hammer: Darum ist keiner da von euch heute!), die da immer nickt: Ge­schätzte ÖVP, ihr habt diese Regelung, nämlich dass man nach 45 Jahren fleißiger Arbeit ohne Abschläge in Pension gehen kann, gekippt, und das ist kein Zeichen dafür, dass ihr Leistung und Fleiß unterstützen wollt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.45

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Weratsch­nig. – Bitte.