13.59

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Kol­lege Muchitsch hat vollkommen recht, wenn er sagt: Wir brauchen einen Arbeitsmarkt, der funktioniert. Warum funktioniert er nicht? Weil die, die in unserem Land arbeiten und hackeln, weniger bekommen oder gleich viel bekommen wie jene, die hereinkommen und nichts tun. Deswegen funktioniert der Arbeitsmarkt in unserem Land nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir heute Vorschläge bringen – Lehrlingsprämie, mehrfach angesprochen –, um Anreize zu schaffen, dass junge Menschen eine Lehre angehen, und sagen: 5 000 Euro in bar, 5 000 Euro als Bildungsscheck!, dann wird das vom Tisch gewischt: So ein Blöd­sinn, Geld verteilen tun wir nicht!

Geht man her und verweist auf die Istsituation – lieber Kollege Wöginger, du brauchst nur rauszugehen, du wirst selber Leute kennen, die in Pension sind und heute noch arbeiten würden, das aber nicht tun, weil ihnen dann die Pension gestrichen wird und sie am Ende gleich viel haben, wie wenn sie nicht arbeiten – und zeigt dafür eine Lösung auf, wird diese auch vom Tisch gewischt. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sagt ihr alle: Nein, wir brauchen die Rot-Weiß-Rot-Karte und wir müssen die Zu­wanderung billiger machen! – das hat Kollege Muchitsch auch richtig gesagt. Ihr macht aber die Zuwanderung nicht billiger, ihr macht sie teurer. Da hat er einen Denkfehler, denn was passiert denn heute bei der Zuwanderung? Wir haben in diesem Jahr schon wieder 20 000 Neue im Land. Wo sind denn die alle? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Warum sind die nicht am Arbeitsmarkt? Ich frage mich: Wo sind die alle? – Die sind im Sozialsystem, weil sie an der Grenze die E-Card kriegen, weil sie zum Sozialamt hingeführt werden, wo sie dann gleich eine Unterstützung bekommen und dann gleich noch einen grünen Rechtsanwalt, der sie in allen Verfahren vertritt, damit sie auch in Österreich bleiben dürfen. – Das passiert heute an der Grenze.

Ich sage euch, das könnt ihr ganz einfach lösen: Rot-Weiß-Rot-Karte, alles in Ordnung, an der Grenze übergeben und dann gleich eine Ausrüstung mit übergeben, eine Ar­beitsausrüstung – Arbeitsschuhe, Overall, Handschuhe –, und dann gleich zum Betrieb führen. 3 400 gibt es angeblich in Salzburg. Dort können sie anfangen zu arbeiten, und wer nicht arbeitet: Zurück nach Hause! – So ist das gelöst. (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenruf der Abg. Pfurtscheller.)

14.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht. – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Ausschusses für Arbeit und Soziales.