13.05

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Bei aller persönlichen Wertschätzung, Frau Kollegin Nussbaum, ich hatte ge­hofft, dass Sie die Stellungnahme der Arbeiterkammer aus den Siebzigerjahren nicht noch einmal herausholen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kirchbaumer: Ja! Bravo! – Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben keine Ahnung! – Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!) Das Papier, aus dem Sie vorgelesen haben, muss ja schon vergilbt sein. Ich weiß nicht, ob es nicht in Kurrent geschrieben ist und ob man den Schimmel noch herunterkratzen konnte, nachdem man es aus dem AK-Keller geholt hat. Frau Kollegin, mit den Rezepten von vor 60, 70 oder 80 Jahren werden wir natürlich nicht die Probleme der Unternehmen in diesem Land lösen, die nach Fachkräften und Arbeitskräften dürsten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Das richtet sich von selber, was Sie sagen!)

Wenn Sie bis vor drei Jahren die Unternehmer in diesem Land danach gefragt haben, was denn ihr Problem sei, dann haben diese gesagt: hohe Steuern und Bürokratisierung. Wenn Sie sie jetzt fragen, dann sagen sie: Arbeitskräfte, Fachkräfte, Arbeitskräfte, Fachkräfte, das ist, was wir brauchen! – Wir leben in Zeiten von Rekordbeschäftigung, wir haben eine niedrige Arbeitslosigkeit und trotzdem Hunderttausende offene Stellen – angefangen beim kleinen Gastronomiebetrieb über den Handwerksbetrieb bis zum In­dustriebetrieb.

Meine Damen und Herren, das Problem ist überall das gleiche. Diese Regierung hat sich sehr wohl zum Ziel gesetzt, dem Arbeitskräftemangel auf verschiedenen Ebenen entge­genzutreten. Sie tut das zu Recht auch in Form einer Verbesserung der Rot-Weiß-Rot-Karte, die lange gefordert war und jetzt da ist. Danke an alle Beteiligten, insbesondere an Sie, Herr Bundesminister Kocher, der Sie die Nöte der Unternehmen – auch der kleinsten – in diesem Land gut erkannt haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt immer noch Hürden für die Vermittlung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland, aber wir haben sie heruntergesetzt. Wir machen die Verfahren schneller, wir parallelisieren behördliche Schritte und wir digitalisieren das Verfahren. Wir ermöglichen auch einen erleichterten Zugang für Stammsaisonarbeiter – da gab es, glaube ich, eine weit verbreitete Krise, die wir in den letzten Wochen und Monaten auf verschiedensten Ebenen des wirtschaftlichen Lebens erlebt haben.

Meine Damen und Herren, das ist guter Schritt, den diese Regierung tut. Diese Regie­rung zeigt, dass sie Politik für die Realität, für die Menschen und Unternehmen draußen macht, dass sie sich den Herausforderungen und Problemen am Arbeitsmarkt stellt.

Man kann es kaum glauben, meine Damen und Herren, wenn man es in der Zeitung liest: Wir haben Rekordbeschäftigung, wir haben in Zeiten härtester Krise nach wie vor ein Wirtschaftswachstum und einen Arbeitnehmermarkt. Jenen, die vielleicht der Mei­nung sind, dass man noch mehr bezahlen kann, sage ich: Die Kollektivverträge in die­sem Land sind gut und die Unternehmerinnen und Unternehmer, meine Damen und Herren, zahlen für ihre Arbeitskräfte über Kollektivvertrag. Daher kann es wohl auch nicht sein, dass wir dem hier entgegenzutreten haben.

Ich danke allen Beteiligten – den Sozialpartnern und all jenen, die guten Willen gezeigt haben, die Rot-Weiß-Rot-Karte zu verbessern –, dass das in die Zielgerade gebracht worden ist. Wir werden jeden notwendigen Schritt gehen, meine Damen und Herren, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzutreten. Einen Teil davon werden wir heute be­schließen, und ich lade Sie alle ein, diesen Weg mit uns zu gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

13.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.