13.47

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Liebe Schüler! Schnellere Verfahren, mehr Flexibilität und leichtere Voraussetzungen waren die langjährigen Forderungen unserer Betriebe, und jetzt ist es so weit: Wir können heute die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte beschließen.

Aktuell ist eines der drängendsten Themen bei uns in den Betrieben neben dem Perso­nalmangel gerade der Facharbeitermangel – ein ganz großes Thema. Künftig können mit dieser Reform qualifizierte Arbeitnehmer nach Österreich kommen. Unser Minister hat es schon erwähnt: Es gibt in Österreich einen Rekord an offenen Stellen und viele Unternehmer suchen wirklich händeringend Personal. Dazu kommt, dass mit der demo­grafischen Entwicklung der Fachkräftemangel in den nächsten Jahren noch stärker wird.

In Salzburg verzeichnen wir aktuell 13 400 offene Stellen, das sind mehr offene Stellen, als Arbeitssuchende vorhanden sind. Gerade der Tourismus in Salzburg hat jetzt voll durchgestartet, was uns natürlich sehr freut. Die Leute fahren wieder nach Österreich in den Urlaub, haben sich für unser gastfreundliches Österreich und auch für unser schö­nes, kulturelles und gemütliches Salzburg entschieden.

Ich bin schon der Meinung, dass wir keinen Gast hungrig nach Hause schicken sollten, weil uns der Koch in der Küche fehlt. Das darf uns nicht passieren. Auch unsere ge­werblichen und Industriebetriebe brauchen dringend Fachkräfte. Daher ist diese langer­sehnte Reform ein wichtiger Schritt für unseren Standort, für Österreich und für unsere Betriebe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wichtige Eckpunkte wurden schon erwähnt: schnellere Abwicklungsverfahren, die Krite­rien haben sich verändert; die Anerkennung der Berufserfahrungen, die nicht im selben Beruf stattfinden, wird besser beurteilt; die ABA – Work in Austria wird zukünftig unseren Unternehmern als zentrale Anlaufstelle zur Beratung dienen. Dabei ist ganz wichtig, dass die ABA die Berechtigung hat, Informationen für Verfahrensstand und Verfahrensdauer einzuholen, und sie bekommt auch die Einsicht. Unsere Unternehmen brauchen diese Entbürokratisierung.

Kollege Loacker, Sie haben erwähnt, dass das eine zweite Behörde ist. Dem muss ich widersprechen: Die ABA ist keine zusätzliche Behörde. Sie arbeitet eng mit diesen Behörden zusammen und unterstützt bei einem ganz wichtigen Ziel – und das Ziel ist, Fachkräfte nach Österreich zu holen. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein, und da unterstützt die ABA. Sie unterstützt auch unsere Betriebe, indem sie Verfahrensauskunft geben kann. Das ist ein wichtiger Schritt, um eben auch Ihre immer wieder erwähnte Entbürokratisierung umzusetzen.

Was hat sich noch geändert? – Ein Thema wurde noch nicht erwähnt: Auch Fachkräfte, die nur projektbezogen bis zu sechs Monate nach Österreich kommen wollen, haben dadurch eine Vereinfachung. Sie brauchen nur mehr ein Visum und eine Beschäfti­gungsbewilligung. Das Verfahren hat sich somit verkürzt.

Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir ein wirtschaftliches Wachstum ver­zeichnen können, wenn wir qualifizierte Zuwanderung nach Österreich zulassen. Das erfolgt jetzt mit dieser Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte.

Eines muss ich auch gleich zu Kollegen Wurm sagen: Natürlich ist es unsere Aufgabe, Aufgabe unserer Betriebe, Lehrlinge auszubilden. Das machen wir auch gerne. Ich bin Lehrlingsbotschafterin in Salzburg und ich kann Ihnen eines sagen: Die österreichischen Betriebe bilden derzeit 92 000 Lehrlinge aus, und auf diese sind wir stolz, denn eine Lehre ist eine Karriere. Gemeinsam werden wir das auch weiter vorantreiben, indem wir noch mehr Jugendliche dazu bewegen, den Weg der Lehre mit Karriere einzuschla­gen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Heute sind sehr viele Schüler bei uns. Ich darf die Schüler der 4. Klassen der HTL Weiz und Fürstenfeld begrüßen. Noch ein Jahr bis zur Matura – alles Gute und herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gelangt nun Alexander Melchior. – Bitte, Herr Abgeordneter.