13.13

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dieser Generalabrechnung mit unserer Politik durch meinen Vorredner möchte ich versu­chen, wieder darauf zurückzukommen, was hier gerade zur Beschlussfassung ansteht. Das ist eigentlich eine Novelle zum Ausländerbeschäftigungs- und zum Fremdenrecht.

Diese Novelle ist nichts Weltbewegendes, nichts Großartiges, kein großer Schritt für die Menschheit, aber vielleicht ein wichtiger Schritt für viele Betroffene.

Wer in Österreich studiert hat, soll es leichter haben, auch hier bleiben und arbeiten zu können, wir haben die feste Gehaltsuntergrenze für Studienabsolventen beseitigt. Wir haben die unterschiedliche Gehaltsuntergrenze für Schlüsselarbeitskräfte vereinfacht und vereinheitlicht. Und wer als Saisonnier über mehrere Jahre in Österreich beschäftigt war, soll mehr Rechte und schrittweise Zugang zu einer Rot-Weiß-Rot-Karte erhalten. Das stärkt die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Position bis­lang am österreichischen Arbeitsmarkt ganz, ganz schwach ausgeprägt war. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das Verfahren soll vereinfacht werden. Firmen sollen dabei unterstützt werden, in Dritt­staaten Arbeitskräfte zu finden. Unterm Strich ist das auch für viele Betriebe, auch für die Volkswirtschaft gescheit – so weit, so klein, so gut und so vernünftig. Es macht vielen Menschen das Leben einfacher. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist aber auch eine kleine Premiere. Seit 20 Jahren – und ich verfolge die Politik ge­rade auf diesem Gebiet seit noch Längerem sehr aufmerksam – hat noch jede Innenmi­nisterin, jeder Innenminister ihre oder seine Amtszeit mit der Aussage begonnen: Ich habe das Fremdenrecht verschärft! – Wir stehen hier vor einer Änderung des Fremden­rechts, und zwar der ersten in dieser Legislaturperiode, abgesehen von den Covid-be­dingten Verfahrensänderungen. (Abg. Wurm: Das ist eine klare Aussage!) Wir Grüne haben gemeinsam mit der ÖVP dieses Recht ein bisschen einfacher und ein bisschen vernünftiger gemacht, und das ist ein Stück grünes Regieren. (Beifall bei den Grünen.)

Weil die NEOS so freundlich waren, uns ihren Entschließungsantrag, den sie jetzt, wie ich annehme, gleich erwähnen werden, schon zukommen zu lassen: Ja, es gäbe noch weitere Schritte in diese Richtung. Ob es wirklich das Problem des Lehrlingsmangels lösen würde, unbegleiteten minderjährigen Lehrlingen den Zugang nach Österreich mit einer eigenen Rot-Weiß-Rot-Karte zu erleichtern oder zu ermöglichen, wage ich zu be­zweifeln. Für 14-, 15-, 16-Jährige ist es vielleicht nicht so rasend attraktiv, in einem frem­den Land alleine eine Lehre zu machen.

Tatsache ist: Darauf hat sich die Koalition noch nicht geeinigt. Das ist auch nicht weiter überraschend oder dramatisch. Wir Grüne und die ÖVP liegen in vielen Fragen weltan­schaulich weit auseinander (Abg. Wurm: Das ist wohl wahr!), aber es gelingt uns trotz­dem immer wieder, von diesen so weit auseinanderliegenden Ausgangspunkten (Abg. Loacker: Mindestens zwei Seilbahnstationen auseinander!) aufeinander zuzugehen und zu Ergebnissen zu kommen.

Das heute ist so ein Ergebnis: nichts Weltbewegendes, nichts Großartiges, aber sinn­volle Schritte in eine gute Richtung – grünes Regieren halt. – Danke fürs Zuhören. (Bei­fall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag. Gerald Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.